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"Sieg des Chauvinismus"
„Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden. … Die Chance, ja vielleicht sogar die Notwendigkeit für Kolonialisierung ist genau so groß wie im 19. Jahrhundert.“ Robert Cooper, The new liberal imperialism. (2002) http://www.theguardian.com/world/2002/apr/07/1
Robert Cooper=Special Advisor at the European Commission und Mitglied im European Council on Foreign Relations (ECFR)
Herfried Münkler, Professor für Politische Theorie an der Humboldt Universität Berlin "Die gefährliche Kluft zwischen Schein und Tun" http://www.review2014.de/de/aussensicht/show/article/die-gefaehrliche-kluft-zwischen-schein-und-tun.html
Die Flüchtlingsdebatte ist eine Scheindebatte, geprägt von Polit-Pharisäern...
Die grunsätzliche Frage der Flüchtlingspolitik, wie auch sogut jede andere der Politik überhaupt, ist doch eine moralische. Wir handeln als Gesellschaft im Zuge unserer Flüchtlingspolitik. Das Problem um welches eigentlich gestritten wird ist das zwischen zwei Positionen: Partikularismus vs. Kosmopolitismus. Haben wir moralische Verpflichtungen gegenüber allen Menschen oder nur gegenüber denen unserer Gesellschaft. Interessant ist die Doppelmoral der Politik. Auf der einen Seite ist laut GG die Würde ALLER Menschen unantastbar und laut UN die Menschenrechte universal. Möchten wir eine konsistente Moral vertreten müssen wir uns dieser Widersprüche bewusst werden und die Flüchtlingspolitik nicht aus einer subjektiven "deutschen" Sicht, sondern aus einer moralisch universalen Sicht betrachten.
@PhiloPunk Sie machen es sich m.E. zu einfach. Definieren Sie mal, was unvereinbar ist mit der Würde des Menschen? Flüchtlinge zurückschicken in große Gefahr? Zweifellos. Überhaupt Menschen, die hierher wollen, nicht aufnehmen? Sehen Sie, da wird es schwierig.
im gegenteil!
asyl ist - egal wie verstümmelt es im GG noch herumsteht - ein menschenrecht. davon kommt auch die aktuelle bureg mit ihrer komischen gesetzesänderung nicht runter: sie kann bestimmte leutz nicht von vornherein von der asyl/flüchtlingsschutz-antragstellung ausschließen (obwohl es solche versuche auch gibt).
die entscheidende frage zur aufnahme ist immer die, welche anderen möglichkeiten es gibt.
und da sieht es mau aus, es sei denn, wer ist oligarch mit schweizer bankkonten (ums mal salopp zu sagen).
Wenn die Möglichkeit zur Antragstellung denen genommen sind, die nicht bereits anderweitig in menschenwürdiger Weise Schutz vor Verfolgung gefunden haben, widerspräche das selbstverständlich Art. 1 GG.
Ich habe bloß ein Problem, wie Sie wissen, wenn manche von Asyl reden, aber vollständiges Einwanderungsrecht meinen. Da fordere ich Ehrlichkeit. Gern kann man dann darüber diskutieren, ob Art. 1 ein überaus liberales Einwanderungsrecht verlangt - aber eine solche Diskussion müsste mit offenem Visier geführt werden.
andersrum würde ein schuh draus: mit einem einwanderungsrecht, das auch arme wanderarbeiterinnen mit vielen kindern in anspruch nehmen könnten, hätten wir diese elenden asyl/flüchtlingsdebatten garnicht.
genau dieses hat (nicht nur) CDU/CSU verhindert - seit die Süßmuth-kommission uns allen die karten gelegt hat, unter anderem auch die, dass das herumschrauben am asyl/flüchtlingsrecht nichts produziert außer noch mehr kosten. es waren schließlich nicht die asylsuchenden, welche arbeitsverbot und residenzpflicht zu gesetz gemacht hatten.
im übrigen: auch gegen offensichtlich unbegründet wegen sicheres herkunftsland gibt es rechtsmittel. macht mehr arbeit, aber ist nicht von vornherein vergebliche arbeit.
