Flüssiggasterminal in der Arktis: Kreditgarantie wird geprüft

Die Bundesregierung bestätigt einen Antrag auf Kreditbürgschaft für ein Flüssiggasprojekt in Russland. Grünen-Chefin Baerbock kritisiert das.

Hierher stammt das Gas für die neue Anlage: Gazprom-Anlage in der Arktis Foto: Maxim Shemetov/Reuters

Für den Bau des Flüssiggas-Terminals LNG Arctic 2 in Russland liegt beim Wirtschaftsministerium ein Antrag auf Übernahme einer staatlichen Exportkreditgarantie vor. Das hat Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß auf eine Anfrage der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock jetzt offiziell bestätigt.

Der Antrag befinde sich derzeit in einem „sehr frühen Prüfstadium“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Und weiter: „Erst nach Abschluss des umfassenden Prüfungsprozesses, der erfahrungsgemäß mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, kann über den Antrag entschieden werden.“

Bisher hatte das Wirtschaftsministerium sich unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht zum beantragten Exportkredit geäußert. Geplant ist in Sibirien in der Mündung des Flusses Ob eine Anlage zur Verflüssigung und Verschiffung von Erdgas zum Transport nach Asien und Europa. Wichtigster europäischer Partner ist der französische Konzern Total.

Aus Deutschland ist einer Projektbeschreibung der Industriegas-Spezialist Linde dabei. Die Investitionen in Höhe von 21 Milliarden Euro sollen zur Hälfte mithilfe staatlicher Banken und Kreditgarantien aufgebracht werden, darunter 300 Millionen Dollar, die aus Deutschland abgesichert werden sollen.

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock kritisiert die Planung. Exportkreditgarantien für Erdgas-Infrastruktur passten nicht zur klimapolitischen Strategie, sagte sie der taz. „Unsere Energiepolitik muss darauf ausgerichtet werden, dass wir uns von fossilen Energien unabhängig machen.“ Statt auf Flüssiggas zu setzen, solle die Regierung „die heimischen erneuerbaren Energieträger wie Wind und Sonne stärker fördern“.

Entscheiden wird das Wirtschaftsministerium über den Antrage gemeinsam mit dem Außen-, dem Finanz- und dem Entwicklungsministerium. In der Antwort heißt es zwar, bei der Entscheidung würden auch „die umwelt-, sozial- und menschenrechtsbezogenen Auswirkungen des Projekts untersucht und berücksichtigt“. Ein anderer Aspekt spielt aber wohl eine größere Rolle: „Wichtiges Element bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit ist die Arbeitsplatzwirksamkeit in Deutschland“, heißt es.

Comments

[Galgenstein]

Was auf der Yamal-Halbinsel passiert ist eine Umweltkatastrophe. Russland ist einer der größten Flare-Gas-Schleudern auf diesem Planeten und denkt gar nicht daran daran irgendwas zu ändern. Das Projekt der Welt-Bank die Flare-Gas Emissionen auf Null herunterzufahren interessiert dort genau nicht.



Warum diese Umweltzerstörung mit staatlichen Exportgarantien auch noch unterstützen. Schon bei NS II hat man sich die Umweltverträglichkeitsprüfung jenseits des Abschnitts der durch internationale Gewässer führt, gespart.



LNG statt CNG macht grundsätzlich mehr Sinn, da ab 2.500 km Entfernung geringerer Energieverbrauch.



Russland tut für den Umweltschutz so gut wie nichts. Warum sollte man diese Einstellung nun auch noch fördern?

[Paule]

Wenn der Staat die Bürgschaft für Investitionen in den Energiesektor leistet, wird es ihm schwer fallen, diese Infrastrukur nicht zu unterstützen oder vielleicht sogar zu boykottieren, auf jeden Fall ein Rückschritt in der Umstellung unseres Energiesystems, welches sich hoffentlich beginnt in bäld umfassend neu zu strukturieren.

[Luftfahrer]

Warum soll der Steuerzahler auch dafür haften? Das ist ein (von deutscher Seite) privatwirtschaftliches Projekt, somit soll sich das deutsche Unternehmen selbst eine (private) Versicherung suchen oder auf eigenes Risiko gehen.

[Du Ich]

Wäre ja das erste Mal, dass von den Grünen mehr kommt als Empörung!

[Drabiniok Dieter]

Oh, was für eine Überraschung! Die Regierung stellt die Interessen von Investoren und ihre Ziele für wirtschaftliches Wachstum über den Klimaschutz? Empörung! Empörung!