Festnahme Chefredakteur „Nowaja Gaseta“: Verhöre gegen Haltung

Sergei Sokolow, Chefredakteur der Moskauer „Nowaja Gaseta“, ist wieder frei. Vieles deutet darauf hin, dass es sich um eine letzte Atempause handelt.

Die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ im Visier der Staatsmacht

Foto: Sergey Bobylev/imago

Wenn die russische Polizei vor der Haustür erscheint, stehen die Chancen gut, auf der Stelle festgenommen zu werden. Am Donnerstag gegen zwölf Uhr Mittags war der Kontakt zu Sergei Sokolow, seit November 2023 Chefredakteur der Moskauer Zeitung Nowaja Gaseta, abrupt abgebrochen.

Sein Telefon war ausgeschaltet. Anstatt in die Redaktion zu fahren, wurde er nach einer Hausdurchsuchung zum Verhör gebracht. Die gute Nachricht: Sokolow durfte noch am selben Tag das Polizeigebäude wieder verlassen. Er wurde lediglich als Zeuge vernommen.

Formal fand die Durchsuchung im Rahmen eines im Frühjahr eingeleiteten Strafverfahrens gegen den Journalisten Oleg Roldugin statt. Der frühere Chefredakteur der vor zwei Jahren nach dem Eintrag als sogenannter „ausländischer Agent“ eingestellten politischen Wochenzeitung Sobesednik (Gesprächspartner) wechselte damals zur Nowaja Gaseta, um dort seine investigative journalistische Arbeit fortzusetzen.

Im vergangenen April war Roldugin zunächst verhaftet worden, zwei Monate später wurde die Haft in Hausarrest umgewandelt. Demnächst soll ihm der Prozess gemacht werden.

Einzelheiten nicht öffentlich

Roldugin drohen bis zu sechs Jahre Haft. Der Vorwurf gegen ihn lautet, er habe sich unrechtmäßigen Zugang zu personenbezogenen Daten verschafft. Erschwerend kommt hinzu, dass er dies nicht im Alleingang, sondern in gemeinschaftlicher Tat mit anderen getan haben soll. Nach seiner Festnahme waren damals auch die Redaktionsräume der Nowaja Gaseta durchsucht worden.

Roldugin galt im Übrigen zu Beginn nur als Zeuge in dem Verfahren, insofern ist es nach Sokolows Befragung zu früh, um Entwarnung zu geben. Einzelheiten darf die Nowaja Gaseta derzeit wegen des laufenden Verfahrens nicht öffentlich machen.

Der Telegram-Kanal Baza, bekannt für polizeiliche Enthüllungen, teilte mit, bei Sokolow seien Visitenkarten des stellvertretenden Leiters der Abteilung für Innenpolitik an der Moskauer US-Botschaft und eines Vertreters des US-Justizministeriums sichergestellt worden. Außerdem habe sich unter den beschlagnahmten Unterlagen ein über den französischen Journalistenverband ausgestellter internationaler Presseausweis und ein satirisches Buch über die russische Verfassung befunden, das die Nowaja Gaseta 2020 im Eigenverlag herausgegeben hatte. Damals hatte Russlands Präsident Wladimir Putin über Änderungen der russischen Verfassung zu seinen Gunsten abstimmen lassen.

Diese Aufzählung mag zunächst unverfänglich klingen, aber in der Logik der russischen Sicherheitsbehörden dient jeder noch so nebensächliche Sachverhalt als Beweismaterial im Kampf gegen missliebige Oppositionelle. Dazu zählt die Nowaja Gaseta definitiv. Anfang September listeten die Behörden nicht nur die Zeitung als „ausländischen Agenten“, sondern sie fügten dem Vermerk auch über 100 Namen als mit der Nowaja Gaseta verbundene Personen hinzu.

Vor dem Ende?

Darunter befinden sich unter anderem auch ehemalige Autor*innen, die sich jetzt nach russischem Recht in der Öffentlichkeit als „ausländische Agenten“ outen müssen – andernfalls droht eine Strafe.

Es ist offensichtlich, dass der Druck auf die kremlkritische Zeitung steigt und der Sicherheitsapparat womöglich deren Ende einleitet.

Bereits am Tag von Roldugins Festnahme hatte die staatliche Nachrichtenagentur TASS eine kurze, Besorgnis erregende Notiz veröffentlicht. Danach prüften die Behörden, ob eine Verbindung zur im Ausland herausgegebenen und in Russland als „unerwünscht“ eingestuften Nowaja Gaseta Europa sowie zum als terroristisch eingestuften Antikriegskommittee Russlands vorliege.

Sergej Sokolow gehört genauso wie sein Vorgänger als Chefredakteur, Dmitrij Muratow, zur Gründergeneration der Nowaja Gaseta. Beiden hatten zuvor journalistische Erfahrung bei der Zeitung Komsomolskaja Prawda gesammelt und sich dort einen Namen gemacht. Über Jahrzehnte haben sie Haltung gezeigt. Im fünften Kriegsjahr will sich der Kreml so viel Eigenständigkeit offenbar nicht mehr gefallen lassen.