Zum 1. Absatz: Sie irren. Ich habe nichts gegen ein solches Konzept, wie es auch mal in einem hervorragenden taz-Artikel vorgestellt wurde. Aber selbst Klaus Bade, den Sie kennen dürften, sieht die Dinge realistisch: Es würde den (nicht regulären) Migrationsdruck wahrscheinlich sogar verstärken.
Nur eine Nicht-Quotierung für Migration (die m.W. nicht einmal er fordert) würde das nach meiner Überzeugung ändern. Also No border für niemanden. Wobei wir wieder am Anfang der Diskussion sind.
was man noch nicht praktiziert hat, dessen ergebnisse kann man noch nicht kennen. ob also migrationsdruck verstärkt würde, kann man schlechterdings nicht wissen.
ich habe nur festgestellt: mangelndes einwanderungsrecht produziert elende asyldebatten. das läßt sich empirisch nachweisen, seit bestehen der BRD.
und um die diskussion mal wieder etwas anzureichern: was quotierung oder gar grenzen ganz dicht letztlich bewirkt, das können wir am schicksal der jüdinnen europas ablesen.
weshalb ich finde, dass es mit der konferenz von Evian in endlosschleife endlich ein ende haben muß.
@christine rölke-sommer Letzter Absatz: Sie vermengen hier die Dinge (bewusst?). Es ging bei unserer Diskussion zuletzt um die Quotierung von "normaler" Migration, eben nicht um Verfolgte. Hier ist eine Quotierung abzulehnen bzw. nur ethisch erlaubt, um einen Ausgleich mit anderen Aufnahmeländern zu erreichen.
ich vermenge nicht, sondern weise darauf hin, dass flucht und emigration (normale migration) nur schwer auseinanderzuhalten, voneinander zu trennen sind.
ich kann Ihnen auch ein weniger 'belastetes' beispiel geben: etliche bis viele, nicht alle, der gastarbeiter genannten arbeitsmigranten waren zugleich verfolgte/flüchtlinge - die aber lieber malochen gingen als sich auf das abenteuer asyl einzulassen. Sie können ja mal bei spaniern, portugiesen, griechen und türken vor allem nachfragen, wie sich das verhielt.
aus der geschichte des asylrechts, die ich in großen teilen hierzulande miterlebt habe, weiß ich, dass die aufnahme von sozialisten/kommunisten ausgesprochen restriktiv war - man erkannte viel lieber stramme anti-kommunisten an. da bot es sich für manchen an, auf gastarbeit auszuweichen.
oder nehmen Sie die ezîdî. die kamen als eigentlich verfolgte, aber ... gruppenverfolgung wegen religionszugehörigkeit kannte man damals noch nicht, komischerweise, und wer ezîdî sind, das wußte man schon gleich garnicht.
und eben dieses ineinanderfließens von flucht/verfolgung und "normaler" migration wegen halte ich von quotierung garnichts.
"Laut einer von einem der größten Versicherer R+V durchgeführten Studie fühlen sich die Deutschen ökonomisch und sozial so sicher wie seit zwanzig Jahren nicht. Ob das jemals zu einem Mehr an Weltoffenheit führen wird?"
Ich denke, dieses Umfrageergebnis muss mal interpretiert werden. Vor zwanzig Jahren war 1994, vier Jahre nach der Wiedervereinigung. "Die Deutschen" waren damals schon alle Menschen aus der BRD(West) und der DDR. Letztere hatten extreme Umbruchsprozesse vor sich und waren damals extrem verunsichert. Es war auch 10 Jahre vor Rotgrün mit Kriegen und HartzIV.
Letztendlich heißt das Ergebnis nur, dass sich die DDRler daran gewöhnt haben, dass ihr Staat verschrottet wurde und die BRDler sich daran gewöhnt haben, dass die alte BRD zu einer DDR 2.0 wurde, in dem zwar viele Arbeit haben, aber dennoch gerade mal genug zum Leben haben, wenn überhaupt.
Unter diesen Umständen zu erwarten, dass das Sein hier Bewusstsein schaffen könnte, ist naiv. Wenn ich mich mal wieder so sicher fühle wie in einem Sozialsystem wie vor 30 Jahren, wird bei den meisten Menschen auch wieder ein Wandel im Bewusstsein feststellbar sein, was Toleranz zu Flüchtlingen und Migranten anbelangt.
