Frauenwahlrecht in Deutschland: Der Fortschritt ist eine Schnecke

100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wollen Frauen nicht noch weitere 100 Jahre auf Parität warten.

Der Staat ist verpflichtet, für Parität zu sorgen Illustration: Katja Gendikova

Am 19. Januar 1919 war es endlich so weit: Vor genau 100 Jahren durften Frauen erstmals in Deutschland wählen. Mit über 80 Prozent Wahlbeteiligung drängten sie an die Wahlurnen.

Jahrzehntelang hatten die verschiedenen Flügel der Frauenbewegung für das Stimmrecht gekämpft, am 12. November 1918 war schließlich die rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden. Ein Frauenanteil von knapp 9 Prozent in der Nationalversammlung war das Ergebnis der ersten historischen Wahl.

Die Sozialdemokratin und Sozialreformerin Marie Juchacz hielt die erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament, in der sie unter anderem die berühmten Worte sprach: „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Was Frauenrechte angeht, ist leider gar nichts eine Selbstverständlichkeit – bis heute. In den einhundert Jahren, die seit diesen historischen Ereignissen vergangen sind, gab es noch nie ein paritätisch besetztes deutsches Parlament, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene.

Das aktive und passive Wahlrecht, von Frauen erkämpft, bildet die Grundlage staatsbürgerlicher Partizipation. Formal gleiche Rechte führen aber nicht zu gleichen Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten. Die Gleichstellung in allen Lebensbereichen ist noch längst nicht erreicht. Es gibt zwar eine Bundeskanzlerin, und die beiden aktuellen Koalitionsparteien auf Bundesebene werden von Frauen geleitet. Aber der Anteil der Frauen im aktuellen Deutschen Bundestag ist mit 30,9 Prozent auf den Stand von vor 20 Jahren zurückgefallen.

Noch gab es keine Bundespräsidentin

Noch schlechter sieht es in der Kommunalpolitik aus. Immer noch gibt es Ämter in der Politik, die noch nie eine Frau innehatte. Das sind zum Beispiel, neben dem des Bundespräsidenten, die einflussreichen Ressorts Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium.

Der Fortschritt ist zudem eine Schnecke: Die magische Größe des Frauenanteils von fast 9 Prozent in der Nationalversammlung wurde in der Bundesrepublik erst bei den Wahlen zum 10. Deutschen Bundestag übertroffen. Das war im Jahr 1983, als die Grünen in das Parlament einzogen. Mit dem grünen Frauenstatut und der grünen Frauenquote schrieb die Partei Geschichte.

Überhaupt: Alle Parteien, die sich aktuell selbst Quotenregelungen für die Wahllisten geben (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), haben auch einen hohen Frauenanteil im Parlament. Parteien ohne eine solche Selbstverpflichtung (Union, FDP, AfD) fallen durch ihre starke Männerdominanz auf. Auch in der Politik gilt: Quoten funktionieren!

Deutschland steht in der Pflicht

Sogar die Vereinten Nationen mahnen: Im aktuellen Staatenberichtsverfahren zur UN-Frauenrechtskonvention wurde auf strukturelle Barrieren und Geschlechterstereotype als Ursachen für die geringe Partizipation von Frauen am öffentlichen Leben und bei politischen Entscheidungen hingewiesen. Deutschland ist völkerrechtlich und auch nach dem Grundgesetz verpflichtet, Maßnahmen zur Verwirklichung der gleichen Teilhabe von Frauen zu ergreifen.

Strukturelle Barrieren sind zum Beispiel Männernetzwerke, die Frauen von aussichtsreichen Kandidaturen abhalten oder sie bei ihren Kandidaturen schlicht niederstimmen. Oder Zeitstrukturen bei Politik im Ehrenamt, bei denen erst spät in der Nacht wichtige Entscheidungen getroffen werden. Ein häufiges Problem sind auch Kommunalparlamente, bei denen keine Kinderbetreuung für Sitzungszeiten zur Verfügung steht.

Geschlechterstereotype wie: Frauen interessieren sich nicht so für Politik oder haben kein Interesse an Macht und politischer Gestaltung, verhindern das Fördern weiblicher politischer Talente oder führen dazu, dass die Frauen selbst zögern, Verantwortung zu übernehmen.

Ohne Gesetze geht es nicht

Ein Ergebnis des jahrzehntelangen Kampfs für gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen ist: Ohne Gesetze wird es nicht gehen.

