Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe: Keine Angst vor der CDU

Trotz Drohkulisse: Der Dieselbauerschreck Deutsche Umwelthilfe bleibt gemeinnützig. Welche Kampagnen der Verein für 2019 plant.

Flix geblitzt: 2019 will die DUH für Tempolimits kämpfen Foto: dpa

BERLIN taz | Die Drohungen der CDU lassen Jürgen Resch unbeeindruckt: „Seit 43 Jahren haben wir kein Problem mit der Gemeinnützigkeit“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Dienstag in Berlin. Die Gemeinnützigkeit sei ja gerade erst für die nächsten fünf Jahre durch das Finanzamt bestätigt worden, betonte Resch.

Mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote hat die DUH nicht nur den Zorn vieler Autofahrer auf sich gezogen, sondern auch den der Union. Deshalb hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den gemeinnützigen Status der DUH anzugreifen und staatliche Mittel zu streichen.

Allerdings: Das Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit. „Eine Sonderprüfung wegen eines Parteitagsbeschlusses ist nicht vorgesehen“, sagte Resch. Derzeit machen öffentliche Mittel bis zu 30 Prozent des DUH-Etats in Höhe von 8,3 Millionen Euro aus.

Auch wenn zuletzt Sponsoren wie Toyota ihre Unterstützung zurückgezogen haben, rechnet die DUH vorerst nicht mit finanziellen Problemen. Zuletzt habe es „sehr viel Zuspruch von privaten Spendern“ gegeben, sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die DUH stehe „finanziell solide“ da.

Längst wieder neue Ideen

Und sie plant weitere Aktionen: So prüft die DUH die Chancen für ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei Autos erreichen, die schon auf der Straße seien, sagte Resch. Er wolle mit „ungewöhnlichen Allianzen“ für die Beschränkung werben. „Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben“, sagte er.

Derzeit klagt die DUH auf Einhaltung der Luftgrenzwerte in 34 Städten – und musste am Dienstag eine Schlappe einstecken: Dieselfahrern in Frankfurt am Main droht vorerst kein Fahrverbot. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies einen Eilantrag der DUH ab. Sie hatte Dieselfahrer ab Februar aussperren wollen. Der Gerichtshof lehnte dies ab. Nun muss das Hauptverfahren abgewartet werden.

Comments

[fvaderno]

Seltsam: Die 'gesetzestreue' CDU will Maßnahmen gegen eine Institution ergreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt! Geht es noch scheinheiliger?

[76530 (Profil gelöscht)]

@fvaderno Bestimmt. Die Peinlichkeitsskala ist nach oben bekanntermaßen offen.

[Traverso]

Die DUH ist absolut unterstützenswert.

Welche Unverschämtheit reitet die CDU bei Gemeinnützigkeit nur an die umweltverpestenden Autofahrer zu denken, die mit immer größeren und schwerere Autos die Innenstädte bis zum Kollaps verstopfen.

Die DUH hingegen setzt sich für bessere Luft und Klimaschutz ein. Davon profitieren letztendlich alle.

Das C bei der CSU steht für Christlich.

Die der Menschheit bevorstehende Klimakathastrophe wird die Schöpfung, wie wir sie kennen, zerstören.

Menschen, die sich für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen, die Gemeinnützigkeit zu erziehen ist mehr als erbärmlich. Diese Politiker gehören abgestraft. Die Wahlergebnisse zeigen dies. Weiter so, liebe Wähler. Aber wählt nicht den Teufel, die AFD !

[Frank Roger]

Ich wünsche der DUH viele neue Spender - jetzt erst recht!

[EnergieWende jetzt!]

@Frank Roger Da geht's lang:

www.duh.de/spende_...de-statt-geschenke - DUH Spende statt Geschenke wünschen

[76530 (Profil gelöscht)]

Haben also alle Schmutzkampagnen nicht gefruchtet und der DUH wurde für die nächsten fünf Jahre die Gemeinnützigkeit bescheinigt. Schön.

Wie bitter nötig dies ist, zeigt sich nach ersten Äußerungen zu den Beschlüssen von Kattowitz. Über die vorgebliche Freude der Kanzlerin sei einstweilen der Mantel der Barmherzigkeit gelegt.

Aber Peter Altmeier soll mit seiner Bewertung angemessen gewürdigt werden, die Ergebnisse von Kattowitz seien 'ambitioniert'. Da stimme ich ihm mal zu. Seinen Beiträgen für die Umwelt kann dieses Prädikat leider vergeben werden. Seine persönliche Ambitioniertheit reduziert sich leider, wie Spötter gerne behaupten, auf die zahlreichen Teilnahmen bei "All you can eat" Buffets in der Landeshauptstadt.

Da bekommt die Bezeichnung 'Wirtschaftsminister' ihre ganz spezielle Würdigung.

[98589 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Zustimmung!

Altmeier kommt aus dem Saarland. dort heisst es:

"Hauptsach gudd gess!

Geschafft han mir schnell!"

Irgendwie bleibt er wohl am ersten Satz hängen!

[76530 (Profil gelöscht)]

@98589 (Profil gelöscht) So gerne ich mich über zustimmende Resonanz freue: meine Kritik galt nur Herrn Altmeier, nicht dem Saarland oder dem Saarländer.

Das Saarland und die Saarländer mag ich sehr. Ich habe dort 1993 meine erste Reha gemacht und Oskar Lafontaine am Schloßplatz zugewunken, wie er mit seiner Dienstlimousine ankam.

[98589 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Ich habe, als Saarländerin, Ihre Kritik auch so verstanden.

Schön, dass es Ihnen im Saarland gefallen hat.

Wir sind nicht so schnell beleidigt!

[76530 (Profil gelöscht)]

@98589 (Profil gelöscht) Ich gestehe:

beim Lesen Ihrer ersten Erwiderung war ich etwas voreilig. Erst jetzt - nach Ihrer erneuten Resonanz - las ich sie erneut. Und es fiel mir wie Schuppen aus den Haaren.

Asche über mein Haupt: ich übersah einen Buchstaben (aus 'Gudd gess' wurde: 'gudd ess'). Kleine Ursache, große Wirkung. Durch den weggelassenen Buchstaben wurde der Sinn war ein anderer.

Wird Zeit, dass der Anteil der hellen Stunden pro Tag wieder zunimmt. ;-)

[76530 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) .... 'war' bitte streichen!