Geplatzter Berliner Asyl-Kompromiss: Flüchtlinge verlassen das Dach

Der Protest auf dem Hostel in Berlin-Friedrichshain ist beendet. Die Sperrung der Gürtelstraße wurde aufgehoben. Vor dem Gebäude gibt es weiterhin eine Mahnwache.

Die Flüchtlinge sollen nun in kirchlicher Obhut sein.   Bild: dpa

BERLIN dpa | Die letzten Flüchtlinge haben am Sonntagabend zwar das Dach eines Hostels in Berlin-Friedrichshain verlassen, eine Mahnwache der Unterstützer harrt aber weiterhin vor dem Gebäude aus. Am frühen Montagmorgen waren es in der Gürtelstraße aber weniger als zehn Unterstützer, wie die Polizei mitteilte. In den vergangenen Tagen waren es zeitweilig mehr als hundert gewesen.

Die knapp zwei Wochen lang gesperrte Gürtelstraße war noch in der Nacht zum Montag wieder für den Verkehr freigegeben werden.

Vier Flüchtlinge waren am Sonntagabend gegen 19.00 Uhr nach nochmaligen Gesprächen mit der Polizei gemeinschaftlich vom Dach gegangen. Vor ihnen hatten ebenfalls am Sonntag bereits zwei andere Flüchtlinge aufgegeben und das Gebäude verlassen, einer von ihnen war an Tuberkulose erkrankt. Nach Informationen des Senders RBB sollen die Flüchtlinge nun in kirchlicher Obhut sein.

Die Männer, die sich auch lange im Camp auf dem Oranienplatz aufgehalten haben, hatten sich seit vergangenem Sonntag der Forderung des Senats widersetzt, die Unterkunft in der Gürtelstraße zu verlassen. Die Polizei hatte den Zugang zu dem Gebäude abgesperrt, Strom und Wasser abgestellt.

Comments

[Leif Langhammer]

Es ist ein Unding, dass die Flüchtlinge versuchen, den Staat zu erpressen, indem tagelang Dächer besetzen, um ihre Forderungen durch zu drücken. Wer Anspruch auf Asyl hat, muss individuell geprüft werden. Gibt es keinen Anspruch, muss die Person ausgewiesen werden.

 

Wenn man sich durch das Besetzen von Dächern, Hungerstreiks etc. erpressen lässt, dann wird das Schule machen!

[Dubiosos]

@Leif Langhammer:

Ihr Argumentation ist eigentlich urkomisch, wenn es nicht so verblendet wäre. Die individuelle Prüfung der Asylanträge ist GENAU die Forderung der Flüchtlinge und dies ist ihnen auch vom Senat versprochen wurden. Diese individuelle Prüfung wird ihnen aber nun einfach verwehrt, weil Berlin die Asylverfahren nicht an sich ziehen möchte (was sie problemlos könnte). Stattdessen sollen die Flüchtlinge wieder nach Italien (bei den Meisten) zurücküberstellt werden, um dort das nicht vorhandene "Asylsystem" zu durchlaufen (was daraus besteht, die Leute zur Weiterreise nach u.a. Deutschland zu ermutigen).

[udu]

@Dubiosos:

Es gibt eine Residenzpflicht. Wenn jeder Asylsuchende Forderungen aufstellen und sich über bestehende Gesetze hinweg setzen kann, haben wir im eigenen Land bald nichts mehr zu sagen.

Es kann einerseits nicht sein, dass EU- Länder, die schnell zu erreichen sind, mit der Asylproblematik und den Kosten allein gelassen werden, andererseits kann es auch nicht sein, dass man Asylsuchenden Fahrkarten in die Hand drückt und ihnen eine Fahrt ins "Wunschland" finanziert.

[D.J.]

@Dubiosos:

Wie wäre es denn, die italiensche Regierung zu vernünftigen Asylverfahren zu bewegen? Wenn das Vorgehen der it. Behörden akzeptiert wird, wäre dies ein Anreiz für diese, die Asylbewerber noch mieser zu behandeln, um sie loszuwerden. Wir hätten geradezu einen innereuropäischen Wettlauf darum.