Streik der LKW-Fahrer in Brasilien: Armee gegen Trucker
Weil die Kraftstoffpreise erhöht wurden, streiken in Brasilien die LKW-Fahrer. Gegen Straßenblockaden setzt Präsident Temer nun das Militär ein.
Foto: dpa
epd | In Brasilien geht die Armee gegen streikende Lkw-Fahrer vor. Präsident Michel Temer wies das Militär am Freitag (Ortszeit) an, notfalls mit Gewalt Straßenblockaden von Truckern aufzulösen. Die Maßnahme sei „notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern“, sagte Temer. Trotz einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Streikorganisationen über Dieselsubventionen setzten die Fernfahrer ihren Ausstand am Samstag nahezu unvermindert fort.
Grund des am Montag begonnenen Lkw-Streiks sind deutliche Erhöhungen der Kraftstoffpreise. Im ganzen Land kommt es durch den Ausstand zu Versorgungsengpässen und Einschränkungen beim öffentlichen Nahverkehr.
„Die Streitkräfte werden schnell und energisch vorgehen, um die blockierten Straßen zu räumen“, erklärte Verteidigungsminister Joaquim Silva e Luna. Im ganzen Land wurden rund tausend Blockadepunkte gezählt. In den Großstädten São Paulo und Rio de Janeiro wurde der Notstand ausgerufen.
In Rio ist an über 90 Prozent der Tankstellen kein Kraftstoff mehr zu bekommen. Über zehn Flughäfen, darunter auch der Airport der Hauptstadt Brasilia, haben kein Kerosin mehr zum Auftanken der Flugzeuge. Obst, Gemüse und andere schnell verderbliche Produkte sind aus den Geschäftsregalen verschwunden. Es kam zu teils heftigen Preissteigerungen.
Laut der Einigung zwischen Regierung und Streikenden soll der Preis für Diesel zunächst eingefroren und in Zukunft von der Regierung subventioniert werden. Auch bei anderen Forderungen kam die unter Druck stehende Regierung den Transportunternehmen entgegen. Viele Gruppen der Streikfront setzen ihre Aktionen dennoch fort, da ihnen die Abmachung nicht weit genug gehen. Die Regierung wirft den Transportunternehmern vor, den Streik zur Durchsetzung eigener Interessen zu nutzen.
Gewerkschaften und Branchenvertreter fordern eine gesetzlich verbriefte Senkung der Steuern auf Kraftstoffe. Die Preissteigerung bei Benzin lag im vergangenen Monat bei über zehn Prozent. Ursachen sind der steigende Ölpreis auf dem Weltmarkt und die deutliche Abwertung der Landeswährung Real in den vergangenen Wochen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert