Flüchtlinge in Griechenland: Tsipras fordert Umverteilung

Die Odyssee der Migranten endet an der mazedonisch-griechischen Grenze. Und immer mehr Menschen kommen nach.

Viele sitzen in Griechenland fest: Flüchtlinge in Piräus am Dienstag. Foto: dpa

Athen/Wien/Berlin dpa | Griechenland stöhnt unter der zunehmenden Last von Flüchtlingen und Migranten, deren Zustrom über die Ägäis kein Ende findet. Da der Nachbar Mazedonien seine Grenzen weiter geschlossen hält, rechnet Athen damit, dass in Kürze mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten. Angesichts der immer dramatischeren Lage pocht Regierungschef Alexis Tsipras auf die zugesagte Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa. Sollte dies nicht endlich umgesetzt werden, drohte er die Beschlüsse des EU-Türkei-Gipfels am kommenden Montag in Brüssel zu blockieren.

Tsipras kritisierte die Grenzblockade Mazedoniens: „Diese Alleingänge sind inakzeptabel. Die Flüchtlingskrise kann nicht ein Land allein bewältigen“, sagte er in einem Interview des ZDF-Magazins „Frontal 21“, das am Dienstagabend ausgestrahlt wird. „Wenn wir es nicht schaffen, eine gemeinsame Lösung zu finden, dann wird das nicht nur ein Problem für Griechenland, es wird unsere gemeinsame Zukunft in Europa gefährden.“

Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verteidigte die Grenzschließung. Mit dem Grenzzaun werde „die Flut von illegalen Migranten“ gestoppt. „Es handelt sich dabei überwiegend um Wirtschaftsmigranten und nicht um Kriegsflüchtlinge“, sagte Poposki.

Kanzlerin Angela Merkel dringt darauf, die Krise an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland vor Ort zu lösen. Es gelte, eine Politik des Durchwinkens zu beenden, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem kroatischen Regierungschef Tihomir Ore?kovic in Berlin. „Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden.“ Es gebe „eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen.“

Die Kanzlerin betonte zugleich, dass die EU Griechenland zur Seite stehen müsse. Die Situation zeige, dass einseitiges Vorgehen nicht weiterhelfe. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten müssten zusammen Beschlüsse fassen, „damit wir genau sehen, was bedeutet das für jedes Mitgliedsland“.

Hunderte Menschen aus der Ägäis gerettet

Die griechische Küstenwache und die Besatzungen der Patrouillenboote der europäischen Grenzagentur Frontex retteten binnen 48 Stunden 1.272 Migranten aus den Fluten der Ägäis. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in diesem Jahr bis Ende Februar bereits 122.637 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen.

Athen arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, neue und größere Migranten-Aufnahmelager zu bauen. Um die Lage bei Idomeni am Grenzübergang nach Mazedonien zu entschärfen, werden sieben neue Lager für mehr als 20.000 Menschen südlich der Grenze gebaut.

Athen habe ein EU-Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro beantragt, berichtete der griechische Fernsehsender ANT1 am Dienstag. Der Plan sehe vor, dass etwa 50.000 Menschen in Aufnahmelagern und weitere 50.000 in einfachen Hotels untergebracht werden sollen.

Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben noch an diesem Mittwoch einen Rechtsrahmen vorstellen, der die Grundlage für eine Ausweitung von Nothilfen innerhalb der EU schafft. Ziel ist es, eigentlich für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehene Mittel und Gelder auch innerhalb der EU nutzen zu können. „Das ist ein notwendiger Schritt, um zu verhindern, dass die beispiellosen Flüchtlingszahlen in der EU menschliches Leid verursachen“, sagte ein Sprecher.

8.000 Flüchtlinge an der Grenze

An der Grenze zu Mazedonien, wo es am Montag schwere Ausschreitungen gegeben hatte, warten inzwischen mehr als 8.000 Flüchtlinge auf die Weiterreise. Am Dienstag war die Lage im Raum Idomeni relativ ruhig. Flüchtlinge, die nicht nach Mazedonien weiterfahren können, blockierten dort die Trasse der Eisenbahnverbindung Griechenlands zu Mazedonien. Mehrere Güterzüge warteten auf beiden Seiten der Grenze.

Die Regierung in Athen bereitet sich unterdessen auf den EU-Türkei-Gipfel am 7. März vor. Regierungschef Tsipras und die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien im griechischen Parlament wollen sich am Freitag in Athen treffen. Unter Vorsitz von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos will die politische Führung beraten, wie es mit der Flüchtlingskrise weitergehen soll.

Comments

[Philippe Ressing]

Faktisch haben Seehofer, Orban und Merkel ihr Ziel erreicht: Die Flüchtlinge werden von ihren Grenzen ferngehalten. Wieder steht Griechenland allein vor der Frage, wie den Flüchtlingen geholfen werden soll. Die ach so hchgelobte Frau Merkel besteht darauf, dass die Flüchtlinge von Griechenland beherrbergt werden sollen - dabei weiß sie genau, dass das unmöglich ist. Eine Seegrenze - vor allem die zwischen den verfeindeten Natopartnern Griechenland und Türkei - ist nicht abzuriegeln. Alleine auf der Insel Chios mit 35 000 Einwohnern sind seit Anfang 2016 über 25 000 Flüchtlinge angekommen. Auch auf Chios gibt es einen Hotspot und Frau Merkel fordert, dass die Flüchtlinge dort bleiben sollen. Die Inselbweohner helfen vorbildlich - aber die Angstein steigt, dass keine Touristen mehr kommen und darunter leiden vor allem die kleinen Hotels und Tavernen. Der weitere Verlauf ist absehbar, immer mehr Flüchtlinge ersaufen im Mittelmeer - das taucht in den Nachrichten nur noch am Rande auf. Wird das Wetter in der Ägäis besser, steigen die Flüchtlingszahlen, einfach wegsehen. Geschossen wird - noch mit Tränengas - ja weit entfernt an den EU-Grenzen bei diesen unzuverlässigen 'Balkanvölkern". Und der Mehrheitsdeutsche lehnt sich schaudernd im Fernsehsessel zurück, sammelt getrennt seinen Müll und freut sich, , das wir hier 'a Ruh' haben.

Wenn die Rechnung nicht von den Armen und Flüchtlingen in Griechenland bezahlt werden müsste, könnte man lachen. Erstmals nach all den Erpressungen durch Merkel und die EU kann Tsipras mit deren Mitteln zurückschlagen und so droht er süffisant vor der Kamera. EU-Konsens ist nur einstimmig möglich - na dann viel Spaß, Mr. Cameron.....