Es ist weniger die AfD, der es allgemein an Anerkennung fehlt, die gegen Flüchtlinge Stimmung macht, sondern die CDU bzw genauer bestimmte Teile der CSU. Die transportieren einen Traditionalismus, der nur ein sehr verengtes nationales Bild kennt. Diese spalten unsere Gesellschaft, um daraus ganz eigene Vorteile zu ziehen.
Ich unterrichte junge Erwachsene in Interkulturalität und viele von ihnen leben fern eines kritischen oder auch politischen Bewusstseins. Sie glauben, dass die Menschenrechte in Deutschland umgesetzt werden. Was haben diese jungen Erwachsenen, die einmal Erzieher/innen werden wollen denn gelernt bisher? Unser Problem ist, dass Bildung nicht mehr impliziert, dass man eine Haltung entwickeln muss. Und diese Haltung impliziert, dass wir menschlich denken und handeln lernen müssen. Wenn nur zählt, dass meine eigenen Bedürfnisse befriedigt werden und ich nicht über den Tellerrand schaue, weil es mir gut geht, dann wundert mich die Studie der R+V nicht. Leute- es fängt ganz unten an, im Elternhaus, in der Kita, in der Schule- da müssen wir Kinder zu verantwortungsbewussten Menschen mit Mitgefühl erziehen!
@Guest Ob Uschi Flinte das mit Bundeswehrkitas im Sinn hat?
Besser in "Interkulturalität" !
Als in Religion. :)
Ich denke, Sie irren. Natürlich gibt es genügend Leute, die es nicht interessiert, inwiefern Leute vor Krieg und Verfolgung fliehen. Übrigens nicht nur weit recht, sondern ebenso weit links (Letztere natürlich aus gegenteiligen Gründen - no border für niemanden). Wenn Sie aber die Leute fragen, ob sie Personen aufnehmen wollen, die derzeit tatsächlich verfolgt sind (z.B. von ISIS), werden Sie ganz überwiegend auf positive Stimmen treffen (wobei ich denke, dass Aufnahme keine Akzeptanz für ethnische Säuberung bedeuten darf). Dieses Stimmungsbild gab es ja auch bei der Aufnahme von bosnischen Muslimen in den 90ern. Aber ist die Angst vieler so unberechtigt, dass nicht nur Verfolgte, sondern evtl. auch Verfolger hier ankommen? So absurd ist das nicht z.B. angesichts von Bedrohungen syrisch-christlicher Flüchlinge in manchen Asylbewerberheimen.
"Aber ist die Angst vieler so unberechtigt, dass nicht nur Verfolgte, sondern evtl. auch Verfolger hier ankommen?"
Nein, diese Angst ist nicht nur unberechtigt, sondern völlig irrational! Was glauben Sie denn? Das in einem Asybewerberheim Anarchie herrscht und sich die Mehrheit (Muslime) so mir nichts, dir nichts über die Minderheiten (Christen) her macht? Natürlich gibts in einem Asybewerberheim und seinen verschiedenen Ethnien und Religionen auch immer Spannungen aber das ist ja wohl kein Grund den Leuten pauschal gleich so kaltherzig entgegen zu kommen oder!?
@Milch Anarchie kann nicht herrschen, da Anarchie dem Wortsinn nach die Abwesenheit von Herrschaft bedeutet. Was Sie meinen, ist demnach die Abwesenheit von Regeln. Diese nennt man Anomie.
@Milch Und noch was: Keinesfalls möchte ich radikalen Muslimen Schutz versagen. Auch Islamisten haben ein Recht auf körperliche Unversehrheit (solange sie nicht gerade als selbsterklärte Kombattanten auftreten). Aber ich sehe nicht ein, warum sie gerade in Europa Schutz finden sollten. Warum z.B. nicht in Saudi-Arabien, dem Finanzier von Islamisten in Syrien und andernorts. Ich kenne übrigens in meinem Bekanntenkreis niemanden, der (die schon gar nicht nicht) anderer Meinung wäre, selbst Linke und Grüne. Wie sieht es mit Ihnen aus?
