Falsche Vorwürfe gegen Joe Biden: Lügner mit Draht nach Moskau
Der Mann, der als FBI-Quelle falsche Bestechungsorwürfe gegen US-Präsident Joe Biden lancierte, soll Kontakt zum russischen Geheimdienst haben.
![Alexander Smirnov (Mitte) verlässt das Gericht in Las Vegas, sowohl er, als auch seine BegleiterInnen haben ihr Gesicht verhüllt Alexander Smirnov (Mitte) verlässt das Gericht in Las Vegas, sowohl er, als auch seine BegleiterInnen haben ihr Gesicht verhüllt](https://taz.de/picture/6840895/14/34712861-1.jpeg)
Konkret hatte es geheißen, der ukrainische Gaskonzern Burisma, in dessen Vorstand Hunter Biden seinerzeit war, habe sowohl ihm als auch seinem Vater jeweils fünf Millionen Dollar gezahlt, damit Joe Biden seine schützende Hand über zweifelhafte Geschäfte hielt.
Die ganze Erzählung stammte von Alexander Smirnov, einem 43-Jährigen mit US-amerikanischer und israelischer Staatsbürgerschaft, der seit 2010 eine vertrauliche Quelle der US-Bundespolizei FBI war. In der vergangenen Woche aber wurde Smirnov in Las Vegas festgenommen – die gesamte Geschichte war erlogen. Wegen seiner Falschaussagen erwartet Smirnov nunmehr ein Verfahren, das ihn bis 25 Jahre Gefängnis kosten könnte.
Dennoch ist Smirnov am Dienstag zunächst auf freien Fuß gesetzt worden, allerdings versehen mit elektronischer GPS-Kontrolle und dem Verbot, das Land zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, ihn wegen erhöhter Fluchtgefahr in Untersuchungshaft zu belassen – und der öffentliche Schriftsatz mit diesem Antrag beinhaltet weitere brisante Details: Demnach soll Smirnov nach eigener Aussage mehrfach im Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern gewesen sein – die ihm mehrere jener Lügengeschichten eingepflanzt hätten, für die er nunmehr angeklagt wird. Smirnov habe ursprünglich eine gut einmonatige Auslandsreise geplant, war allerdings zwei Tage zuvor verhaftet worden. Auf dieser Reise habe er vorgehabt, sich mit mehreren Vertretern ausländischer Geheimdienste und Regierungsvertretern zu treffen. Details nennt der Schriftsatz nicht.
Das Amtsenthebungsverfahren liegt derzeit auf Eis
Sollte sich das als wahr herausstellen, würde es einen erneuten Versuch Russlands bedeuten, die US-amerikanischen Wahlen zu manipulieren.
Allerdings bezeichnet die Staatsanwaltschaft Smirnov im gleichen Schreiben auch als notorischen Lügner, der nicht in der Lage sei, selbst die grundlegenden Fakten über sein eigenes Leben richtig wiederzugeben. Das Argument sollte im Zusammenhang mit dem Antrag auf Untersuchungshaft unterstreichen, dass man Smirnov eben nicht vertrauen könne und insofern Fluchtgefahr bestehe. Unklar bleibt aber, warum der Darstellung seiner Kontakte zum russischen Geheimdienst offenbar trotzdem uneingeschränkt Glauben geschenkt wird.
Donald Trump und den Republikanern nahestehende Medien bezeichneten die Verhaftung und die Aussagen Smirnovs inzwischen ihrerseits als reine Ablenkung – in Wirklichkeit sei nämlich inzwischen bereits jede Menge Beweismaterial beisammen, um die Klage gegen die Bidens zu untermauern. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden, begonnen noch unter dem geschassten republikanischen Sprecher Kevin McCarthy, liegt derzeit auf Eis.
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