Friedenskonferenz für Syrien: Kein Waffenstillstand, kein Rücktritt
Im Januar soll es in Genf eine Friedenskonferenz für Syrien geben. Regierung und Opposition wollen teilnehmen – mit unvereinbaren Vorstellungen.
BERLIN taz | Das größte syrische Oppositionsbündnis, die Nationale Koalition (NK) mit Sitz in Istanbul, will an der Friedenskonferenz am 22. Januar in Genf teilnehmen. Das kündigte der Vorsitzende der NK, Ahmad Dscharba, am Mittwoch in einem Interview mit Reuters und AP an.
Am Vortag hatte sich NK-Sprecher Louay Safi in diesem Zusammenhang auf die Abschlusserklärung einer früheren Konferenz in Genf am 30. Juni 2012 bezogen. Darin wird unter anderem festgehalten, dass eine politische Lösung die Bildung einer Übergangsregierung mit voller exekutiver Gewalt, der Mitglieder der Regierung und der Opposition angehören können, vorsehen muss. Die NK lehnt eine Teilnahme von Präsident Baschar al-Assad ebenso ab wie jedwede Rolle für ihn in einem künftigen Syrien.
Die Regierung in Damaskus, die ebenfalls ihre Teilnahme an der „Genf 2“ genannten Konferenz zugesagt hat, ist hingegen nicht gewillt, ihre Macht abzugeben. „Die Zeit des Kolonialismus, in der Regierungen eingesetzt und gestürzt werden, ist vorbei“, sagte ein Vertreter des Außenministeriums laut Reuters zur Auffassung westlicher und arabischer Staaten, dass Assad seine Legitimation verloren habe und zurücktreten müsse. „Sie müssen aus ihren Träumen erwachen. Wenn sie diese Wahnvorstellungen behalten, dann brauchen sie gar nicht erst an Genf 2 teilzunehmen.“
Sowohl die Regierung in Damaskus als auch die Freie Syrische Armee lehnen einen Waffenstillstand anlässlich der Konferenz ab. General Salim Idriss, der Kommandeur der FSA, kündigte am Dienstag zudem einen Boykott von Genf 2 zum gegenwärtigen Zeitpunkt an.
Zahl der Delegationen umstritten
Es sei völlig unklar, auf welcher Grundlage verhandelt werden solle, sagte er gegenüber al-Dschasira. Auch gebe es keine Garantie für den Rücktritt von Assad. Sollten sich die Rahmenbedingungen jedoch ändern, könne er sich vorstellen, dass die FSA an den Verhandlungen teilnimmt.
Am Montag hatte die UNO nach mehrmaliger Verschiebung bekannt gegeben, dass die Syrien-Friedenskonferenz am 22. Januar in Genf stattfinden soll. Wer daran teilnehmen wird, ist allerdings noch offen. Unklar ist beispielsweise, ob die Opposition mit einer oder mehreren Delegationen nach Genf reist. Damaskus besteht auf einer Delegation.
Umstritten zwischen den Kriegsparteien ist auch eine Teilnahme von Ländern wie Iran und Saudi-Arabien. Während Teheran das Regime in Damaskus unterstützt, steht Riad auf der Seite der Aufständischen.
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