Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt: Union streitet über Schuldenbremse
CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Merz hatten zuvor versucht, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit Machtworten zu beenden. Etliche Unions-Politiker, darunter einige CDU-Ministerpräsidenten und Abgeordnete, hatten sich zuvor für eine Reform ausgesprochen.
Merz hatte am Dienstag im Bundestag betont, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und in Anspielung auf frühere Äußerungen von Wegner gesagt, Entscheidungen zur Schuldenbremse „werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“. Wegner sagte dem Stern, dass er sich als Regierender Bürgermeister freue, „wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dass die Ampelregierung die Probleme mit dem Haushalt 2024 jetzt lösen müsse. „Wenn wir danach feststellen, dass wir immer noch dringend Geld für wichtige Zukunftsprojekte brauchen, können wir über alles reden? Vorher nicht“, sagte er. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. SPD, Grüne und etliche Ökonomen fordern, eine Investitionsklausel in die Schuldenbremse aufzunehmen, die die Kreditaufnahme von Bund und Ländern stark beschränkt.
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