Fruchtlose Verhandlung im Nahostkonflikt: Hamas will neue Intifada
In den Palästinensergebieten wächst der Unmut. Hamas ruft erneut zum bewaffneten Aufstand auf. Man will sogar mit der verhassten Fatah gemeinsam kämpfen.
JERUSALEM taz | Hamas-Chef Ismail Hanijeh wünscht sich eine neue Intifada. „Tausende Kämpfer stehen bereit für den großen Feldzug über und unter der Erde“, sagte er. Damit spielte er auf den Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Israel an, den die israelische Armee vor knapp zwei Wochen freilegte und den sich die Extremisten im Kampf gegen Israel zunutze machen wollten.
Anfang der Woche übernahm die Hamas die Verantwortung für den Tunnel. Die „bewaffneten Brigaden der Hamas haben den Tunnel ausgehoben“, erklärte ein Sprecher im regierungsnahen Radiosender Al-Aksa.
Seite an Seite mit der Fatah, so appellierte Hanijeh an die Führung im Westjordanland, sollte der bewaffnete Widerstand wieder aufgenommen werden. Anlass seiner Rede ans Volk am Wochenende war der zweite Jahrestag der Freilassung Gilad Schalits. Im Tausch gegen den israelischen Soldaten, der fünf Jahre lang in Hamas-Geiselhaft saß, kamen über eintausend palästinensische Häftlinge auf freien Fuß.
Die damals erzwungene Amnestie der Volkshelden markiert den letzten großen Erfolg der Hamas. Immer enger zieht sich seither der Strick um den Hals der Machthaber im Gazastreifen. Der Bruch mit Syriens Präsident Baschar al-Assad führte zwingend auch zum Bruch mit Iran. Anfang vergangenen Jahres zog das Hamas-Politbüro von Damaskus nach Katar um, das nun die Führung in Gaza finanziell unterstützt, dafür aber Absprachen verlangt.
Ohne Zustimmung Dohas dürften die palästinensischen Islamisten zögern, neue Angriffe gegen Israel einzuleiten. Seit fast einem Jahr hält sich die Hamas auch aus Angst vor Israels Reaktion an den Waffenstillstand. Nach der Entdeckung des Tunnels vor zwei Wochen stellte Israel erneut die Lieferung von Baumaterial in den Gazastreifen ein. Besonders schwer trifft die Hamas nun noch die Schließung der südlichen Grenze. Ägyptens Soldaten haben den Auftrag, die von Palästinensern gegrabenen Tunnel zwischen Gaza und Ägypten zu sprengen.
Kairo als strategischer Partner
Offiziell fürchtet Kairo, dass die ägyptischen Muslimbrüder von palästinensischen Islamisten unterstützt werden. Die Hamas bestreitet jedes Zutun zu der innerägyptischen Auseinandersetzung: „Wir richten unsere Waffen nur gegen den zionistischen Feind“, betonte Hanijeh. Ägypten bleibe strategischer Partner.
Dass die Hamas wichtige Verbündete verliert, mag auch ein Grund sein für den Appell Hanijehs zur nationalen Versöhnung mit der im Westjordanland tonangebenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Politisch sind die Fraktionen so zerstritten wie stets. Während die Hamas die laufenden Friedensverhandlungen mit Israel für „reine Zeitverschwendung“ hält, setzt Abbas noch auf den politischen Prozess. „Die Gespräche haben gerade erst angefangen“, gab sich Abbas am Wochenende vorsichtig optimistisch.
Je länger die Verhandlungen fruchtlos bleiben, desto schwerer hat es Abbas, auch das eigene Lager bei der Stange zu halten. Im Westjordanland macht sich Frustration über die wirtschaftliche Misere breit und darüber, dass die palästinensische Polizei mit dem israelischen Sicherheitsapparat zusammenarbeitet, Israel aber trotzdem neue Häuser in den Siedlungen baut. Auch Hanijeh ging in seiner Rede auf die umstrittene Sicherheitskooperation ein, die im Ergebnis „dem Ziel des Widerstandes schadet“.
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