Folter und willkürliche Tötungen: Mexikos Präsident feuert Polizeichef
Die Sicherheitskräfte Mexikos stehen immer wieder in der Kritik. Ein blutiger Einsatz gegen ein Drogenkartell kostet Enrique Galindo, den Chef der Bundespolizei, seinen Job.
Enrique Galindo hat seinen Posten als Polizeichef aufgegeben Foto: dpa
MEXIKO-STADT dpa | Nach schweren Vorwürfen von Menschenrechtlern ist der Chef der mexikanischen Bundespolizei entlassen worden. „Angesichts der jüngsten Ereignisse und auf Anweisung des Präsidenten hat Enrique Galindo seinen Posten aufgegeben“, sagte Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong am Montag.
Vor knapp zwei Wochen hatte die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) einen Bericht vorgelegt, nach dem Bundespolizisten bei einem Einsatz im vergangenen Jahr 22 mutmaßliche Mitglieder eines Drogenkartells erschossen hatten, als sie bereits gefasst waren. Zudem hätten die Beamten zwei Verdächtige gefoltert und den Tatort nach der Schießerei manipuliert.
Die Polizei hatte eine Ranch in der Ortschaft Tanhuato gestürmt, auf der Mitglieder des Drogenkartells Jalisco Nueva Generación militärisch geschult worden sein sollen. Bei dem Einsatz kamen insgesamt 42 Verdächtige und ein Beamter ums Leben.
Nach der Vorstellung des Berichts verteidigte der Nationale Sicherheitsbeauftragte Renato Sales Heredia den Einsatz noch. Die Polizisten hätten in Notwehr gehandelt und lediglich das Feuer der Angreifer erwidert, sagte er.
Allerdings erinnerte der Fall stark an das Massaker von Tlatlaya im Jahr 2014, bei dem Soldaten eigenen Angaben zufolge bei Zusammenstößen 22 Verdächtige töteten. Später stellte sich heraus, dass zumindest einige der Opfer erschossen wurden, nachdem sie sich bereits ergeben hatten.
UN kritisiert Folter und Misshandlungen
Internationale Organisationen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder die mexikanischen Sicherheitskräfte. Nach Angaben der UN sind Folter und Misshandlungen durch Polizei und Militär in Mexiko weit verbreitet.
Jetzt will die Regierung in den Reihen der Polizei offenbar aufräumen. Präsident Enrique Peña Nieto hat mit äußerst schlechten Umfragewerten zu kämpfen und sieht durch eine Reihe von Skandalen seine Regierungsarbeit kompromittiert.
Neuer Chef der Bundespolizei wird Manelich Castilla. Der Jurist war bislang Chef der Gendarmerie und hat Fortbildungen bei der US-Bundespolizei FBI, den kanadischen Mounties und der kolumbianischen Bundespolizei absolviert.
Der Personalwechsel solle eine schnelle und transparente Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei ermöglichen, sagte Innenminister Osorio Chong. Der neue Chef werde außerdem die Ausbildung der Beamten in Menschenrechtsfragen vorantreiben.
