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    • 2. 5. 2021

      Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen

      „Klimaschutz hat Verfassungsrang“

      Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.  

      Junge Personen mit zwei Transparenten vor Gebäude.
      • 9. 9. 2020

        Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer

        Verfassungsgericht soll Kohle stoppen

        Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.  Andreas Ruhsert

        Demonstration für den Erhalt der Dörfer
        • 31. 1. 2020

          Berliner CDU und FDP gegen Mietendeckel

          Schlechte Verlierer

          Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.  

          Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses
          • 11. 7. 2019

            AfD in Sachsen

            Wut, Trotz und Selbstmitleid

            Auf die eingekürzte Landesliste der AfD reagieren die anderen Parteien noch nicht wahltaktisch. In der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt.  Michael Bartsch

            AfD-Politiker Hüttner, Chrupalla und Wippel machen angespannte Gesichter
            • 23. 11. 2018

              Verfassungsklage fürs Klima

              Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt

              Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.  Christian Rath

              vertrockneter Mais auf einem Feld
              • 11. 9. 2018

                Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

                Allianz gegen die Orbánisierung

                Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine „humoreske Truppe“.  Jonas Weyrosta

                Katrin Göring-Eckardt, Dietmar Bartsch und Christian Lindner sitzen in einer Reihe vor einer blauen Wand im Saal der Bundespressekonferenz
                • 22. 8. 2018

                  Neues Polizeigesetz in Bayern

                  Ohne Anklage im Gefängnis

                  Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.  Sarah Kohler

                  Plakat: Politiker attakieren Grundrechte
                  • 10. 5. 2017

                    Parlamentsrechte

                    Am Herz der Demokratie

                    Kommentar 

                    von Christian Rath 

                    Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Informationsrechten von Abgeordneten. „Geheim“-Stempel müssen die Ausnahme bleiben.  

                    Die Kuppel des Bundestags im Dämmerlicht
                    • 26. 10. 2016

                      Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV

                      Online klagen reicht nicht

                      Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz.  

                      Vier Verfassungsrichter in roten Roben heben die Hände
                      • 31. 8. 2016

                        Streit um Freihandelsabkommen

                        Schrille Töne beim Abgesang auf TTIP

                        Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage gegen Ceta ein.  

                        Auf einem blauen Mülleimer klebt ein roter Aufkleber mit der Aufschrift „Stop TTIP“
                        • 2. 5. 2016

                          Flüchtlingspolitik in Bayern

                          Der Freistaat klagt nicht

                          Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei nicht mehr bedroht.  

                          An einem Geländer hängen verschiedenfarbige Armbänder mit den Aufschriften „normale Person“, „Jugendlicher alleinreisend“, Schleuser“, „Schwanger“
                          • 25. 2. 2016

                            Verfassungsklage gegen Windkraft

                            Eine Welle gegen die Energiewende

                            Energiewende-Gegner ziehen vors Verfassungsgericht. Sie argumentieren mit Infraschall, den Windräder verursachen sollen.  Christian Latz

                            Ein Windrad steht vor den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde.
                            • 27. 1. 2016

                              Bayerischer Drohbrief

                              Verfassungsklage nützt Merkel

                              Kommentar 

                              von Christian Rath 

                              Die Kanzlerin muss den Gang der CSU nach Karlsruhe nicht fürchten. Die Richter werden sie wohl eher stützen. Gefahr droht an anderer Stelle.  

                              Horst Seehofer und Angela Merkel in ziemlichem Abstand voneinander an Mikrofonen vor einer Bergkulisse in Wildbad Kreuth
                              • 10. 9. 2014

                                Snowden-Anhörung im NSA-Ausschuss

                                Opposition plant Verfassungsklage

                                Das Tauziehen um Snowden geht weiter. Die Linkspartei will in Karlsruhe erwirken, dass der Whistleblower vom NSA-Ausschuss als Zeuge geladen wird.  

                                • 23. 3. 2014

                                  Richter am Bundesverfassungsgericht

                                  Bundestag soll wählen

                                  Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.  

                                  • 23. 12. 2013

                                    Hamburg-SPD gegen Betreuungsgeld

                                    GroKo? Uns doch egal!

                                    Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU koaliert.  Christian Rath

                                    • 5. 11. 2013

                                      Klage zur Unabhängigkeit des ZDF

                                      Mit guten Freunden sieht man besser

                                      Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Einfluss der Politik beim ZDF. Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten Freundeskreise.  Christian Rath

                                      • 16. 11. 2012

                                        Linke-Angebot an SPD und Grüne

                                        Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämie?

                                        Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die Initiative gut.  

                                      Verfassungsklage

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