Fernfahrer-Streik in Brasilien: Das Benzin ist alle

LKW-Fahrer blockieren in vielen Bundesstaaten die Versorgung. Aus Wut auf die Regierung schließen sich unterschiedliche Lager dem Protest an.

Ein Streikbrecher bekommt Ärger. Wegen hoher Spritpreise sind brasilianische Kraftfahrer im Ausstand Foto: AP

Rio de Janeiro taz | In Brasilien herrscht Krisenstimmung: Ein Streik der Lkw-Fahrer hat im ganzen Land zu ernsthaften Versorgungsengpässen geführt. Benzin gibt es in den meisten Städten schon seit Tagen nicht mehr. Obst und Gemüse sind aus den Regalen verschwunden. In Rio de Janeiro fuhren am Wochenende kaum Busse, die Straßen waren so leer wie sonst nie.

Sieben Tage dauert der Streik mittlerweile an, und die Trucker scheinen gewillt, trotz vieler Drohungen seitens der Regierung weiterzumachen. Tausende Lastwagen blockieren Landstraßen in allen Bundesstaaten, die Zahl schwankt zwischen 500 und 1.000 Blockadepunkten. Gezielt werden Ölraffinerien umringt. Privatverkehr, Ambulanzen oder Tiertransporte werden durchgelassen, alle anderen Lastwagen müssen stoppen. Damit wirkt der Fernfahrerstreik wie ein Generalstreik.

Auslöser des Protests ist der steigende Dieselpreis. Seit Monaten erhöht der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras immer wieder und ohne Ankündigung die Spritpreise, was vor allem kleine Unternehmen und autonome Fahrer vor existenzielle Probleme stellt. Die Streikenden fordern verbindliche Zusagen für Steuersenkungen, was de facto auf eine Subventionierung von Diesel hinausliefe.

Da neben Gewerkschaften auch die Transportunternehmer den Ausstand unterstützen, wurden klassische Arbeitgeberinteressen zur generellen Kostensenkung ebenfalls in den Forderungskatalog aufgenommen.

Obwohl die Stimmung im Transportsektor seit Wochen bekannt war, reagiert die Regierung unvorbereitet. Eine am Donnerstag verkündete Einigung mit den Streikenden inklusive einer vorübergehenden Dieselpreissenkung wurde von der Basis nicht akzeptiert. Daraufhin schickte die Regierung das Militär, um die Polizei beim Abbau der Blockaden zu unterstützen. Verantwortlichen werden hohe Strafen angedroht.

Von linken Gewerkschaften bis zu rechtsextremen Aktivisten

Große Teile der Bevölkerung sind den Streikenden trotz aller Probleme aber offenbar wohlgesinnt. Auch die Polizei geht zumeist nur halbherzig gegen Blockierer und ihre Unterstützer vor. Die stetigen Preiserhöhungen an den Zapfsäulen treffen alle und verstärken die wegen stagnierender Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit ohnehin schlechte Stimmung im Land.

Die Streikfront reicht von linken Gewerkschaften bis zu rechtsextremen Aktivisten

Der Streik scheint zum Ventil der generellen Unzufriedenheit mit der unbeliebten Regierung zu werden, obwohl er politisch höchst heterogen ist: Die bislang völlig gewaltfreie Streikfront besteht aus linken wie rechten Gewerkschaften bis hin zu rechtsextremen Aktivisten und profitgierigen Unternehmern.

Spielraum hat die Regierung kaum. Jede Subventionierung würde Milliardenlöcher in die knappen Staatskassen reißen. Zudem steht das seit dem Regierungswechsel 2016 angewandte neoliberale Dogma auf dem Spiel, das auch die Geschäftspraktiken von Petrobas dominiert.

Gewerkschafter kritisieren die Pläne, den durch einen Korruptionsskandal belasteten Konzern zu privatisieren – versprochen war eine Sanierung. Für Mittwoch kündigten Ölarbeiter einen eigenen Streik an und fordern den Rücktritt des Petrobras-Chefs Pedro Parente.

Comments

[Choronyme]

Schade das nur die profitgierigen Unternehmer mitmachen und die anderen nicht. Und damit sind dann auch alle freien Fahrer profitgierig, da diese ja auch Unternehmer sind.

Da bin ich mir nicht sicher ob die Aussage so stehen bleiben kann, wenn freie Fahrer um ihre Lebensgrundlage bangen müssen diese als gierig dazustellen.

[Energiefuchs]

Viellciht muss der Neoliberalismus einfach weg? Vielleicht sogar weltweit?

[lions]

Fora Temer, Fora Golpistas! Marina Silva wird ihre Chance bekommen.