Franziska Giffey und die Rüge der FU: Der Fall wird neu aufgerollt

Plagiatsverdacht: Die Berliner Freie Universität will die Rüge wegen Franziska Giffeys Doktorarbeit aufheben und den Fall neu prüfen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beim Integrationsgipfel im Kanzleramt

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Foto: picture alliance/Fabrizio Bensch/Reuters-Pool/dpa

BERLIN dpa | Die Freie Universität Berlin will ihre Rüge im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufheben und neu darüber entscheiden. Das teilte das Präsidium der Universität am Freitag mit. Grund sei ein neues allgemeines Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis im Auftrag der Universität. Darin gehe es um das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner Hochschulgesetz.

Giffey hatte die FU im Februar 2019 selbst um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens wegen ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ gebeten. Die Universität hatte nach Abschluss der Prüfung im Herbst 2019 entschieden, Giffey den Doktorgrad nicht zu entziehen und stattdessen eine Rüge zu erteilen. Trotz der festgestellten Mängel habe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden können, dass es sich bei der Dissertation um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelte, teilte die FU damals mit.

Aus dem neuen Gutachten ergebe sich für das Präsidium, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, teilte die FU am Freitag mit. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für Giffeys Dissertation 2019 nicht dargelegt worden. Daher sei eine erneute Prüfung durchzuführen. Giffey habe die Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung.

Die Berliner CDU hatte die Erteilung einer Rüge durch die FU bereits zuvor als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, das Verfahren neu aufzurollen. Giffey gilt als Anwärterin auf die SPD-Spitzenkandidatur bei der Berliner Landeswahl im kommenden Herbst.

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