Folter in der Türkei: Fausthiebe ins Gesicht, Tritte, Prügel
„Welt“-Journalist Deniz Yücel wirft Erdoğan vor, dass er in türkischer Haft gefoltert wurde. Berichte über Folter in Polizeigewahrsam gab es zuletzt häufig.
Anders als Deniz Yücel, der in seiner Aussage vor einem Berliner Gericht berichtet, dass die Folter nach seiner Einlieferung in das Gefängnis in Silivri begann, wo tausende politische Gefangene festgehalten werden, berichten die meisten Betroffenen von Folter in Polizeihaft in den ersten Tagen nach ihrer Festnahme. Dabei ging es in aller Regel darum, ein Geständnis zu erzwingen oder den Gefangenen durch Folter dazu zu bringen, Informationen über vermeintliche oder tatsächliche Regimekritiker preiszugeben.
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte im Dezember 2016 einen Report über Folter in der Türkei veröffentlicht. Darin listet er Vorwürfe über Folter und Misshandlungen in türkischer Polizeigewahrsam auf. Bei den Polizeiverhören seien viele der Festgenommenen geschlagen worden. Es hätte Fausthiebe ins Gesicht, Tritte und schlimme Prügel gegeben. Dazu kamen Drohungen mit sexueller Gewalt, in einigen Fällen auch vollzogene Vergewaltigungen. Weiterhin seien viele Häftlinge durch Schlafentzug misshandelt worden, oft sei den Gefangenen auch Wasser und Essen vorenthalten worden.
Entsprechende Berichte für den gleichen Zeitraum gab es auch von Amnesty International und Human Rights Watch. Beide Organisationen berichteten, dass vor alle Verdächtige, denen vorgehalten wurde, Mitglieder oder Sympathisanten der Gülen-Sekte zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird, schwer misshandelt wurden. Dies betraf vor allem Militärangehörige, die an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein soll.
Sondersituation in kurdischen Gebieten
Der UN-Sonderberichterstatter beklagt, dass während der Zeit des Ausnahmezustandes alle Berichte über Foltervorwürfe ohne Konsequenzen blieben und keinem Vorwurf offiziell nachgegangen wurde. Im Gegenteil, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte durch den Präsidialerlass Nr. 667 allen Entscheidungsträgern und allen ausführenden Kräften in Polizei und Justiz ausdrücklich Straffreiheit zugesichert.
Das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen kritisiert auch, dass auch nach Aufhebung des Ausnahmezustandes im Juli letzten Jahres im türkischen Strafgesetzbuch „Folter“ viel zu eng definiert sei. Laut UN müssten alle Handlungen, durch die gewaltsam oder mit Anwendung von Zwang Geständnisse oder Informationen von Gefangenen erpresst werden, unter den Folterbegriff fallen und entsprechend sanktioniert werden. Das ist aber nicht der Fall. Auch heute berichten Betroffene, die bei Demonstrationen festgenommen wurden, häufig, dass sie in der Polizeiwache verprügelt wurden, bevor man sie dann wieder freigelassen hat.
Eine Sondersituation gibt es seit Jahren in den überwiegend von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten der Türkei. Hier wurde bereits seit den 70er Jahren als Teil der „Aufstandsbekämpfung“ systematisch gefoltert. Die schlimmsten Berichte über brutale Folter, bei der auch Menschen zu Tode gefoltert wurden, stammen, wie Deniz Yücel in seiner Aussage auch erwähnt, aus dem Militärgefängnis in Diyarbakır. Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD und der Menschenrechtsstiftung TIHV, die sich seit Jahren schwerpunktmäßig mit der Situation in den kurdischen Gebieten befassen, wandten sich allein 2017 mehr als 600 Menschen mit Foltervorwürfen an die beiden Organisationen. Dazu kamen Beschwerden über Misshandlungen bei Demonstrationen oder auch am Arbeitsplatz.
Generell kann man sagen, dass nach der Verhängung des Ausnahmezustandes die Folter, insbesondere auf Polizeistationen, wieder systematisch angewandt wurde, wenn auch nicht mehr in der brutalen Form wie in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Hatte die Regierung Erdoğan zu Beginn ihres Regierungsantritts 2003 noch stolz darauf verwiesen, dass sie Folter in keiner Weise mehr tolerieren würde, ist dies längst nicht mehr der Fall. Je größer und massiver die Kritik an der Regierung Erdoğan wird, umso eher wird gegen Regimegegner auch wieder Folter angewandt, um Informationen oder Geständnisse zu erpressen.
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