Fossile Staatshilfen bremsen Klimaschutz: Wo bleibt die Energiewende?
Hohe Subventionen fließen in fossile Industrie. Eine klimafreundliche Reform könnte zehn Milliarden Euro sparen, zeigt eine neue Greenpeace-Studie.
Foto: Patrick Pleul /dpa
Deutschland investiert knapp sechsmal so viel Steuergeld in klimaschädliche Subventionen für die Industrie wie in den klimafreundlichen Umbau. Das zeigt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS), die im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace durchgeführt wurde. Während mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr in fossile Geschäftsmodelle flossen, stünden gerade einmal 2,8 Milliarden Euro an Fördermitteln für mehr Klimaschutz zur Verfügung.
Etwa 10 Milliarden Euro entfallen laut den Berechnungen auf Entlastungen im nationalen und europäischen Emissionshandel. Die Stromproduktion fossiler Energieträger wird darüber hinaus mit jährlich knapp 3,8 Milliarden Euro begünstigt. Hinzu kommen Steuerentlastungen für den Einsatz fossiler Energieträger, die sich auf 2,2 Milliarden Euro pro Jahr summieren.
Insbesondere Großunternehmen aus den Branchen Eisen und Stahl, Metalle, Chemie, Zement, Papier und Raffinerien profitieren von den Staatshilfen. So erhielten allein bei der Stromsteuer die Konzerne Thyssen Krupp, Linde Gas sowie BASF 2021 Vergünstigungen von je bis zu 60 Millionen Euro. „Milliardengeschenke an die Industrie für billigere fossile Energie verteuern und blockieren den klimagerechten Wandel der Wirtschaft“, kritisierte Bastian Neuwirth, Greenpeace-Experte für Klima und Energie.
„Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 sollte der Abbau klimaschädlicher Subventionen an erster Stelle stehen“, so Neuwirth. Denn die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen“, heißt es dort.
Deutschland liegt im Trend
Mit politischem Willen, so lautet es in der Studie, ließen sich jedoch bis Ende 2025 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro einsparen. Zuallererst müssten dafür sämtliche Subventionen für fossile Energieträger wie Gas, Kohle und Öl beendet werden. Als Zweites sollten Strompreisvergünstigungen sinnvoll reformiert werden. So sollte etwa auf effizientere Stromanwendungen mit erneuerbaren Energien wie etwa Hochtemperatur-Wärmepumpen umgestellt und ein reduzierter Stromverbrauch gezielt gefördert werden.
Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie zeigen, dass Deutschland sich mit den hohen klimaschädlichen Staatshilfen in einen globalen Trend einordnet. Erst kürzlich meldete der Internationale Währungsfonds (IWF), dass seinen Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr knapp 7 Billionen US-Dollar an Subventionen in fossile Energien geflossen sind.
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