Flüchtlingsmissbrauch in Hannover: Achtung Kontrolle!
Die Vorwürfe von Hannover wiegen schwer. Könnte ein unabhängiger Polizeibeauftragter helfen? In Rheinland-Pfalz wird dies seit 2014 erprobt.
BERLIN taz | Dieter Burgard hat gut zu tun. 35 Bürger meldeten sich im letzten Dreivierteljahr bei dem Rheinland-Pfälzer, um sich über die Polizei zu beschweren. Dazu kamen 25 Polizisten, die ihn von sich aus ansprachen. Damit, bilanziert Burghard, hätten sich Beschwerden zu den Vorjahren vervielfacht. 2013 seien es lediglich 17 gewesen.
Für die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz ist Burgards Einsatz damit schon jetzt ein Erfolg. Probleme mit und in der Polizei würden schneller angegangen, Transparenz geschaffen. Burgard ist ein bundesweites Novum: Seit Juli 2014 ist er der erste unabhängige Polizeibeauftragte der Republik.
Nun, nach den bekannt gewordenen Vorfällen in Hannover, gerät Burgard in einen breiteren Fokus – in der Frage nach nötigen Konsequenzen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert nach den „erschütternden“ Vorwürfen Folgen „über den Einzelfall hinaus“. Selbst Oliver Malchow, Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei, verlangte „umfassende Konsequenzen“.
Burgard könnte ein Modell werden. „Mein Angebot wird sehr positiv aufgenommen“, sagt er. Bürger und Polizisten könnten sich anonym melden. „Das hat schon eine andere Qualität, als direkt zur Polizei oder ins Innenministerium zu gehen.“
Ein Polizeibeauftragter im Bund?
Bei seiner Arbeit gehe es bisher eher um Alltägliches: rauer Umgangston, überzogene Fahrzeugkontrollen, Rempeleien im Fußballstadion. Bei den Polizisten seien es oft Probleme mit Vorgesetzten. Käme es zu einem Fall wie in Hannover, so Burgard, sei dies zuerst Angelegenheit der Ermittlungsbehörden. Man würde aber genau hinschauen, wie so etwas künftig zu verhindern sei oder wo man in der Ausbildung nachsteuern könnte.
Im Bundestag fordert die Grüne Irene Mihalic, selbst Polizistin, seit Langem einen Polizeibeauftragten im Bund – bisher ohne Widerhall. Wenn sich die Vorwürfe aber bewahrheiteten, wäre Hannover „geradezu ein klassischer Fall für einen Polizeibeauftragten“, sagt sie am Montag. Polizisten bräuchten die Möglichkeit, solche Fälle anonym zu melden. Nur so ließen sich solche Vorgänge „im Keim ersticken“, so Mihalic. „Vielleicht wächst nun das Problembewusstsein der Bundesregierung und wir bekommen endlich eine gute Lösung hin.“
Bisher teilt die Forderung nur die Linke. Eine „absolute Notwendigkeit“ sei der Polizeibeauftragte, sagt Frank Tempel, auch Polizist. „Wir brauchen einen Meldeweg jenseits der Hierarchien, jenseits des Dienstwegs.“ Hannover, wo offenbar Beamte die Vorfälle mitbekamen, zeige, wie wichtig dies wäre.
Es fehlt eine Fehlerkultur
Die Grünen erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten. Mitautor ist Thomas Feltes, Professor für Polizeiwissenschaften an der Uni Bochum. Für ihn haben Vorgänge wie in Hannover zwei Ursachen. Zum einen sei die Polizei Spiegelbild der Gesellschaft. Auch dort fänden sich bis zu 20 Prozent rechtsextreme Einstellungen. Zum anderen fehle eine Fehlerkultur. „Man will eine Polizei, die keine Fehler macht. Aber das gibt es nicht.“ Die Folge sei: Fehltritte werden vertuscht.
Der Kriminologe fordert daher mehr als einen Polizeibeauftragten. Es brauche auch rechtliche Neuregelungen. So mache sich ein Polizist strafbar, wenn er nicht sofort Straftaten von Kollegen melde. „Ein extremes Hindernis für spätere Aussagen.“ Feltes plädiert für eine 48-stündige Karenzzeit, in der Beamte straffrei blieben. Auch könnte man sie vor Gericht als Kronzeuge einstufen, sollten sie gegen Kollegen aussagen. „Nur so ließe sich strukturell tatsächlich etwas ändern.“
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