Es gibt zwei rechtliche Wege, den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Direkte Maßnahmen im Wahlrecht – oder indirekte Maßnahmen, die bei den Parteien und ihren Strukturen ansetzen. In Brandenburg liegt derzeit ein Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz vor, für den sich eine rot-rot-grüne Mehrheit abzeichnet. In Anlehnung an das französische Modell wird vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise zu halbieren und in den dann größeren Wahlkreisen jeweils Kandidatenduos (sogenannte binômes) aufzustellen, be­stehend aus einem Mann und einer Frau .

Ein nominiertes Wahlkreisduo kann, muss aber nicht gemeinsam gewählt werden. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit einer Stimme darf nur eine Kandidatin, mit der anderen Stimme darf nur ein Kandidat gewählt werden.

Dieses Gesetz würde einen Paradigmenwechsel einleiten. Viel gewonnen wäre bereits, wenn alle Parteien in ihren Satzungen Frauenquoten für die Besetzung politischer Ämter und Wahllisten vorsähen und diese dann auch konsequent umsetzen würden. Der Deutsche Juristinnenbund hat als Mindestanforderung formuliert, dass im Parteiengesetz eine Verpflichtung zur Frauenförderung verankert wird. Indirekte Anreize zur Schaffung eines entsprechenden Satzungsrechts wären möglich. Erfolgreich gelebte Frauenquoten im Parteisatzungsrecht könnten zum Beispiel im Parteienfinanzierungsrecht durch angemessene Bonuszahlungen belohnt werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Gegen viele der genannten Vorschläge wurden bereits verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. In einem Spiegel-Interview forderte der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, Frauen dazu auf, sich in Parteien zu engagieren, und formulierte Bedenken gegen Wahlrechtsänderungen und auch gegen Anreize in der Parteienfinanzierung. Eine Einflussnahme da­rauf, wer gewählt wird, sei ein unzulässiger Eingriff in das Wahlrecht, das allein regeln dürfe, wie gewählt wird.

Damit steht er nicht allein. Es fehlt im deutschen Staatsrecht bislang das Bewusstsein, dass eine gerechte Staatlichkeit nicht ohne gleiche politische Teilhabe der Geschlechter auskommt. Seit Jahrzehnten ist die deutsche Staatsrechtslehre, die sich mit der Auslegung der Verfassung befasst, stark männerdominiert.

Die Diskussion da­rüber, was gerechte Staatlichkeit ausmacht und wie sie die gleiche Partizipation von Frauen und Männern gewährleisten kann, steht dort auch im Jahr 2019 erst am Anfang. Das Thema wurde zu lange weitgehend ignoriert – vielleicht weil man die Erfahrung, ausgegrenzt und marginalisiert zu sein, in der Gesellschaft keine ausreichend repräsentierte Stimme zu haben, selbst gar nicht kannte.

Es geht um die Demokratie, die nur dann wirklich funktionieren kann, wenn ihre geschriebenen und ungeschriebenen Spielregeln nicht diskriminieren. Hinzu kommt, dass das Argument, die Frauen mögen sich eben mehr engagieren, ihnen die Verantwortung für ihre geringe Repräsentation zuschiebt. Hier geht es letztlich um die Verteidigung des Status quo. Es ist die Lehrbuchdefinition von Diskriminierung, der faktisch benachteiligten Gruppe die Verantwortung dafür qua (zugeschriebener) Eigenschaften oder Verhalten zuzuweisen und damit zu rechtfertigen.

Die Debatte muss jetzt geführt werden

Insofern sollte das Verfassungsargument nicht verwendet werden, um die dringend notwendige Debatte über Parität zu beenden. Denn diese Debatte muss jetzt geführt werden – so kann die Situation nicht bleiben. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wollen Frauen nicht noch weitere 100 Jahre auf Parität warten!

Auch die Parteien sind an Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes gebunden, der das Versprechen gibt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Die politischen Parteien haben in unserer Demokratie die Schlüsselposition: Sie sind es, die die Angebote für die Wahlentscheidungen machen, die dann folgen. Wenn in den Parteien Strukturen dazu führen, dass Frauen chancenlos sind, muss der Staat handeln. Wenn wir nicht in das Wahlrecht selbst eingreifen, so muss die Verpflichtung zur Frauenförderung in das Parteienrecht hinein. Das Ziel muss es sein, Frauen auf aussichtsreiche Listenplätze zu bringen und sie in angemessener Zahl bei den Direktkandidaturen aufzustellen.

Es gilt, alle Möglichkeiten zu erörtern, um dem Ziel der Parität näher zu kommen. Am Ende müssen die strukturellen Hemmnisse für Frauen, in politische Ämter zu gelangen, vollständig beseitigt sein.

