Fehlende Frauenförderung in der CDU

Quote statt Seilschaft

Das CDU-Damentrio soll für Feminismus stehen? Nein. Die drei verfolgen ihre individuelle Karriere, sie sorgen nicht für strukturelle Veränderung.

Merkel sitzt auf einem Stuhl, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer sind in Begriff sich daneben zu setzen

Mein, mein und mein Stuhl: Der CDU fehlt weibliche Solidarität Foto: ap

Das Bild der Woche ist erfrischend: Die drei großen Frauen der CDU sitzen einträchtig in einer Reihe in Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten. Frauen sind mächtig, das strahlt das Bild aus von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CDU-Chefin und neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der nun mächtigsten PolitikerIn der Europäischen Union, Ursula van der Leyen.

Aber: Ihr Auftritt ist kein Zeichen des Aufbruchs. Die drei repräsentieren sich selbst, mehr nicht. Sie sind hervorragende Machttechnikerinnen. Sie signalisieren nicht den Beginn einer neuen Ära, in der die politische Macht von Frauen eine neue Stufe erreicht. Die drei mächtigsten Frauen der CDU stehen nicht für eine Politik für Frauen, schon gar nicht für eine feministische Politik. Sie verfolgen individualistische Karrierestrategien, sie setzen sich nicht für strukturelle Änderungen für Frauen ein. Das heißt: Sie ebnen anderen nicht den Weg.

Das Trio überdeckt das riesige frauenpolitische Defizit, für das die Bundeskanzlerin als frühere CDU-Vorsitzende verantwortlich ist. Jenseits des schönen Scheins ist die Realität ziemlich trostlos. Von den 246 Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag sind 51 weiblich, 40 davon kommen aus der CDU. Das sind knapp 20 Prozent – ein Anteil wie im Jahr 1998. Das ist sogar noch weniger als beim Männerverein FDP, der auf aktuell 22,5 Prozent Frauenanteil kommt.

Wenn Angela Merkel je Ambitionen in Sachen Frauenförderung gehabt haben sollte, dann war sie damit nicht erfolgreich. 2018 waren unter den Mitgliedern der CDU nur knapp über 26 Prozent weiblich – da war Merkel 18 Jahre Vorsitzende. Wie groß ihr Versagen ist, zeigt ein Blick in den „Bericht zur politischen Gleichstellung von Frauen und Männern“ in der CDU, den Annegret Kramp-Karrenbauer noch im Dezember 2018 als Generalsekretärin vorgelegt hat – ein Offenbarungseid.

Nur ein „klassisches“ Ministerium weiblich besetzt

Danach ist der Frauenanteil unter den Mitgliedern in den vergangenen 20 Jahren nur marginal gestiegen, von 25 auf 26 Prozent. In den neuen Bundesländern hat er sogar abgenommen, in Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zwischen 1998 und 2018 um 8,6 Prozentpunkte. In acht Landtagen stellt die CDU weniger Frauen als vor 20 Jahren. In fünf Landesverbänden gibt es keine einzige Kreisvorsitzende. Der Anteil von Frauen an den mächtigen LandesgeschäftsführerInnen der CDU hat sich von 13,3 Prozent auf sechs Prozent mehr als halbiert.

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Dabei gilt seit 1996 in der CDU ein Quorum, nach dem ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden sollte – das durchzusetzen gehörte offenkundig aber nicht zu Merkels Prioritäten. In ihrer Amtszeit als Kanzlerin hat sie nur ein einziges der „klassischen“ Ministerien weiblich besetzt. Das war und ist das Verteidigungsministerium, in das sie erst die eine enge Vertraute, dann die andere entsandte. Finanzen? Innen? Fehlanzeige! Kein anders der von der CDU besetzten zentralen Ministerien ging unter Merkel an eine Frau. Seilschaften ersetzen keine verbindliche Frauenquote.

SPD, Grüne und Linkspartei müssen sich in Frauenfragen vor der Union nicht verstecken. Mehr als ein Drittel der SPD-Abgeordneten sind weiblich, bei den Grünen und der Linksfraktion sind jeweils mehr als die Hälfte Frauen. Linke und Grüne haben gemischte Doppelspitzen in Partei und Fraktion, die SPD entdeckt das immerhin jetzt als Option.

Bei allen drei Parteien gibt es starke Frauen in der ersten, zweiten und dritten Reihe – und dahinter auch. Der rasche Aufstieg der Grünen-Chefin Annalena Baerbock zeigt, welche Potenziale es in den Parteien fernab des öffentlichen Blicks gibt. Und abgesehen von der reinen Geschlechterrepräsentanz: Im Gegensatz zur Union haben SPD, Grüne und Linke eine emanzipatorische Frauenpolitik zu bieten. Sie sind es, die sich für Geschlechtergerechtigkeit etwa mit Paritätsgesetzen in Parlamenten einsetzen – für alle Frauen und nicht für die Seilschaften einzelner.

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