Festnahme eines katalanischen Rappers: Krawall für die Kunstfreiheit
In Spanien dauern die Proteste gegen die Inhaftierung des Musikers Pablo Hasél an. Kritiker sehen Kunst- und Meinungsfreiheit in ernster Gefahr.
Es kam erneut zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Barrikaden wurden errichtet und in Brand gesteckt, Geschäfte geplündert. Die modernistische Fassade des Musikpalastes (Palau de la Música) wurde durch Steinwürfe beschädigt. In Madrid hingegen blieb die Demonstration dieses Mal ruhig. Die Zahl der Polizisten übertraf die der Demonstranten.
Hasél war am Dienstag festgenommen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine neunmonatige Haftstrafe wegen „Beleidigung und Verunglimpfung der Krone“ sowie wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ anzutreten. Der 32-jährige Hasél hatte in seinen Texten und Twitternachrichten den ehemaligen Monarchen Juan Carlos I. als „Dieb“ und als „mafiös“ bezeichnet sowie Gewaltfantasien gegen korrupte Politiker freien Lauf gelassen.
Die Protestierenden eint vor allem eines: Sie fühlen sich von der in Spanien regierenden Koalition der Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von Vize Pablo Iglesias verraten. UP hatte einst versprochen: Sollten sie jemals mitregieren, würden sie das Antiterrorgesetz, das Hasél zum Verhängnis wurde, sowie ein umstrittenes „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ reformieren. Beide wurden 2015 von der konservativen Regierung beschlossen, als Mittel gegen die zahlreichen Proteste in Folge der Sparpolitik in der Eurokrise.
„Sie machen nichts gegen die Monarchie, sie sind einfach ein paar mehr, die dem Regime Beifall zollen“, kritisierte Hasél UP kurz vor seiner Festnahme. Kritik kommt auch von gemäßigteren Kräften. Über 200 namhafte spanische Künstler unterzeichneten eine Solidaritätsadresse mit Hasél. Amnesty International sammelt Unterschriften und berichtet von über 70 rechtskräftigen Urteilen wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ und „Erniedrigung der Opfer“ in Spanien seit 2015.
Mangelhafte Kunstfreiheit in Spanien
Unter den Verurteilten befinden sich Musiker und Nutzer sozialer Netzwerke. Selbst die Wiedergabe von zynischen Witzen aus Zeiten der Franco-Diktatur wurden einigen zum Verhängnis. Der Rapper Valtònyc floh 2018 nach Brüssel, um einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe zu entgehen.
„Die übermäßige Anwendung der Antiterrorgesetzgebung bedroht die Meinungsfreiheit“, warnte Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, bereits damals. Im Bericht von „Freemuse“ führt Spanien 2019 mit 14 verhafteten Künstlern die Liste der Länder an, in der es schlecht um die Meinungs- und Kunstfreiheit steht.
Damit nicht genug. Mit dem „Gesetz für die Sicherheit der Bürger“ wurden 2015 bis 2019 über 1 Million Bußgeldbescheide in Höhen von 600 bis 30.000 Euro verhängt. Der Grund: „Fehlender Respekt gegenüber den Ordnungskräften“, „Eingriff in den Verkehr“, Aufruf oder Teilnahme an einer nicht angemeldeten Protestaktion oder die Veröffentlichung von Fotos und Videos von Polizeibeamten bei Einsätzen.
Der Vorwurf, „Claqueur des Regimes“ zu sein, trifft Pablo Iglesias hart. Er provozierte gar eine Koalitionskrise im Falle Hasél. Spanien sei keine „allumfängliche Demokratie“, bekundete Iglesias vor zwei Wochen und wurde dafür von Regierungschef Sánchez jetzt scharf kritisiert. Gewalt sei „in einer Demokratie nicht hinnehmbar“, erklärte der und verlangte, wie die rechte Opposition auch, dass sich UP von den Protesten distanziere. Die Antwort kam prompt per Twitter: „All meine Unterstützung für die jungen Antifaschisten, die Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung auf den Straßen fordern“ – aber nicht von Iglesias, sondern UP-Fraktionssprecher Pablo Echenique.
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