piwik no script img

„Flüchtlingsgipfel“ in StuttgartKonsequenter abschieben

Flüchtlinge sollen in Baden-Würrtemberg weniger Wohnfläche haben und schneller abgeschoben werden. Für syrische Flüchtlinge soll es Erleichterungen geben.

Sitzung in Stuttgart: So sieht ein Flüchtlingsgipfel aus.

Foto: dpa

dpa | Mit mehr Aufnahmeplätzen, einer Task-Force und konsequenteren Abschiebungen will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte am Montag in Stuttgart nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel im Land ein Maßnahmenpaket vor. So plant das Bundesland unter anderem, die Zahl der Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge von derzeit rund 9000 auf 20 000 im Laufe des Jahres 2016 zu erhöhen.

Zudem will die Landesregierung beim Bund erreichen, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge kein Asylverfahren durchlaufen, damit sie umgehend auf die Kommunen verteilt werden können.

Als weitere Maßnahme setzt Grün-Rot die für Anfang 2016 beschlossene Regelung für zwei Jahre aus, nach der die Mindestwohnfläche für Flüchtlinge eigentlich von 4,5 auf 7 Quadratmeter steigen soll.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

4 Kommentare

 / 
  • DA
    Der Allgäuer

    Meiner Meinung nach muss auf diese Situation pragmatisch reagiert werden; insofern gehe ich davon aus, dass die vorgestellten Massnahmen in die richtige Richtung gehen.

     

    Aus meiner Sicht würde ich anfügen, dass es doch - nachdem die Krankenkassen und die Rentenversicherer ihren Versicherten nur noch sehr stark reduziert bzw. keine Kuren mehr bewilligen, was zu einem Aufschrei der Kur-Orte geführt hatte - eine nicht kleine Anzahl von leer stehenden, aber noch funktionstüchtigen Kur-Heimen geben müsste.

     

    Würden diese nun in dieser besonderen Situation mit Flüchtlingen und AsylbewerberInnen belegt, hätten diese Menschen eine Unterkunft; würde man diesen Menschen in diesen Kur-Heimen eine Selbstverwaltung zugestehen, hätten sie auch etwas zu tun (arbeiten), und müssten nicht nur darauf warten, bis die deutsche Bürokratie entschieden hat; würde man ihnen auch ein Budget einräumen, könnten sie vielleicht von den Mahlzeiten her gesehen Selbstversorger werden, die selbst einkaufen gehen und sich ihre Mahlzeiten zubereiten könnten. Und man könnte die Gemeinschaftsräume der Kur-Heime nutzen, um die Kinder (ähnlich wie in einem Kindergarten) zu beschäftigen, während die Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Unterricht in der deutschen Sprache, im hier geltenden Rechtssystem und in der deutschen Kultur bekommen könnten.

     

    Ja, manches mag nun etwas komisch klingen, und vielleicht auch skurril, aber nachdenken darüber und mit eigenen Ideen und Überlegungen meinen Vorschlag ändern und verbessern, ist ja nicht verboten und steht nicht unter Strafe.

  • S
    stadtlandmensch

    In Grünrot Baden Württemberg dürfen es exakt nur 4,5 m2 Fläche/Person sein, nicht mehr! Anmieten einer privaten Mietwohnung ist nicht vorgesehen.

     

    In Berlin sind es 9 m2 für die erste und 6 m2 für jede weitere Person. Eine private Wohnung darf nach 3 Monaten angemietet werden, das entlastet die Sammelunterkünfte zumindest etwas und dient der Privatsphäre und Integration.

     

    Die Vermietung von 15 m2 an 3 Personen im "Studentenwohnheim" dürfte - wenn das in Deutschland war - illegal gewesen sein, vgl. insoweit zB das Wohnungsaufsichtsgesetz Berlin.

     

    Ein großer Hund muss gesetzlich mindestens 10 m2, besser aber 12 - 16 m2 zur Verfügung haben http://www.heim-und-haustiere.de/hunde/hundezwinger.htm

  • 6G
    64457 (Profil gelöscht)

    Auch wenn es nicht pc sein sollte: Im Studentenwohnheim hatten wir zu Dritt 15 qm.

    •
      Kaboom

      @64457 (Profil gelöscht):

      Soso. In welchem Studentenwohnheim in welcher Stadt soll das gewsen sein?

meistkommentiert