Flüchtlingspolitik der CDU: Nicht ohne Integrationspflicht

Wenn Migranten Sprachkurse ablehnen, sollen ihnen nach dem Willen der CDU künftig Leistungen gekürzt werden. Auf dem Parteitag soll das beschlossen werden.

Julia Klöckner, eine Frau mit blonden Haaren und Brille, steht auf einem Podium

Loslegen will sie mit Integration, „zu der immer zwei gehören“: Julia Klöckner. Foto: dpa

MÜNCHEN/HAMBURG AFP | Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen. Bei der Eingliederung von Zugewanderten „können wir uns nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln“, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner dem Focus vom Samstag.

„Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu.“ Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

Über den Parteitagsantrag, der auf eine Idee Klöckners zurückgeht, berichtete auch der Spiegel: Der Vorlage zufolge sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, anzuerkennen.

Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es darin laut Spiegel weiter. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern.

Zudem stelle der Text klar, dass Religionen nicht grundsätzlich von Kritik verschont werden müssten: „Man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird“, zitiert der Focus aus der Vorlage. Die CDU kommt vom 13. bis zum 15. Dezember zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe zusammen.

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