Allerdings verspricht nicht jedes Instrument oder jeder Quotenbeschluss auch Wirkung. Ein Beispiel ist die CDU in Sachsen, die 2019 am historischen Datum des 19. Februar ihre Landesvertreterversammlung abhält und sich auf die Landtagswahl vorbereitet. Dort sieht ein Landesvorstandsbeschluss vor, die ersten 20 Plätze des Listenvorschlags zu quotieren. (Warum nicht alle Listenplätze, fragt man sich?) Eine quotierte Liste wäre nicht nur schön, sondern dringend notwendig, weil in Sachsen in 60 Wahlkreisen nur 8 Frauen als Direktkandidatinnen von der CDU aufgestellt wurden. 6 dieser 8 Frauen stehen allerdings auch auf dem Listenvorschlag. Sollten sie direkt gewählt werden, würden Männer von der Liste nachrücken.

Mehr Frauen ins Parlament oder in aussichtsreiche Kandidaturen bringt dieser Vorschlag im Ergebnis nicht. Machterhalt und Männerdominanz – sie haben einen langen Atem.

Comments

[Velofisch]

Ein Artikel mit vielen richtigen Punkten aber auch einigen falschen:

- Frauen sind offensichtlich nicht chancenlos. Eher im Gegenteil: Eine Frau, die sich in einer Partei engagiert hat höhere Chancen ins Parlament zu kommen. Das bringt noch keine gleiche Teilhabe - aber an der Chancengleichheit liegt es nicht.

- Frauen sind in den meisten Parteien nicht gleichberechtigt. Sie sind vielmehr durch Quotenregelungen privilegiert.

Man muss differenzieren:

Gleichberechtigung=gleiche Rechte

Chancengleichheit=gleiche Chancen

Gleiche Partizipation=gleiches Ergebnis, Quote

Die drei Punkte schließen sich gegenseitig aus. Die Diskussion darüber, was von diesen drei Punkten am wichtigsten ist und wie wichtig für uns das demokratische Prinzip der freien Wahl ist, müssen wir führen. Die freie Wahl ist auch sonst bei uns nur eingeschränkt. So haben wir z.B. die 5%-Hürde.

Schade an dem Artikel ist, dass er diese Punkte nicht offen anspricht, sondern demogagisch ist. Das ist das Gegenteil von der offenen Diskussion, die er eigentlich fordert.

[DJ Boemerang]

Der Frauenanteil der Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien liegt bei 28,4 %, der Frauenanteil im Bundestag liegt bei 30,9%. Die Grünen haben mit 39% den höchsten Frauenanteil bei den Mitgliedern, bei den Abgeordnetetn 58%. Theoretisch bräuchte es ja dann irgendwie erstmal eine Quote bei den Mitgliedern. Soll man jetzt Frauen zwangsverpflichten, in Parteien einzutreten?

[DJ Boemerang]

@DJ Boemerang Nachtrag:

www.bpb.de/politik...le-zusammensetzung

[Hampelstielz]

Ich fände es sinnvoll, wenn die Parteien gemäß der Mitgliedschaft die Listenplätze verteilen würden. Sprich: eine Partei, die 40% weibliche Mitglieder hat, sollte 40% der Listenplätze an eben weibliche Mitglieder verteilen.

Es bleibt allerdings fraglich, wie demokratisch es überhaupt ist, per Gesetz und nicht per innerparteilicher Wahl in einem Parlament zu sitzen.

Übrigens ist es eine Realität, dass im Bevölkerungsschnitt überproportional viele Frauen keinerlei Interesse an Politik haben. Damit meine ich nicht nur den Parlamentarismus

[emanuel goldstein]

Oh und da fällt mir noch eine Studie aus Absurdistan ein! Frauen lieben es nämlich unbezahlt die ganze Reproduktionsarbeit zu leisten, ohne die es rasch keine frischen Arbeitskräfte mehr geben würde. Hätten wir das auch geklärt, wird ja niemand gezwungen ;) Ach, diese Verhältnisse, sie lassen sich eben nur staunend betrachten.

[Januß]

Wenn "Frauen" Parität wollten dann wäre es mal höchste Zeit das sie ihren Müßiggang aussetzen, sich politisch engagieren, in Parteien eintreten und von ihrem passiven Wahlrecht gebrauch machen. Durch mühe- und wirkungslosen Bekenntnissen auf social media Plattformen hat sich noch nie etwas geändert.

