Frauenquote in der CDU rückt näher: Vielleicht doch kein Teufelszeug
Führt die CDU bald eine Frauenquote ein? Die Anzeichen dafür verdichten sich. Und das ausgerechnet unter Parteichef Merz, der diese lange ablehnte.
Gitta Connemann ist eine entschiedene Gegnerin der Frauenquote. Natürlich müsse die CDU für Frauen attraktiver werden, das hat sie in der Vergangenheit mehrfach öffentlich betont. Die Quote aber sei dafür das falsche Instrument, Leistung und Kompetenz dürften nicht ausgehebelt werden. „Es besteht die Gefahr, dass aus starken Frauen Quotenfrauen werden.“
Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostfriesland, ist ohne Zweifel eine starke Frau – und eine einflussreiche dazu. Seit Ende vergangenen Jahres ist sie Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kurz MIT, in der sich der Wirtschaftsflügel der CDU trifft, eine der einflussreichsten Organisationen in der Partei. Dreimal hat die MIT mehrheitlich Friedrich Merz bei seinen Versuchen unterstützt, an die Spitze der Partei zu gelangen, Anfang des Jahres gelang das. Merz, so die Hoffnung, würde der CDU wieder „mehr Klarheit und Profil“ geben, wie Connemann es nach seiner Wahl erfreut bemerkte. Gemeint war wohl: mehr konservatives und wirtschaftsliberales Profil, also ganz im Sinne der MIT-Mehrheit.
Doch jetzt dräut aus den Augen von Connemann Ungemach: Die CDU könnte nach jahrelangen Querelen eine parteiinterne Frauenquote einführen. Linkes Teufelszeug also, so denken ja viele im Wirtschaftsflügel, die Frage ist ideologisch aufgeladen. Und dies soll nun ausgerechnet unter einem Parteichef Friedrich Merz kommen, dem Hoffnungsträger, für den sie so lange gekämpft haben? Am Mittwoch debattiert der Bundesvorstand der Partei, in welcher Form der Antrag zur Einführung der Frauenquote auf dem Parteitag im September eingebracht werden soll, dort wird dann entschieden.
Eigentlich sollte die CDU längst eine Frauenquote haben. Die ehemalige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte ihrer Partei eine Modernisierung verpassen, die Struktur- und Satzungskommission der Partei erarbeitete dafür Vorschläge. Einer davon: die stufenweise Einführung einer Frauenquote bei Vorstandswahlen ab der Kreisebene. Ab 2021 sollte sie bei einem Drittel, ab 2025 dann bei der Hälfte liegen. Wenn nicht genug Frauen kandidieren, soll sich die Quote am Anteil der Bewerberinnen orientieren.
Die CDU hat ein Frauenproblem
Das ist jetzt zwei Jahre her. Seitdem hat der CDU-Bundesvorstand den Beschluss zweimal bestätigt, die entscheide Abstimmung auf dem Parteitag aber steht noch immer aus. Wegen Corona wurden zwei Parteitage ins Netz verlegt, Satzungsänderungen aber können nur von einem Präsenzparteitag verabschiedet werden. Einen solchen soll es nun im September in Hannover geben, kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen.
In der Partei ist weitgehend angekommen, dass die CDU ein veritables Frauenproblem hat – und dass auch dieses sie im vergangenen Jahr die Macht gekostet hat. Der Frauenanteil unter den CDU-Mitgliedern liegt bei gut 26 Prozent, bei den Neueintritten sind es nur minimal mehr, in der Unionsfraktion im Bundestag sind 23 Prozent der Abgeordneten weiblich. Die CDU hat keine Ministerpräsidentin und weder im Bund noch in den 15 Ländern eine Frau an der Spitze, nur die hessische Landtagsfraktion wird von einer Frau, Ines Claus, geführt. Trotz 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel liegt die Macht in der CDU derzeit vor allem bei Männern. Dabei belegen Studien, dass Kandidatinnen die Partei für mögliche Wählerinnen attraktiver machen. Merkel selbst sprach einst von einer „Existenzfrage“ für eine Volkspartei, auch Merz sagt: „Das kann nicht so bleiben.“
Umstritten aber ist, wie sich das ändern lässt. Yvonne Magwas, Bundestagsvizepräsidentin und stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union, hat den Vorschlag damals mit ausgehandelt. „Was vorliegt, ist ein gut ausgehandelter Kompromiss, der umsetzbar ist“, sagt Magwas am Telefon. Alle Landesverbände und Vereinigungen seien beteiligt gewesen, auch die Frauen-Union habe in dem Prozess Zugeständnisse gemacht. Wenn man mit Magwas telefoniert, wird schnell klar, dass die Sächsin endlich eine Entscheidung will. „Wir haben lange diskutiert, jetzt müssen wir das Thema endlich abschließen.“ Mit Blick auf die Sitzung des Bundesvorstands sagt sie: „Ich bin guter Dinge, dass das wird.“
Auch Karin Prien, CDU-Vize und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, sagt der taz: „Es ist jetzt Zeit zu handeln. Wir müssen unsere Partei attraktiver machen für Frauen jeden Alters.“ Da gehe es um Vorbilder und Sichtbarkeit von Frauen auf allen Ebenen. „Die Quote ist sicher in der Theorie nicht die perfekte Lösung, aber sie ist die richtige Lösung für ein Problem, das wir seit Jahren erfolglos zu lösen versuchen“, so Prien.
