Geld für Unterbringung von Flüchtlingen: Flucht nach vorn

Berlins Bezirke erhalten seit diesem Jahr für jeden untergebrachten Geflüchteten Geld. Die bundesweit einmalige Pauschale soll auch für mehr Akzeptanz sorgen.

Unterkunft auf dem Tempelhofer Feld: Geflüchtete brauchen eine funktionierende Stadt Foto: Emmanuele Contini/imago

Keine Frage: Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten kostet Kommunen Geld. Wie wir alle brauchen die Schutzsuchenden Wohnraum, Arbeit, Schul- und Kitaplätze, Ärzte – eben eine funktionierende Stadt. Dazu kommen fluchtspezifische Bedürfnisse wie Sprachkurse, Beratungs- und Betreuungsangebote. Gemeinden, die viele Flüchtlinge aufnehmen, haben entsprechend mehr Arbeit und Kosten.

Als Ausgleich und um die Akzeptanz von Geflüchtetenwohnheimen in der Nachbarschaft zu erhöhen, hat Berlins schwarz-roter Senat zu Jahresbeginn die Gemeinschaftspauschale eingeführt, im Bürokratendeutsch „Verstärkungsmittel Flucht“ oder „Mehrbedarfe Flucht“ genannt. Mit ihr bekommen die Bezirke für jeden Platz, den sie für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen, einen festen Betrag – und zwar zur weitgehend freien Verfügung. Die Bezirke wüssten am besten, „was nötig und wirksam für die Menschen vor Ort ist“, erklärte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kürzlich in einem Gastbeitrag im Magazin Surplus.

Mit der Pauschale, schreibt sie, habe Berlin nicht weniger als den „Systemwechsel“ geschafft: weg von einer Abwehrhaltung, die Migranten nur als Kostenfaktor sieht, die Einheimischen etwas wegnehmen – hin zu einer „Win-win-Situation“, in der das eingesetzte Geld allen zugutekommt.

Tatsächlich ist die neue Pauschale bundesweit einmalig: 165 Euro pro Platz in einem Flüchtlingsheim bekommt jeder Bezirk in diesem Jahr, etwas weniger (155 Euro) soll es im nächsten Jahr sein. So profitieren erstmals jene Kommunen am meisten, die die meisten Flüchtlinge unterbringen: Pankow kann in diesem Jahr knapp 980.000 Euro zusätzlich ausgeben, Lichtenberg 830.000 Euro – und Mitte, das mit 1.552 Plätzen die wenigsten Flüchtlinge unterbringt, immerhin noch 245.000 Euro. Dies ergibt sich aus einer Abfrage der taz bei den Bezirksämtern.

Die meisten Projekte, die die Bezirke starten oder ausbauen wollen, sind Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete. Einige fördern auch Begegnungstreffs und andere Austauschmöglichkeiten mit der Nachbarschaft. Und nicht wenige Bezirke nutzen das Geld, um ihre Regelstrukturen zu verbessern, etwa beim Jugend- oder Sozialamt, indem sie dort neue, wenn auch nur befristete Stellen schaffen.

Charlottenburg-Wilmersdorf etwa steckt seine Gelder unter anderem in die psychosoziale Betreuung von ukrainischen Geflüchteten sowie eine mehrsprachige aufsuchende Beratung in Wohnungslosenheimen. Zudem will man befristet neue Mitarbeiter einstellen. Lichtenberg finanziert mit der Pauschale 12 Projekte in Unterkünften – Beratung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Sozialarbeit – und stellt ebenfalls befristet zusätzliche Mitarbeiter ein: in der Volkshochschule, im Bereich Altenhilfe und einen „Integrationsmanager“.

Das Geld reicht trotzdem nicht

Neukölln wiederum setzt einen Schwerpunkt auf Hilfen für Kinder und Jugendliche, und dabei nicht ausschließlich Geflüchtete. Mit der Pauschale fördert der Bezirk etwa ein Projekt für Freizeitgestaltung und Hausaufgabenhilfe, saniert einen Spielplatz, verbessert Angebote im Jugendclub Manege und erweitert Kunstprojekte für Kinder und Jugendliche.

