Förderung von Elektromobilität: Ein Herz für Mini-Autos

Auch die KäuferInnen von Elektroleichtfahrzeugen sollen eine Prämie bekommen, fordern die Grünen. Hybride sollen dagegen aus der Förderung fallen.

Renault-Modell Mini-Auto Twizy bei einer Messe in Brüssel im Januar 2020

Renaults Mini-Auto: Grüne fordern staatliche Prämie für den Kauf kleiner E-Autos Foto: imago-images/Danny Gys

BERLIN taz | Bei der Erfolgsbilanz für die E-Mobilität will die Bundesregierung die Nachfolger der legendären Messerschmidt-Kabinenroller mitzählen, die sogenannten Elektroleichtfahrzeuge. Eine Prämie wie beim Kauf eines E-Pkw zahlen will sie aber nicht. Das kritisiert der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Grüne). „Es ist absurd, dass Elektroleichtfahrzeuge einerseits auf die Elektromobilitätsziele der Bundesregierung einzahlen sollen, aber bei der Förderung außen vor bleiben“, sagte Kühn der taz. Nach den Zielen der Bundesregierung sollen bis 2022 eine Million E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein, inklusive der E-Mini-Autos.

Die Gefährte sind die Zwischenstufe zwischen E-Bike und E-Auto – wie früher der Messerschmidt-Kabinenroller eine Mischung aus Motorrad und Auto war. Die meisten Modelle werden von kleineren Herstellern und – mit Ausnahme von Re­nault – nicht von den großen Autokonzernen gebaut.

Der Vorteil der kleinen E-Vehikel: Sie nehmen wenig Platz weg und senken so die Staugefahr, sind weitaus umweltfreundlicher als ein herkömmlicher Pkw, schützen die FahrerInnen bei schlechtem Wetter und sind bequemer als ein Rad. Trotzdem sinkt der Absatz. Aus der Antwort auf eine Frage von Kühn an die Bundesregierung geht hervor, dass im Jahr 2010 noch 14.380 Elektroleichtfahrzeuge in Deutschland zugelassen wurden. Die Zahl ging seitdem kontinuierlich zurück, 2019 waren es nur noch 1.260.

Anders als beim Kauf eines E-Autos oder Hybridfahrzeugs setzt der Bund keine Anreize für den Kauf der Mini-Vierräder. KäuferInnen neuer E-Autos oder Hybride – die sowohl elektrisch als auch mit Verbrennermotor unterwegs sind – erhalten seit 2016 eine sogenannte Umweltprämie von 6.000 Euro, die Regelung wurde im November bis Ende 2025 verlängert. Die eine Hälfte der Prämie zahlt der Staat, die andere der Hersteller.

Die NRW-Regierung will reine E-Auto-Hersteller bei der Zahlung der Prämien entlasten

Die Bundesregierung begründete die Nichtförderung der Elektroleichtfahrzeuge damit, dass sich „aufgrund ihres Preisgefüges ein wettbewerblicher Markt etabliert“ habe. Die Mini-Autos kosten in der Regel weitaus weniger als ein Pkw, meistens einige tausend Euro. Insofern liege „kein Marktversagen vor, welches durch einen staatlichen Zuschuss ausgeglichen werden müsste“. Diese Einschätzung könnte sich jetzt ändern. „Die Förderfähigkeit dieser Fahrzeugklasse im Rahmen des Umweltbonus wird noch geprüft“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Kühns Frage.

„Verkehrsminister Scheuer muss die Kaufprämie endlich für Elektroleichtfahrzeuge öffnen und im Gegenzug für ökologisch bedenkliche Plug-in-Hybride streichen“, forderte Kühn. In einigen Ländern und Kommunen gibt es bereits Fördermodelle, an denen sich eine bundesweite Prämie orientieren könnte.

NRW: bessere Konditionen für reine E-Hersteller

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert Nachbesserungen bei der Prämie. Er will, dass reine E-Hersteller entlastet werden. Die Prämie sei für sie „eine Herausforderung, da sie in Ermangelung einer breiten Produktpalette keine Möglichkeit haben, den Eigenanteil an der Umweltprämie zu kompensieren“, heißt es aus der Staatskanzlei NRW. Gerade Start-ups wie e.GO Mobile und StreetScooter in NRW oder die Sono Motors in Bayern hätten die Entwicklung der E-Mobilität vorangetrieben.

Die Landesregierung setze sich bei Gesprächen zur Zukunft der Automobilwirtschaft im Kanzleramt für Ausnahmen ein. „Wie diese Ausnahmen genau aussehen, wird Teil dieser Gespräche sein“, sagte der Sprecher. Laschet habe auch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gesprochen, der sich für eine Lösung einsetzen wolle.

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