Momentan gibtes nicht eine relevante Partei in der Frauen mal wenigstens 40% der Mitgleider ausmachen, von der Mehrheit ganz zu schweigen. Dabei ist der Beitritt zu einer Partei absolut unproblematisch. Man braucht heutzutage nicht mit einem einzigen Menschen Kontakt haben, um sich das Parteibuch seiner Wahl zu beschaffen. Also erspart mir das Märchen von den sozialen Hürden. Die gibt es in dem Fall einfach nicht und der Frauenanteil im Bundestag kann entsprechend des weiblichen Engagements in der Politik nur als faires Ergebnis betrachtet werden.

Im aktiven Wahlrecht haben Männer und Frauen sich immer weiter angenähert, bis es hier nun tatsächlich fast eine Parität gibt. Dennoch wird der Bundestag nicht weiblicher, sondern zuletzt sogar weniger weiblich. Da fragt man sich doch für wen Frau Wersig spricht. Für die Mehrheit der weiblichen Bevölkerung ja scheinbar nicht.

Eine Studie aus den USA hat jüngst zutage gefördert das nur etwa 10% der Bevölkerung identitätsbasierte Politik befürworten. Das wäre eine vernünfitge Erklärung dafür das Frauen entsprechend ihrer politischen Beteiligung repräsentiert werden und nicht entsprechend des Wählerinnin-Anteils.

[Wolfgang]

@Januß Ich bin ein Mann und wünsche mir mehr Parität.

Ich wünsche mir Frauen die gestalten und dabei nicht wie Männer werden.

Ihre aufgeführten Zahlen und Studien sind wahrscheinlich vollkommen richtig, nur erscheinen sie mir rein aus Männerperspektive betrachtet.

Ich bin überzeugt, ich könnte Zahlen und Studien mit Fragestellungen finden, die zu ganz anderen Aussagen führen. (Habe jedoch keine Lust danach zu suchen um es Ihne zu beweisen).

Es gibt viele Wahrheiten, Wirklichkeiten und "richtiges Sein", die für mich alle gleichberechtigt nebeneinander stehen.

[Januß]

@Wolfgang Nun Sie können ja gerne für Parität sein. Ich finde es im Grunde auch gut das nun von Parität gesprochen wird und nicht von Gleichberechtigung. Denn die Parität gibt es nur wenn man willens ist die Gleichberechtigung zu opfern.

Meine Zahlen finden sich bei der Zentrale für politische Bildung. Eine Einrichtung deren Linksdrall nicht weniger kräftig ist als der Linksdrall des dazugehörigen Studienganges. Entsprechend sollen die Zahlen unkontrovers sein.

Sie könnten sicher Zahlen finden die meiner Darstellung widersprechen, vermutlich sogar welche mit peer review. Um diese Zahlen zu produzieren gibt es ja eine ganze Reihe von Aktivisten-Disziplinen, welche die wissenschaftliche Methode ad absurdum führen aber auf dem Papier alles bestätigen was dem poppigen linksliberalem Behagen verursacht.

[Lowandorder]

@Januß Na Servus

Da ist die doppelköpfige Katze doch aus dem Sack & im Grunde mit der Parität die Gleichberechtigung in der Tonne.

Na Mahlzeit.

Aber schon Dick Brown ließ Hägar den Schrecklichen sich verzweifelt fragen:

“Wo liegt eigentlich dieses im Grunde?“

kurz - Bis zur Kenntlichkeit entstellt.

Chapeau. Das gelingt - so leicht - aber wahrlich nicht jedem. Glückwunsch.

“Scheiß doch auf die richtigen Zahlen.

Mir paßt einfach der ganze Laden nicht in den Kram.

&

Die Weiber kommen zum Glück ja eh nicht aus dem Quark.

&

Das ist auch gut so!“ Na Halleluja!;)((

(ps - Gut - daß Mann beim Janus auch bei Regen nicht nur die Kerzen am Christbaum wechseln kann - wa*¡*

(Aus der Werbung von Zündapp für den Vörn&Achtern-Türer Janus)

= Die Männer am Steuer schauen nach vorn. Na - Si’cher dat. Newahr. Normal.

Die Frauen auf der Rückbank aber schauen nach - na klar - hinten.

Aber Hallo! Dat wüßt ich ever. Normal.

Auch als Westfälische Reihe bekannt*!*

Liggers. Wat höbt wi lacht.

unterm——-

de.wikipedia.org/w...Z%C3%BCndapp_Janus

img.oldthing.net/8...1957-Kat-Autos.jpg

Ende des Vorstehenden

[Januß]

@Lowandorder Natürlich ist mit der Parität die Gleichberechtigung in der Tonne. Gleiche Rechte haben wir ja bereits und sie führen offenbar nicht zum Gleichen Ergebnis. Wie schon häufig erwähnt ist tatsächlich ein gegenläufiger Trend in den skandinavischen Staaten zu erkennen. Mit steigender Chancengleichheit und Wohlstand entfernen sich die Geschlechter im Ergebnis sogar immer weiter voneinander. Genau das was man erwarte würde, wenn man kein verkappter Sozialkonstruktivist ist.