@D.J. Nach Ihrer Tehes müsste eine Menge Islamisten ja von den USA aufgenommen werden...Ok, gut Reagan hatte Mudschahedin immerhin im Weißen Haus empfangen und Taliban hielten in den 90ern Vorträge an amerikanischen Universitäten...
ach, bei islamisten dürfen die menschenrechte auf das der körperlichen unversehrtheit reduziert werden?
das müssen sonderbare linke/grüne sein, die das glauben!
Banal zu sagen: Die Eigenart von ideologisch Geprägten jeglicher Richtung ist nun mal, bestimmte Dinge nicht sehn zu wollen. Oder der Änstlichen. Motto: Alles ist gut.
@D.J. Mehrere hieran anknüpfende Kommentare sind warum nun verschwunden?- Schwierige Debatte.
Wenn Asyl- und Flüchtlingspolitik zu einem Instrument von, sprechen wir es ruhig aus, Masseneinwanderung missbraucht wird, über die es zu keinem Zeitpunkt so etwas wie einen Diskurs gab, dann sind es primär keine engherzigen finanziellen Gründe, die die deutsche Gesellschaft skeptisch reagieren lässt.
was für ein unsinn!
ich habe noch nie flüchtlinge/asylsuchende/wanderarbeiterinnen getroffen, die sich zu einer "Masseneinwanderung" verabredet gehabt hätten.
im übrigen fand der diskurs mit annahme der AEMR mitsamt folgekonventionen, die ratifizierung der GFK inklusive, statt.
vielleicht ohne Sie - aber bedenken Sie: auch Sie könnten eines tages auf schutz angewiesen sein.
"sprechen wir es ruhig aus" ist das neue "man wird ja wohl noch sagen dürfen".
Es geht hier um Menschen, die ein Leben in Gewalt hinter sich haben. Wenn die bei uns einen Beitrag leisten können, ist das schön - aber zuallererst sollte man einfach ein wenig Respekt vor den Erlebnissen dieser Leute haben. Worüber wollen Sie denn einen "Diskurs"? Ob man nach Erlebnissen wie Krieg und Unterdrückung wirklich Hilfe braucht? Ob man als eines der reichsten Länder der Welt den Ärmeren Unterstützung anbieten sollte? Der Ruf nach einer echten Debatte über sogenannte "Masseneinwanderung" ist nichts anderes als die Hoffnung, solange zu diskutieren wie möglich, um in der Zeit nichts Konkretes tun zu müssen.
Wollen Sie mich mit Absicht missverstehen? Die Anerkennungsquote beim Asyl liegt bei 1,1 %, bei Flüchtlingen 12,3% (Zahlen 2013).
Der Ruf nach einer Debatte heißt nichts anderes, als über Vor- und Nachteile und mögliche langfristige Folgen zu sprechen.
Im Sinne eines herrschaftsfreien Diskurs müsste das doch möglich sein.
Nachtrag: Wenn Sie über "Vor- und Nachteile" von Flüchtlings- und Asylpolitik so gerne sprechen wollen:
Vorteile und Nachteile für wen eigentlich?
Sind denn die Nachteile der deutschen Gesellschaft (ein paar Euro Steuergeld) mit den Nachteilen für Flüchtlinge (Überleben, Würde, Existenz) irgendwie vergleichbar?
Der aktuelle Diskurs über Flüchtlinge ist jedenfalls alles andere als herrschaftsfrei, sondern beherrscht von Szenarien wie Bedrohung, Kosten (in der Tat: Kosten von Grundrechten!), unterschiedliche Wertigkeit von Menschen und dem impliziten Anerkennen der Vorstellung, dass das Recht des Stärkeren auch gerechtes Recht ist.
Aber wenn Sie noch knappere Zahlen parat haben (je nachdem, in welchen Teilen der Berichte was nachschlägt) - woher nehmen Sie dann die Phantasie von der "Massenzuwanderung"? Dieser ganz offenkundige Widerspruch sollte einem doch schon beim Schreiben auffallen.
