Flüchtlinge, deren Helfer und Politiker: BKA warnt vor rechtsextremer Gewalt
Die Sicherheitsbehörden blicken mit großer Sorge auf den Widerstand Rechtsextremer gegen Asylbewerber. Ein Lagebericht führt mögliche neue Protestformen auf.
Neben Straftaten gegen Asylunterkünfte könne auch die Hetze gegen Politiker oder Unterkunftsbetreiber an Bedeutung gewinnen, teilte eine BKA-Sprecherin mit. Möglich seien auch neue Protestformen wie etwa die Blockade von Verkehrswegen wie Bahnstrecken oder Autobahnen, um die Ankunft neuer Flüchtlinge zu verhindern, hieß es. Weitergehende Kommentare lehnte das BKA ab, da es sich um ein internes Papier handele.
Den Berichten zufolge ist laut BKA davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärfe. Das ansonsten „sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ finde hier einen „ideologischen Konsens“. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure. Sie handelten oft in Gruppen und kämen aus der Nachbarschaft.
Die Angriffe auf Asylunterkünfte würden weiter stark ansteigen. Bisher seien im laufenden Jahr bundesweit 576 lagerelevante Delikte registriert worden (Stand 19. Oktober), teilte das BKA mit. Für 523 seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich, bei weiteren 53 könne dies nicht ausgeschlossen werden. Überwiegend handele es sich um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzungen. 91 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte zählte das BKA bisher in diesem Jahr, im gesamten Jahr 2014 waren es 28. Unter den Gewalttaten waren demnach in diesem Jahr 46 Brandstiftungen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die wachsende Zahl an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte mit großer Sorge. „Das ist eine abscheuliche Bilanz. Der Anstieg von fremdenfeindlicher Gewalt ist beschämend für unser Land“, sagte Maas in Berlin. „Jede Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein Angriff auf unsere tolerante Demokratie.“ Alle Demokraten müssten Hass, Bedrohung und Gewalt gemeinsam entschieden entgegen treten. „Wer Straftaten begeht gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer, der muss auch mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Bamberg, die Sicherheitsbehörden gingen entschlossen gegen die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Helfer vor. Man werde das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man müsse alles tun, um eine Eskalation zu vermeiden, die aus einer „Hasssprache“ entstehen könne.
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