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Flüchtlingspolitik in DeutschlandDie Dialektik des Thomas de Maizière

Der Bundesinnenminister beklagt die steigende Gewalt von Bürgern gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig warnt er vor Terroristen unter ihnen und lobt Sicherheitsbehörden.

Thomas de Maizière hält seine Zeigefinger hoch
Einerseits: arme Flüchtlinge. Andererseits: Das sind doch Terroristen. So entsteht Rassismus Foto: dpa

dpa/afp | Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Flüchtlingsheime gegeben. „Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Entwicklung beunruhige ihn.

Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien „Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“, erklärte der Minister. „Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen: Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge“, forderte er. „Das ist eine Schande für Deutschland. Da darf es auch keine klammheimliche Zustimmung geben.“

Die Bundesregierung verfügt nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über Informationen, dass mit den Flüchtlingen auch „Terroristen“ nach Deutschland kommen. „Es gab und es gibt Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir nehmen all diese Hinweise ernst und gehen ihnen nach. Bisher hat sich keiner dieser Hinweise irgendwie bewahrheitet.“

Deutschland stehe „im Fokus des internationalen Terrorismus“, sagte der Minister weiter. Es sei der „Tüchtigkeit der Sicherheitsbehörden“ zu verdanken, dass es bisher hierzulande nicht zu großen Anschlägen gekommen sei. „Und es war auch Glück dabei.“ Zugleich warnte der CDU-Politiker: „Niemand kann absolut ausschließen, dass es auch mal anders ausgeht.“

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9 Kommentare

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  • @Lowandorder:

    Da hauen PraktikantInnen Headlines über Agenturmeldungen und das ist dann Dialektik. ;)

     

    Just mal wieder von Heinrich Böll „Briefe aus dem Rheinland“ gelesen (1961 ff), die er unter dem Pseudonym „Lohengrin“ an einen imaginierten protestantischen Freund geschrieben hat. Er beantwortet die Frage, ob es im Rheinland Philosophen gibt/gab und kommt zu Karl Marx. Den stellt der Konrad Adenauer gegenüber und konstatiert: „Der eine war Dialektiker, der andere spricht Dialekt.“

    •

      @lichtgestalt:

      ;))

      "Junger Mann - da wissen Sie mehr -

      Wie ich!"

      kurz - You made my day;)!¡

      Danke.

  •

    Sorry -

     

    Was bitte hat dieser bekante Gedankenschrott - eines - öh

    HugoNachfahr-IM -

    Mit Dialektik - zedonn?!

    (Ah so - Philo - abgewählt - Ja dann!¡)

    •

      @Lowandorder:

      Dialektik - also wirklich!

      Abgefeimter Politsprech! C'est ça !

      "parler menteur" = Lügen verbreiten

      ~> Parlamentarier!;) -

      geklaut by Boris Vian ->

      "Der Preis eines Parlamentariers"

      in - Ich möchte nicht krepieren;))!¡

  • M

    Wir leben in einem Rechtsstaat, richtig? Hier also zur Abwechslung mal wieder ein (stark gekürztes) Zitat: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine [...] durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe [...] zum Hass aufstachelt [...] oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe [...] verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft".

     

    So steht es in § 130 des deutschen Strafgesetzbuches geschrieben. Leider steht ein wenig weiter vorn, in § 36 StGB nämlich, dass "Mitglieder des Bundestages [...] oder eines Gesetzgebungsorgans […] zu keiner Zeit [...] wegen einer Äußerung […] zur Verantwortung gezogen werden [dürfen]". Herr de Maizière scheint das als Freibrief zu verstehen. Vor allem, weil ja Journalisten mit Vorliebe Aussagen übermitteln, die Politiker "in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben". (Außer, sie gehören "den Zeitungen der Funke-Mediengruppe" an. Dann schreiben sie besonders gerne das, was auf den Fluren und auf Klos gesprochen wird, bewerten es jedoch auch immer "richtig", weswegen sie recht of so was wie "Auserwählte" sind.)

     

    Dass im Gesetz der Zusatz steht: "Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen“, hat de Maizière wohl einfach übersehen. Anderenfalls müsste er ja angenommen haben, Flüchtlinge könne einer wie er gar nicht beleidigen. Erst recht nicht in verleumderischer Absicht. Weil sie nämlich keine Individuen sind. Zumindest dann nicht, wenn sie in "Massen" ins Land "strömen" und noch nicht auf einem Ministersessel festgewachsen wurden.

  • KK

    Noch eine Schande für Deutschland:

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Falsche-Syrer-Wie-der-Innenminister-Geruechte-schuert,demaziere108.html

     

    Der Mann dreht durch. Überfordert?

    • M

      @Karl Kraus:

      Vermutlich. Wahrscheinlich kommt daher auch das Gefühl der Beunruhigung, das er angeblich empfindet. Die zweite mögliche Erklärung wäre, dass de Maizière ein unbekannter Künstler ist, der einer Performance-Gruppe namens "X-te allgemeine Verunsicherung" angehört. So etwas ist ja immer noch ganz groß in Mode.

       

      Leider wird diese Art von (Regierungs-)Kunst auch diesmal nicht so richtig "funktionieren". Das deutsche Volk, welches ja angeblich besonders ängstlich ist (die Amis haben ich davon sogar einen Begriff gemacht) Angesichts von fast 500 Straftaten gegen Flüchtlingsheime auch noch mit "Hinweise[n]" auf angebliche Terroristen zu traktierten, von denen sich bisher, wie de Maizière selbst sagt, kein einziger "irgendwie bewahrheitet" hat, wird zwar gewisse Bevölkerungsteile "irritieren", dadurch aber überhaupt nichts positives bewirken.

       

      Abgesehen von einer Aufwertung des Minister-Images selbstverständlich. De Maizière kann nämlich wunderbar ablenken von der Tatsache, dass er vollkommen überfordert ist von seiner Aufgabe, den Schutz auch der nach Deutschland Geflüchteten zu gewährleisten, indem er theatralisch in der Gegend herumfuchtelt, mit dem Zeigefinger Löcher in die Luft pickt und dazu brüllt: "Haltet den Dieb!"

       

      Kann diesem Typen nicht bitte endlich mal jemand "begreiflich machen", dass er damit (mindestens) eine "inakzeptable Straftat[]" begeht, die Volksverhetzung nach § 130 StGB nämlich?

       

      Der Mann ist echt "eine Schande für Deutschland. Da darf es auch keine klammheimliche Zustimmung geben", finde ich. Und zwar schon deshalb nicht, weil ein (womöglich nicht ganz unbeträchtlicher) Teil des deutschen Volk blöd genug sein könnte, sich verhetzen zu lassen. Vor allem jener Teil, der führergläubig ist, weil er dank vieler de Maizières vor (fast) allem Angst hat und sich permanent überfordert fühlt von unsrer The-Winner-Takes-It-All-Gesellschaft.

  • EM

    Tja, wo doch so viele jetzt so gefährlich und gewalttätig sind, da braucht unser Innenminister wohl neue Kompetenzen und Ressourcen.

    • M

      @Eric Manneschmidt:

      Ich finde ja, der Mann braucht weniger "neue Kompetenzen und Ressourcen", als einen Super-Therapeuten. Leider ist ja zu erwarten, dass so ein Super-Mann auch bloß die Knete will und nicht den Menschen de Maizière.

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