Es ist schon recht einfältig, einen, nämlich den finanziellen Aspekt des Problems absolut zu setzen und die anderen auszublenden: politische, soziale, gesellschaftliche, kulturelle, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Ich bin immer wieder erschrocken, wieviele Menschen es gibt, die sofort....kommt dieses Thema auf den Tisch mit einem ausgeprägten Beißreflex reagieren. Zu dem Schreck kommt dann bei mir auch direkt der Ekel dazu.
Ich habe eine zeitlang im Migrationsdienst eines Trägers der freien Wohlfahrt gearbeitet... Es ist beschämend und unwürdig wie die BRD mit diesen Menschen umgeht. Schon immer. Im Gegensatz zu den USA wird hier einfach nicht über Flüchtlinge gesprochen, auch nicht in der Bevölkerung.
Die meisten Menschen in diesem Land können sich nicht vorstellen wie autoritär, kalt, abweisend unser Staat gegen Schutzsuchende vorgeht. Ganz ganz schlimm.
Empfinde ich ganz genauso. Der Mangel an Empathiefähigkeit ist leider gravierend. Fremd in einem kalten Land zu sein stelle ich mir gruselig vor.
Die sprichwörtliche Gastfreundschaft kennen wir von Reisen, aus Russland,
Armenien, der Türkei, Südamerika, dem arabischen Raum, wie warm und respektvoll wird man da als Gast aufgenommen, insbesondere von ganz armen Menschen, die selber eigentlich nichts zu verschenken hätten! Wir könnten endlos von ihnen lernen!
Mit schutzbedürftigen Menschen, die es zu uns geschafft haben und zum großen Teil Fürchterliches hinter sich haben, mitzufühlen und ihnen auf verschiedene Weise freundlich und /oder mit tatkräftiger Hilfe beizustehen, das ist es, was nicht am Geld liegt. Und was Mitmenschlichkeit ausmacht.
@Jean Noire Achso
Nachdem, was man woanders über die Studie lesen kann, sind die Stichpunkte von Frau Kappert "zweckdienlich" für den Beitrag aus dem Zusammenhang gerissen.
Und noch eine andere Erinnerung: Kreuzberg-Friedrichshain ist aufgrund der Mehrkosten für die Projekte O-Platz und G.H.-Schule, die nur über einen relativ kurzen Zeitraum liefen, praktisch Pleite, selbst für Berliner Verhältnisse. Die Grüne Finanzstadträtin Borkamp hat deswegen eine Haushaltssperre verhängt. "Uns" gehts gut, ökonomisch und sozial. Könnte von der INSM sein, der Spruch.
@KW40 Berlin und der Bezirk sind sicherlich nicht wegen dieser zu vernachlässigenden Kosten pleite. Ich habe jetzt nicht nachgeschaut, aber was hat da sgekostet? Ich spekulieren jetzt mal völlig wild und sage 10 Millionen (was absurd hoch ist); das wäre nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die verfügbaren Ressourcen bzw. die Wachstumsmöglichkeiten sind auch in Kreuzberg-F. nicht unbegrenzt. Interessant, daß bei Gruppen, die sonst immer auf die Endlichkeit von Ressourcen und Wachstum hinweisen, dieses gerade hier negiert wird. Lt. Grüner Bezirksverwaltung hat das ganze jetzt schon die verfügbaren Ressourcen überlastet, was man bei weitem nicht nur auf den finanziellen Hintergrund beziehen kann. Ab hier ist nur noch eine Angleichung der Lebensbedingungen nach unten möglich. Was ja genau das Ziel der (militanten) Unterstützergruppen ist: Zerstörung des "Systems" mittels akuter Überdehnung des Systems vor Ort durch Instrumentalisierung möglichst vieler Zuwanderer via Asylgesetz. Mag sein, daß die von Ihnen genannten 10 Mio nicht ausreichen (wofür auch immer), der Bezirk geht schon an 1/3 dieser Zusatzkosten Richtung Handlungsunfähigkeit.
Wen wundert es, wenn sogar Zeitungen wie die TAZ Parteien wie die AfD "bewirbt" und somit deren Ansichten salonfähig macht?