Vertrackte Lage für Merz
Und Friedrich Merz? Der Parteichef galt früher als Quotengegner, dann hat er sich auf die Formel zurückgezogen, dass die Quote die „zweitbeste Lösung“ sei. Inzwischen drängt sich der Eindruck auf, dass der CDU-Chef erkannt hat, dass es keine bessere gibt. Nach dem Wahlsieg von Daniel Günther in Schleswig-Holstein hat Merz betont, dass der Landesverband viele Frauen aufgestellt habe, die Nord-CDU ist mit einer paritätisch besetzten Liste angetreten. Das machte auch der Landesverband in NRW, wo Hendrik Wüst eine Woche später ebenfalls die Wahl gewonnen hat. Geändert haben diese Listen allerdings wenig: Weil die CDU weiterhin viele Direktmandate holt, ziehen die Listen kaum.
An der Diversität der CDU in Schleswig-Holstein, so hatte Merz es aber am Tag nach Günthers Wahlsieg gesagt, müsse sich die Partei in ganz Deutschland ein Beispiel nehmen. Das kann man durchaus als rhetorische Vorbereitung einer Neupositionierung des CDU-Parteichefs verstehen. Der versucht ohnehin gerade, das alte Image des kantigen Konservativen abzustreifen und sich als moderner und integrativer Parteichef neu zu erfinden. Auch, dass CDU-Generalsekretär Mario Czaja derzeit öffentlich stark für die Quote wirbt, kann man als ein Zeichen dafür interpretieren. Im taz-Interview sagte Czaja jüngst: „Unser Ziel ist Parität.“ Das dürfte nicht ohne Abstimmung mit dem Parteichef geschehen sein.
Steht am Mittwoch also die öffentliche Wandlung von Friedrich Merz zum Unterstützer der Frauenquote an? Das ist schwer zu sagen. „Solche wichtigen Beschlüsse lassen sich nicht von oben durch den Parteivorsitzenden anordnen. Das entscheide ich nicht allein“, hat er vor einigen Tagen im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Das klingt nicht nach Vorpreschen. Es könnte also auch sein, dass Merz versucht, eine eigene Festlegung möglichst lange zu vermeiden und so das Thema möglichst klein und das persönliche Risiko für ihn gering zu halten. Denn die Lage für Merz ist vertrackt: Er muss etwas dafür tun, mehr Frauen für die CDU zu gewinnen, sonst wird es mit der Rückkehr an die Macht schwer. Spricht er sich aber für die Frauenquote aus, enttäuscht er damit seine treuesten Anhänger:innen und könnte im Fall eines Scheiterns auf dem Parteitag eine persönliche Niederlage einfahren.
Doch was Merz ganz bestimmt nicht will, ist ein öffentlich ausgetragener Streit, der über den Sommer eskalieren könnte, mit Showdown auf dem Parteitag in Hannover – kurz vor der dortigen Landtagswahl. Die derzeit guten Umfragewerte könnten mit Blick auf eine erneut heillos zerstrittene Partei schneller verschwinden als gecrashtes Eis in einem Cocktailglas.
Gegen Jugend- und Frauenquote
Einen Treiber für diesen Streit scheint Merz inzwischen abgeräumt zu haben. Am Dienstag hieß es aus der Partei, dass Gitta Connemann und ihre Mittelstandvereinigung im Bundesvorstand wohl doch keine Mitgliederbefragung zur Einführung der Quote beantragen werden, eine offizielle Bestätigung aber gab es noch nicht. Zuvor soll Merz laut verschiedener Medienberichte intern deutlich gemacht haben, dass er eine solche Befragung nicht unterstützt. Erst Anfang des Monats hatte der Vorstand der MIT die Forderung nach einer Basisbefragung beschlossen. Diese habe „eine Befriedungsfunktion“, hieß es in dem Antrag. Wahrscheinlicher aber ist, dass mittels Mitgliederbefragung die Einführung der Frauenquote verhindert werden sollte. Das durchschnittliche CDU-Mitglied ist männlich, 61 Jahre alt, konservativ – und dürfte wohl mehrheitlich kein Befürworter der Frauenquote sein.
Gegen die Quote ist mehrheitlich auch die Junge Union, was allerdings nicht nur an der Männerdominanz in der CDU-Nachwuchsorganisation liegt. Auch profilierte JU-Frauen, wie etwa Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter aus Bremen, sprechen sich seit Langem gegen die Quote aus. Sie setzen auf andere strukturelle Änderungen: hybride Sitzungen etwa, die mit festen Anfangs- und Schlusszeiten versehen sind, und die Möglichkeit, von politischen Ämtern Elternzeit zu nehmen – was die Mitarbeit in der Partei erleichtern und attraktiver machen soll. Allerdings hat die JU in der Struktur- und Satzungskommission für den Kompromiss gestimmt, bei der für sie auch eine Art Jugendquote rausgesprungen ist. Später aber hat der Deutschlandtag der JU sich mehrheitlich gegen den Kompromiss ausgesprochen.
Aus der Partei ist zu hören, der Ausgang auf dem Parteitag im September sei ungewiss. Eine klare Positionierung des Parteichefs für die Frauenquote samt dem Versuch, die Gegner:innen einzufangen, könnte helfen. So oder so ist aber gut möglich, dass die CDU unter Merz die Frauenquote endlich einführen wird – was schon eine ganz besondere Pointe wäre.
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