Das mit der Rückbank im Janus wusste ich tatsächlich bisher nicht. Bin einfach zu jung um solch einen Wagen mal im Einsatz gesehen zu haben. Freilich bin ich nicht konservativ in meiner Ablehnung von Gleichmacherei und Paritätserzwingung, sondern durchweg freiheitlich. Quoten sind asoziale, autoritäre Instrumente, geschaffen von Menschen die glauben sie wüssten besser was gut für die Menschen ist als die Menschen selber.

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - a weng möd -;) - I forgot - Janus -

Die Westfälische Reihe - im Bild*¡*

goo.gl/images/F5cZvt

Paschd scho. Gellewelle.

Normal Schonn - wa.

kurz - Immer schön das brownstone

Kirchlein im Dorf lassen. Woll.

Kinder & Frauen reden bei Tisch ja schließlich nur. Gellewelle & Sowieso:

Wenn das Handtuch wackelt*!*

Zum Glück aber wackelt das nie.

Ooch wieder wahr. Wollnichwoll!

Na Gottseidank. Daß das mal klar ist.

Normal.

[emanuel goldstein]

@Januß Wieso soll eine Gesellschaft sich nicht für Parität einsetzen? Sie schieben die Verantwortung den strukturell Benachteiligten zu, leugnen diese aber gleichzeitig.

Sind Sklaven auch Schuld an ihrem Schicksal, sie könnten ja aufbegehren?

Die krude Verschleierung der Herrschaftsverhältnisse ist übrigens auch Teil dessen, was all jene klein hält, die nicht so überprivilegiert sind.

[Januß]

@emanuel goldstein Die Frage die Politik beantworten muss ist nicht warum etwas nicht politisch reguliert werden soll, sondern warum etwas politisch reguliert werden soll. Jede Regulierung ist schließlich ein Eingriff in das Leben der Bürger.

Entsprechend müsste auch die sogenannte "strukturelle Benachteiligung" klar definiert und belegt werden. Beides passiert momentan nicht und zwar mit voller Absicht. "Strukturelle Benachteiligung" ist genauso wie der noch viel üblere Begriff des "Patriarchats" ein abstraktes Konstrukt das durch seine unklare Definition weder messbar nach nachweisbar oder widerlegbar ist. Diese Konstrukte sind vielmer die Teufel des postmodernen Linken.

Ich persönlich glaube zwar das es Rassismus, Sexismus,... gibt aber ich glaube nicht das diese Mechanismen auch nur ansatzweise die größten Hemmnisse im Leben der Menschen sind. Das ist nicht das Ergebnis einer oberflächlichen Auseinandersetzung mit dem Thmea sondern das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung damit. Diejenigen die dauernd irgendwelche Ismen anprangern sind die mit den einfachen Antworten und es sind auch diejenigen die Schuld externalisieren. Noch einfacher kann man es sich ja kaum machen.

Ihr Vergleich mit den Sklaven ist bizarr. Frauen sind nicht entrechtet, sondern Gleichberechtigt, zumindest hierzulande.

[Lowandorder]

Schön - daß mit - „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Indirekt die streitbare Juristin Elisabeth Selbert - ins Spiel kommt.

Der es ja im crossing-over mit den CDU-Frauen zu verdanken ist.

Diese damals & erkennbar bis heute fulminante Grundrechtenorm.

In das Grundgesetz - der Verfassung dieser Republik festgeschrieben ist!

& Ja sicher.

Dagegen waren damals die Herrenreiter wie dero v.Mangoldt.

Aber auch “Elisabeth die Zeit ist noch nicht reif!" Carlo Schmid (SPD)

Daher verwundert einer gleichen Kalibers wie der mindest konservative

Herr Udo Di Fabio kein Stück.

Also dran bleiben

unterm------

de.m.wikipedia.org.../Elisabeth_Selbert

Bezeichnenderweise straften die Herren SPezialDemokraten

Elisabeth Selbert wg ihrem crossing-over ab.

Machten sie nicht zur Verfassungsrichterin Karlsruhe.

Ihre Anwaltskanzlei in Kassel - legendär.

&nochens - btw - de.m.wikipedia.org.../Elisabeth_Selbert

Mir ist der Beitrag mit Verlaub - zu eng - Staatsrechtslastig (ala z.B. Di Fabio!;(

Der umfassend angelegte Verfassungsansatz - ist das Mittel der Wahl.

Anyway. Masel tov.