Henkel gehört wegen Schädigung des Ansehens des Landes berlins und der Bundesrepublik sofort aus dem Amt entfernt, ohne weitere Bezüge und ohne Pensionsanspruch - am besten ganz aus Deutschland entfernt, soll er doch mal sehen, wie es Menschen geht, die zuhause in der Heimat nicht gewollt sind.
Kann ja sein das es uns in Deutschland gut geht oder zumindest einigen von uns. Aber wie lange wenn wir jeden rein lassen? Ich bin für Asyl und auch das es verbessert und ausgebaut wird. Aber auch dann nur für Menschen mit Asylgrund. Klar kann man auch temporär Menschen aufnehmen wie zum Beispiel Flüchtlinge aus Syrien die aber zurück gehen sollten wenn es die dortige Situation zulässt. Auch ein gelenkte Einwanderung wäre auch nicht verkehrt aber auch dann können nicht alle rein oder bleiben.
@mrf Sie können ja tauschen. Wir lassen einfach die Menschen rein, die schon ein paar Jahre Krieg und Trauma erlebt haben. Dafür dürfen dann Deutsche in die Kriegsgebiete. Dann wirds hier nicht zu voll. :-)
Lassen wir denn jeden rein?
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Stand Juli 2014) lag die Anerkennungsquote bei unter 30%.
Das heißt: Nicht einmal jeder dritte Asylantrag wird genehmigt.
Klingt nicht gerade nach offenen Armen und übertriebener Großzügigkeit, oder?
@Soungoula In Ihren Zahlen berücksichtigen Sie nicht die Duldung bzw. faktische (rechtswidrige) Duldung.
@Acolmiztli Dann klagen Sie doch als einfacher Bürger mal gegen so eine "rechtswidrige" Duldung. Bin gespannt, wie das ausgeht :)
"Laut einer von einem der größten Versicherer R+V durchgeführten Studie fühlen sich die Deutschen ökonomisch und sozial so sicher wie seit zwanzig Jahren nicht."
Da würde mich interessieren, wer da gefragt worden ist, wo doch heute der Arbeitsmarkt ganz anders ist als vor zehn Jahren.
@John Farson Wie heißt es so schön? "Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts 'Opinion Control' unter Mitarbeitern des Meinungsforschungsinstituts 'Opinion Control' wurde festgestellt, dass 99% der Deutschen..." - in etwa so dürfte das gelaufen sein... *seufz*
An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist der geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig helfen.
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Sieg des Chauvinismus
Die Deutschen fühlen sich so sicher wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Aber sie wehren Flüchtlinge ab, als wären sie bankrott.
An Geld mangelt es nicht, Politiker wollen es bloß nicht ausgeben: zentrale Aufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst, Mecklenburg-Vorpommern Bild: dpa
Deutschland hat einen neuen inneren Feind: Er ist kein Terrorist, kein Fundamentalist, er ist einfach nur ein Antragssteller. Und er ist schwach. Trotzdem zieht die Politik, zumal die CDU, die Reißleine: In Bayern, in Nordrhein-Westfalen und auch in Berlin werden Zentrale Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge nun vorübergehend geschlossen. Und niemand informiert die Leute, die sich ordnungsgemäß melden wollen, an wen sie sich nun wenden können. Denn sie sollen sich an niemanden wenden. Sie sollen verschwinden.
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) äußerte auf einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass die Bedürftigen ihr Glück in anderen Bundesländern versuchen. Doch auch in diesen stellt man bereits Zelte und Container zu ihrer Verwahrung auf – nicht weil unbewältigbar viele Menschen in Not den Weg nach Deutschland gefunden hätten, sondern weil es mehr sind, als erwartet wurden.
Das Problem ist nicht, dass die deutsche Bürokratie grundsätzlich unfähig wäre, also nicht in der Lage, Millionen von Menschen zu verwalten. Das macht sie jeden Tag. Dass ein paar Tausend Anträge mehr ganze Behörden zum Kollabieren bringen, ist die Folge einer politischen Entscheidung: Politiker wollen kein Geld für Flüchtlinge ausgeben, weil sie davon ausgehen, dass ihre Wählerschaft sie dafür abstrafen wird.