Friedrichshain-Kreuzberg, wo Ende des Jahres die Großunterkunft Hasenheide nahe dem Hermannplatz eröffnen soll, will die Gemeinschaftspauschale vor allem dort und in den umliegenden Sozialräumen ausgeben. Vorgesehen sind Projekte zur Familienförderung, zur psychosozialen Beratung, Gesundheitsversorgung sowie gemeinschaftliche Angebote für die Nachbarschaft.

Wir brauchen verbindliche Finanzzusagen durch das Land

Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg

Allerdings gehe der Bedarf „deutlich“ über die zur Verfügung gestellten Summen hinaus, sagt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) der taz. Allein für den Standort Hasenheide habe man im Bezirksamt Kosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro für den Aufbau der nötigen sozialen Infrastruktur ermittelt. „Wir brauchen verbindliche Finanzzusagen durch das Land, um sowohl die Angebote in der Unterkunft als auch die soziale Infrastruktur vor Ort für alle Be­woh­ne­r*in­nen der Nachbarschaft ausbauen zu können“, fordert Herrmann.

Auch andere Bezirke kritisieren bei aller Freude über das zusätzliche Geld, dass die Hilfe den tatsächlichen Bedarf nicht einmal annähernd abdecke. „Insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Einsparungen, etwa im Bereich von Sprach- und Integrationskursen, wird deutlich, dass die Pauschale zwar eine punktuell hilfreiche Entlastung darstellt, jedoch nicht ausreicht, um den vielfältigen und weiterhin wachsenden Herausforderungen in vollem Umfang gerecht zu werden“, sagt Martin Peters, Leiter der Stabsstelle Integration in Spandau. Auch die Pankower Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) weist darauf hin, „dass ein Teil der Mittel derzeit dafür eingesetzt werden muss, Kürzungen aus anderen Landestöpfen und bestehende Finanzierungslücken abzufedern“.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die neue Hilfe nicht nachhaltig sei. „Sobald die Mehrbedarfe Flucht im nächsten Doppelhaushalt nicht mehr berücksichtigt werden, bricht alles wieder zusammen, was zwischenzeitlich aufgebaut worden ist“, moniert Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU). Deswegen könnten auch nur befristete Stellen geschaffen werden. Dies ist für die Bezirke immer problematisch: einerseits, weil die Arbeit nach dem Ende einer solchen Stelle weiter anfällt, andererseits, weil die Besetzung befristeter Posten oft sehr zeitaufwendig ist.

Dass die Pauschale im kommenden Jahr gleich wieder sinkt, versteht ebenfalls niemand. Ohnehin sei der Betrag willkürlich festgelegt, heißt es aus Pankow. „Eine dauerhaft tragfähige Finanzierung sollte deshalb transparent begründet und verlässlich ausgestaltet sein“, sagt Cordelia Koch.

Wer hat’s erfunden?

Sozialsenatorin Kiziltepe räumt ein, dass die Förderung verbesserungsfähig ist. Die 165 Euro pro Platz seien ein guter Anfang, schreibt sie im erwähnten Beitrag. „Gleichwohl ist die ausgezahlte Summe zu niedrig und muss perspektivisch erhöht werden, auch bei knappen Kassen.“ Dass der Betrag im kommenden Jahr niedriger ausfällt, erklärt ihr Sprecher damit, dass man im „fachlichen Austausch“ festgestellt habe, „dass insbesondere im ersten Umsetzungsjahr ein höherer Verwaltungsaufwand in den Bezirken entsteht“.

Bei aller Kritik findet die Idee tatsächlich so viel Anklang, dass gleich mehrere Politiker sie für sich reklamieren. Laut Kiziltepe hat die gemeinnützige Gesellschaft Berlin Governance Platform „die Idee vorangetrieben und weiterentwickelt, und die Stadt Berlin hat sie aufgegriffen und hartnäckig daran gearbeitet, sie praktisch umzusetzen“.

Aber auch Pankows Bezirksbürgermeisterin Koch will sich seit 2023 öffentlich für den „Grundgedanken“ starkgemacht haben, die Finanzierung von Integration an die realen Unterbringungszahlen zu koppeln. Noch deutlicher ist man in Neukölln. Ein Sprecher bezeichnet den dortigen Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) gar als „Initiator dieser Idee“. Allerdings habe Hikel eine Pauschale von 1.000 Euro pro Flüchtling gefordert.