Verfassungsklage

Die Ordnungsrufe gegen rassistische Äußerungen eines Hamburger AfD-Abgeordneten waren rechtmäßig. So entschied am Freitag das Landesverfassungsgericht.

7.2.2025

Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.

20.3.2024

Bür­ger­recht­le­r:in­nen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.

20.12.2023

Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die Unionsfraktion.

8.9.2023

Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.

2.5.2021

Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.

9.9.2020

Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.

31.1.2020

Auf die eingekürzte Landesliste der AfD reagieren die anderen Parteien noch nicht wahltaktisch. In der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt.

11.7.2019

Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.

23.11.2018

Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine „humoreske Truppe“.

11.9.2018

Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.

22.8.2018

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Informationsrechten von Abgeordneten. „Geheim“-Stempel müssen die Ausnahme bleiben.

10.5.2017

Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz.

26.10.2016

Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage gegen Ceta ein.

31.8.2016

Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei nicht mehr bedroht.

2.5.2016

Energiewende-Gegner ziehen vors Verfassungsgericht. Sie argumentieren mit Infraschall, den Windräder verursachen sollen.

25.2.2016

Die Kanzlerin muss den Gang der CSU nach Karlsruhe nicht fürchten. Die Richter werden sie wohl eher stützen. Gefahr droht an anderer Stelle.

27.1.2016

Das Tauziehen um Snowden geht weiter. Die Linkspartei will in Karlsruhe erwirken, dass der Whistleblower vom NSA-Ausschuss als Zeuge geladen wird.

10.9.2014

Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.

23.3.2014