Forderungskatalog „Berliner Erklärung“: Mehr Frauenquoten müssen her

Verbände fordern die Parteien auf, für Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen. Dafür brauche es klare Gesetze, mehr Geld und neue Ideen.

Vier Frauen halten Zettel vor sich, auf denen steht: "Heute werde ich fair bezahlt – heute bezahle ich fair". Es sind carola Reimann, Cornelia Möhring, Renate Künast und Henrike von Platen.

Gemeinsam für Gleichberechtigung: „Berliner Erklärung“ 2016 Foto: Imago

BERLIN taz | Es sind noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Nach und nach präsentieren die Parteien ihre Wahlprogramme. Gewöhnlich werden Gender-Themen dort nicht so ausführlich bedacht, wie sie bedacht werden sollten. Das findet zumindest ein Bündnis aus 41 Frauenverbänden – und legt daher mit der „Berliner Erklärung“ einen Forderungskatalog für mehr Gleichstellung vor.

Dass Lobbyverbände vor einer Bundestagswahl Forderungen erheben oder mit sogenannten Wahlprüfsteinen die Programme der Parteien nach ihren Interessen durchforsten, ist mittlerweile ein etabliertes Instrumentarium, um auf die eigenen Themen aufmerksam zu machen. So gibt es die „Berliner Erklärung“ inzwischen seit zehn Jahren. Sie versammelt alle Themen, die Frauen-, Sozial-, Kinder-, Gesundheits- und Kulturverbände bewegen.

Den Forderungskatalog fassen die Au­to­r:in­nen von Organisationen wie UN Women Deutschland, Pro Quote Medizin, Landfrauenverband, Verband deutscher Unternehmerinnen, Working Moms, Frauen in die Aufsichtsräte FidAR und der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen wie folgt zusammen: „Ein ‚Weiter so‘ darf es nach der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr geben, es ist Zeit für Parität, ohne Ausnahmen.“

Im Einzelnen bedeutet das unter anderem eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen, den gleichen Anteil von Frauen und Männern in allen Leitungsebenen der vom Bund geförderten Kultureinrichtungen (Theater, Opern, Orchester, Museen), bei Lehrstühlen und in Wissenschaftsgremien, bei Bundesgerichten sowie bei den Listen- und Direktmandaten in der Politik.

Nötiger denn je

Der Gender Pay Gap, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, sollte von aktuell leicht gesunkenen 18 Prozent weiter geschlossen und ein „wirksames“ Entgelttransparenzgesetz inklusive Verbandsklagerecht installiert werden. Zudem fordern die Autor:innen, die neue Bundesstiftung Gleichstellung finanziell besser auszustatten, die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen vollständig umzusetzen sowie ein Bundesprogramm für Gewaltprävention aufzusetzen.

Das alles ist weder neu noch überraschend, aber in den Augen der Frauenverbände nötiger denn je. So ist der Frauenanteil im aktuellen Bundestag mit knapp 31 Prozent so gering wie zuletzt vor 20 Jahren, jeden dritten Tag stirbt eine Frau infolge von Partnerschaftsgewalt. Die Pandemie hat die sozialen geschlechterbedingten Ungerechtigkeiten in Pflege- und Sorgearbeit deutlich zutage befördert.

An dieser Stelle bleibt das Bündnis aber nicht stehen, sondern wartet gleichwohl mit innovativen Vorschlägen auf: Weil beispielsweise das Ehegattensplitting juristisch nicht leicht zu kippen ist, schlagen die Au­to­r:in­nen Übergangsregelungen wie die Abschaffung der (Hausfrauen-)Lohnsteuerklasse V vor, ebenso mehr Anreize für eine zeitgleiche Aufteilung der Elternmonate und die Einführung eines Schulfachs Lebensökonomie.

Sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen sollten legal und auch für Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar sein. Ein Modell, das sich in Belgien seit 2004 über staatlich subventionierte Gutscheine bewährt und Schwarzarbeit eingedämmt hat.

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