Friedensbemühungen in Nahost

Kerry erweitert seine Reiseroute

Der US-Außenminister setzt seine Pendeldiplomatie zwischen Israel und Plästina fort. Er besuchte auch Saudi-Arabien und Jordanien.

Der US-Außenminister und der saudische Außenminister am Flughafen in Riad. Bild: reuters

JERUSALEM taz |Unermüdlich arbeitet US-Außenminister John Kerry derzeit für den Frieden im Nahen Osten. Es seien Fortschritte gemacht worden, meinte er am Wochenende im Rahmen seiner Pendeldiplomatie zwischen Israelis und Palästinensern. Beide Seiten hätten bereits „schwere Entscheidungen getroffen“.

Nach mehreren stundenlangen Gesprächen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem und mit Präsident Mahmud Abbas in Ramallah reiste Kerry Sonntagfrüh nach Jordanien und Saudi-Arabien, bevor er noch am gleichen Tag nach Jerusalem zurückkehren wollte.

Israels Minister für Nachrichtendienste, Juval Steinitz, äußerte gestern im Hörfunk seine Zweifel, ob Abbas „tatsächlich auf ein Friedensabkommen aus ist oder nur einen Fetzen Papier“. Steinitz kritisierte die „antiisraelische Hetze“ an den Schulen und in den Medien. Der palästinensische Verhandlungschef Saeb Erikat reagierte polemisch auf die israelischen Anschuldigungen. Selbst wenn Abbas Mutter Teresa wäre, würde das den Israelis noch nicht reichen, meinte er.

Offenbar in Vorbereitung auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen verschärfen beide Seiten ihren Ton und schieben sich schon jetzt gegenseitig die Verantwortung zu. Noch will Kerry indes nicht aufgeben. „Ein Scheitern ist keine Option“, meinte er im Verlauf seines zehnten Besuchs in der Region.

Wenig Hoffnung für Zweistaatenlösung

Die auf neun Monate angelegten Verhandlungen gehen am 30. April zu Ende. Zu einem Vertrag über eine Zweistaatenlösung wird es bis dahin nicht kommen. Kerry strebt deshalb einen Rahmenplan an, keine Interimslösung, sondern ein Grundlagenpapier für künftige Verhandlungen.

Knackpunkte sind, soweit an die Öffentlichkeit dringt, die von Netanjahu geforderte Anerkennung Israels als jüdischer Staat sowie Sicherheitsregelungen für das Jordantal. Kerrys Reise nach Jordanien und Saudi-Arabien gilt der Rückendeckung für Abbas, aber auch den Möglichkeiten beider Staaten, die Palästinenser zu Kompromissen in den beiden Punkten zu bewegen.

Eine fortgesetzte israelische Militärpräsenz im Grenzgebiet zu Jordanien lehnt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ab. Denkbar wäre ein gemeinsames Sicherheitsaufgebot oder die Stationierung ausländischer Truppen. „Ich glaube, in den nächsten Wochen müssen wir alle ein paar schwierige Hausaufgaben erledigen“, meinte Kerry.

Neue Hindernisse

Eine zusätzliche Verhandlungsrunde birgt neue Hindernisse. Die Palästinenser drängen auf einen Baustopp in den Siedlungen, den Israel nach wie vor ablehnt. Um die PLO weiter bei der Stange zu halten, wäre mindestens eine neue Amnestie nötig. Ohne die vereinbarte Entlassung von weiteren 500 Inhaftierten werde es keinen Frieden geben, meinte Abbas.

Erikat stimmte Kerry am Wochenende zu, dass die Gespräche auf keinen Fall scheitern dürften, und seine israelische Mitstreiterin, Justizministerin Zipi Livni, dürfte es ähnlich sehen. Livni bangt um den jüdischen, demokratischen Staat, dessen Ende absehbar wäre, sollte die Zweistaatenlösung scheitern. Den Palästinensern bliebe nur der mühsame juristische Weg durch die internationalen Instanzen.

Sehr weit sind sie damit bisher nicht gekommen. Sollte Abbas Kerrys Mission zum Scheitern bringen, braucht er nicht damit zu rechnen, dass die USA die PLO in New York stützen werden.

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