Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann: Die Abwahlkampagne
Feldmanns Fehltritte sind haarsträubend. Die Kampagne gegen ihn hat eine politische Agenda gegen linke Politik.
I n Frankfurt am Main geht es derzeit nicht allein um die haarsträubenden Unzulänglichkeiten des Oberbürgermeisters, sondern auch um eine Richtungsentscheidung für die Stadt. Stimmen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für seine Abwahl, ist Peter Feldmann Geschichte.
Die Abwahlkampagne gegen ihn verdeckt allerdings die politische Agenda dahinter. CDU, FDP und ein größerer Teil der Frankfurter Gesellschaft habe sich nie damit abgefunden, dass ein linker Sozialdemokrat Oberbürgermeister der Stadt geworden sei, sagt die streitbare Ex-Grüne und Ökolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth durchaus zu recht. Der Kampagne gelingt es, die politischen und wirtschaftlichen Interessen dahinter zu verschleiern.
Die Verlage der drei Frankfurter Tageszeitungen leisten dabei aktiv Schützenhilfe. „Frankfurter BürgerInnen“ inserieren ganzseitig in den Tageszeitungen: „Frankfurt wählt ab!“ Zunächst gibt sich kein Verantwortlicher zu erkennen. Bei der Wiederauflage der Anzeige erscheint immerhin der Name einer Privatperson. Dass der Mann Großinvestor der Immobilienbranche ist, die seit Jahren gegen die von Feldmanns SPD eingeleiteten Neuausrichtung der Wohnungs- und Planungspolitik Sturm läuft, erfahren die LeserInnen von FAZ, FR und FNP bestenfalls im Lokalteil. Der „Nachlass“ auf den sechsstelligen Anzeigenpreis bleibt Geschäftsgeheimnis.
Der Immobilienwirtschaft passt seit Feldmanns erstem Wahlsieg 2012 die ganze Richtung nicht. Im April hat die CDU-Opposition im Römer einmal mehr versucht, den „Baulandbeschluss“ zu kippen. Investoren werden damit zum Beispiel verpflichtet, einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen vorzusehen. Wegen steigender Zinsen, Inflation und Krisenfolgen müsse dieser Beschluss weg, argumentiert die CDU.
Noch hält die Mehrheit der Stadtverordneten stand. Die nächste Attacke kommt bestimmt, zumal wenn sich bei der Neuwahl ein CDU-Bewerber durchsetzen sollte. In allen drei Frankfurter Tageszeitungen bittet die CDU ganzseitig: „Geben wir unserer Stadt ihre Würde zurück! OB Feldmann abwählen!“ Die Partei erhält für dieses Inserat einen Megarabatt von fast 90 Prozent auf den Listenpreis.
Eigentlich hätte der Kreisvorsitzende Uwe Becker verantwortlich zeichnen müssen. Doch stattdessen steht da „V.i.S.d.P.R: CDU-Kreisverband“. Becker gilt als Kandidat für den OB-Posten. Die Frankfurter Verleger nehmen mit verdeckten Rabatten Partei und helfen, die politischen, persönlichen und geschäftlichen Motive zu verschleiern. Bei allen Fehltritten, die Feldmann sich geleistet hat, sind es politisch vor allem diese bedenklichen Vorgänge, die endlich öffentlich diskutiert werden müssen.
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