Flüchtlinge in Libyen: Die Brutalität des Nichtstuns
In Libyen versagen Europa und Afrika. Ihre egoistische Schläfrigkeit beim Thema Migration kostet Menschenleben – und wurzelt auch in der Gaddafi-Zeit.
E uropa liebt extreme Lösungen. Der Kontinent, der im 20. Jahrhundert der Welt die Gaskammer und das Konzentrationslager, das Kolonialreich und den totalitären Staat bescherte, hat für Afrikas Flüchtlingskrise im 21. Jahrhundert eine Antwort anderer, doch im Ergebnis ebenfalls unmenschlicher Art gefunden: aussitzen. Irgendwann liegen die Migranten, die an Libyens Küste auf die Überfahrt warten, alle tot auf dem Grund des Mittelmeers oder in den Trümmern von Tripolis. Die europäische Zusammenarbeit funktioniert. Italien schottet seine Häfen gegen Flüchtlingsboote ab, Frankreich liefert dem libyschen Warlord Haftar Raketen, aus Deutschland kommt die nötige Prise moralische Empörung, mit der man auch ohne Rückgrat aufrecht stehen kann.
Es ist bezeichnend für den desolaten Zustand der europäischen Politik, dass in dieser Situation der einzige Vorstoß auf Regierungsebene zur Rettung von Menschenleben von der Partei Horst Seehofers kommt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte vor einer Woche „eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und den Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“. Hier müsse die neue EU-Kommission vorangehen, ohne auf die Zustimmung aller Mitglieder zu warten.
Ernsthaft aufgenommen wurde das natürlich nicht. Truppen aus Europa senden, um die 6.000 Menschen zu retten, die in libyschen Internierungslagern schutzlos dem Krieg ausgesetzt sind und jetzt von Menschenhändlern beschleunigt in seeuntüchtige Boote getrieben werden? Nein, so was tut Europa nicht. Jedenfalls nicht, wenn es nicht um festsitzende europäische Touristen oder Entwicklungshelfer geht. Bei denen würde man keine Mühe scheuen, um sie zu evakuieren.
Eine Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin die Bundeswehr zu einem Turnverein heruntergewirtschaftet hat, dürfte als EU-Kommissionspräsidentin wohl kaum einen Militäreinsatz unterstützen, der in Libyen etwas bewirkt. Das peinliche Spektakel, das die EU derzeit bei der Besetzung ihrer Chefposten veranstaltet, entspricht dem peinlichen Ergebnis europäischer Politik im Umgang mit seinen Nachbarn.
Verantwortung: nicht nur in Europa ein Fremdwort
Libyen ist Europas Scheitern. Niemand in der EU erhob Einwände, als im Jahr 2011 Sarkozy und Cameron nach gewonnenem Krieg mit einem „Mission Accoomplished“-Triumphalismus dem Land den Rücken kehrten, sobald Gaddafi tot war. Keinen kümmerte es, dass die Kräfte des Volksaufstands gegen die Diktatur zersplittert und die Waffenarsenale unbewacht waren. Bei dem sich abzeichnenden Chaos in Europas unmittelbarer Nachbarschaft fehlte es an jeglicher politischen Weitsicht. Niemand in der EU widersprach, als Italien und Frankreich in den Jahren danach zwei rivalisierende Machtzentren in Libyen förderten und damit den aktuellen Krieg heraufbeschworen. Zehntausende Migranten haben Europas egoistische Schläfrigkeit mit dem Leben bezahlt.
Derweil steckt Europa Millionensummen in von Europäern ausgedachte Programme, um von Europäern gezogene Grenzen zwischen Afrikas Staaten unüberwindbar zu gestalten und Afrikanern die Reisefreiheit zu nehmen. Im Sudan mit seiner laufenden Konterrevolution des Militärs gegen den Anti-Bashir-Volksaufstand sieht man aktuell, was passiert, wenn die Nutznießer solcher Programme stark genug werden, um sich an die Macht zu putschen. Fluchtursachen können gar nicht so schnell beseitigt werden, wie neue entstehen.
Libyen ist aber auch Afrikas Scheitern. Niemand hindert afrikanische Staaten daran, selbst etwas für die am Mittelmeer gestrandeten Migranten zu tun und sich um die eigenen Landsleute im Exil in einer Weise zu kümmern, die sich nicht auf politische Verfolgung, geheimdienstliche Überwachung, öffentliche Geringschätzung und finanzielle Erpressung beschränkt.
Dass ein Staat Verantwortung für seine Staatsbürger trägt, ist für die meisten afrikanischen Staaten, deren Selbstverständnis auf dem europäisch-kolonialen Erbe des Staates in Afrika als Ausbeutungsinstrument und Disziplinarinstanz gründet, ein Fremdwort. Es ist die freie Entscheidung afrikanischer Staatenlenker, an diesem Erbe festzuhalten, statt sich im Sinne von Menschenwürde neu zu erfinden.
Europäische Werte immer nur für Europäer
Die monströse Gaddafi-Diktatur, die das libysche Volk 2011 todesmutig aus den Angeln hob, war in Afrika weithin mehr Vor- als Schreckensbild. Diktatoren quer durch den Kontinent träumten davon, irgendwann auch einmal so unbekümmert mit Ölmilliarden um sich werfen zu können, die Welt vor sich zittern zu lassen und nach innen allmächtig zu sein. Arbeitsuchende aus ganz Afrika strömten nach Libyen in der Hoffnung, an dem Kuchen knabbern zu dürfen.
Jahrelang huldigte halb Afrika dem Sonnenkönig Gaddafi, seiner Egozentrik und seinem Narzissmus, seiner Menschenverachtung, gepaart mit Rassismus, Sexismus und Brutalität. Der Kontinent ist voller Investitionsruinen aus libyschen Staatsgeldern. Die Afrikanische Union (AU), Afrikas Gegenstück zur EU, steht bis heute im Schatten ihres Geburtsfehlers, dass sie vor zwanzig Jahren von Gaddafi im libyschen Sirte aus der Taufe gehoben wurde.
Nein, dieses Afrika kann den in Libyen gestrandeten Afrikanern nicht bieten, was sie suchen: ein menschenwürdiges Leben. Aber Europa tut es eben auch nicht.
Die Wühlarbeit der Abschotter und Rassisten war erfolgreich. Jedes Mal, wenn heute von „europäischen Werten“ die Rede ist, hängt daran inzwischen ein unsichtbares Schild „Nur für Europäer“. Noch hat Afrika seine Antwort darauf nicht gefunden. Aber die Zeit drängt. Die Menschen können nicht mehr warten. Die brutale Lösung des Nichtstuns in der Flüchtlingsfrage rückt näher – und damit die große globale Schande des 21. Jahrhunderts.
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