Auf die Frage nach Möglichkeiten der Personalaufstockung gerät Czaja dann auch ins Stocken: So viele Sachbearbeiter wären bereits im Einsatz und, na ja, der Krankenstand sei nun mal hoch. Genaue Zahlen kann er nicht nennen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Mehrheit der Anträge wird abgelehnt. Die Zahl der Anträge sagt also nichts darüber aus, wie vielen Menschen tatsächlich ein Aufenthaltstitel gewährt wird.
Augen zu und durch
Das Problem ist, dass Deutschland seit Jahren die Augen vor dem verschließt, was in der Welt passiert. Also nicht darauf vorbereitet ist, dass, wenn weltweit fünfzig Millionen Menschen auf der Flucht sind, zwangsläufig – trotz Schengener Abkommen und Aufrüstung der europäischen Außengrenzen durch die Agentur Frontex – mehr Menschen auch in Deutschland um sicheren Aufenthalt ansuchen als in den Jahren zuvor.
Schließlich hören Kriegsparteien nicht auf, Krieg zu führen und Menschen in die Flucht zu zwingen, nur weil Deutschlands Bürokratie keine weitere humanitäre Hilfe eingeplant hat.
Doch nicht allen kommt die Not der Leidtragenden von Krieg und Krise ungelegen. Die Abwertung von Antragsstellern als Sozialschmarotzer und die Inszenierung, dass Deutschland überflutet würde von Fremden, ist Wasser auf die Mühlen der aufsteigenden Alternative für Deutschland (AfD).
taz.am wochenende
Regierung und Opposition debattieren über ein neues Prostitutionsgesetz. In der taz.am wochenende vom 6./7. September 2014 streiten ein Streetworker, ein Freier und eine Prostituierte. Außerdem: Unsere Autorin hat eine Woche in einem Dorf in Mittelhessen verbracht. Ein reales Theaterstück. Und: Wie der Fotograf Kieran Dodds den Stolz rothaariger Schotten entdeckte. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Diese hat jüngst gefordert, afrikanische Antragssteller in sichere afrikanische Länder zurückzuführen; man solle aufhören, die Kontingente „einseitig aufzustocken“. Was wohl „beidseitig“ in dem Zusammenhang bedeuten würde? Dass Kontingentdeutsche in sicheren afrikanischen Ländern umsonst Urlaub machen dürfen?
Sie werden ausgehungert
In Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) vor wenigen Tagen per Gerichtsbeschluss absichern lassen, dass Flüchtlinge, die gegen ihre unmenschliche Behandlung protestieren, keine Nahrung mehr erhalten.
Entsprechend verhinderten Polizisten, dass Anwohner und Unterstützer Brot an sie verteilten. Auch die Mahnwache samt die Verwendung von Schlafsäcken wurde verboten. Ein Senator setzt mitten in Deutschland die Strategie des Aushungerns ein. Die Empörung darüber fällt (leise) aus.
Auch dieses „Detail“ zeigt, wie massiv die deutsche Gesellschaft nach rechts rutscht. Bewusst oder nicht: Henkel reagiert mit seiner Gnadenlosigkeit auf die Konkurrenz von rechts in Form der AfD. Die wird nach Sachsen auch in Thüringen und Brandenburg in die Landtage einziehen.
Laut einer von einem der größten Versicherer R+V durchgeführten Studie fühlen sich die Deutschen ökonomisch und sozial so sicher wie seit zwanzig Jahren nicht. Ob das jemals zu einem Mehr an Weltoffenheit führen wird?
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Schwerpunkt Rassismus
Kommentar von
Ines Kappert
Gunda-Werner-Institut
leitet seit August 2015 das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung. Mich interessiert, wer in unserer Gesellschaft ausgeschlossen und wer privilegiert wird - und mit welcher kollektiven Begründung. Themenschwerpunkte: Feminismus, Männlichkeitsentwürfe, Syrien, Geflüchtete ,TV-Serien. Promotion in Allgemeiner und Vergleichender Literaturwissenschaft zu: "Der Mann in der Krise - oder: Konservative Kapitalismuskritik im kulturellen Mainstream" (transcript 2008). Seit 2010 Lehrauftrag an der Universität St. Gallen.
Themen
Aminata Touré: Wir können mehr sein – Die Macht der Vielfalt – taz Talk