Fahrer bei Lieferdiensten: Ende der Ausbeutungen?
Rider sollen künftig direkt bei Essenslieferdiensten beschäftigt werden, nicht mehr bei Subunternehmern. Vorbild ist eine Regelung aus der Fleischindustrie.
Foto: Marius Schwarz/imago
Prekäre Arbeitsverhältnisse, 60-Stunden-Woche, Bezahlung weit unter dem Mindestlohn und Arbeitgeber, die auf wundersame Weise verschwinden und den Mitarbeitern zwei Monatslöhne schulden. Solche Geschichten kennt man von Fahrradkurieren. Die jungen Männer, die Essen ausliefern, stammen meist aus Indien und Pakistan und kamen nach Deutschland, um an fragwürdigen privaten Hochschulen zu studieren, die hohe Studiengebühren erheben und deren Abschlüsse nicht immer anerkannt sind. Das Studium findet in englischer Sprache statt, sodass sie auf Studentenjobs angewiesen sind, wo es auf deutsche Sprachkenntnisse nicht ankommt. Oft sind das ausbeuterische Jobs.
Fast 20.000 junge Männer aus Fernost sind bundesweit betroffen. Sie träumen von einem deutschen Uniabschluss und einem Job, der ihrer Qualifikation entspricht. Oft bleibt das ein Traum und die Männer verbleiben dauerhaft in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen stecken. Oder ihnen wird das Aufenthaltsrecht entzogen, weil die private Hochschule überwiegend Onlinekurse anbietet. So geschieht es derzeit massenhaft in Berlin, weil die Behörde der Meinung ist, Onlinekurse rechtfertigten kein Aufenthaltsrecht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD hervor.
Seinen Arbeitgeber habe er nie getroffen, er arbeite für eine Whatsapp-Nummer, sagt ein Inder dem Deutschlandfunk. Und das nicht einmal für eine Nummer in Deutschland, obwohl er in Deutschland Essen ausfährt. Andere Männer berichten von einer „Gebühr“ in Höhe von 500 Euro, um überhaupt bei einem Lieferdienst arbeiten zu dürfen und eine Lohnabrechnung zu erhalten. Oder sie erzählen von einer Auszahlung eines Teils ihres Lohnes in bar, der in irgendeinem Park übergeben wird. Die dazugehörigen Sozialversicherungsbeiträge werden nicht überwiesen. Möglich ist das, weil sie nicht bei Wolt, Uber Eats oder Lieferando direkt angestellt sind, sondern als Scheinselbständige bei einem der zahlreichen Subunternehmer arbeiten.
Diesen Arbeitsverhältnissen wollen mehrere Bundesländer jetzt ein Ende bereiten. Am Wochenende entscheidet der Bundesrat über eine Initiative des Saarlandes und von Niedersachsen, dass Plattformbeschäftigte bei Essenslieferdiensten nur noch direkt beschäftigt werden dürfen und nicht mehr bei Subunternehmern. Vorbild ist eine ähnliche Regelung, die seit einigen Jahren in der Fleischindustrie gilt. Mit dem Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, würde Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie von 2024 endlich umzusetzen, die in der Plattformökonomie für faire Bedingungen sorgen soll. Beispielsweise sollen Scheinselbstständigkeiten in dieser Branche ausgeschlossen werden.
Beschluss von acht Arbeits- und Sozialministern
Vorausgegangen war der Bundesratsabstimmung ein mehrheitlicher Beschluss von acht Arbeits- und Sozialministern Ende 2025 in München. Zu den Unterzeichnern gehören die SozialsenatorInnen aller drei Stadtstaaten, in denen das Problem am drängendsten ist.
Zum Beispiel Berlin. Die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), in deren Haus der Entwurf ausgearbeitet wurde, sagt der taz: „Ich setze mich seit Jahren für ein gesetzliches Direktanstellungsgebot und bessere Arbeitsbedingungen für die Rider ein. Jetzt muss sich endlich auch gesetzlich etwas bewegen.“ Die Abstimmung im Bundesrat sei ein wichtiger Schritt, „um den Druck auf den Bund zu erhöhen und endlich verbindliche Regeln zu schaffen“, sagt Kiziltepe. Ihre Behörde sei beispielsweise für die Einhaltung des Arbeitsschutzes zuständig. „Aber es fällt uns bei Verstößen oft schwer, den Verantwortlichen festzumachen, weil das oft Briefkastenfirmen sind.“
„Plattformen stellen ihre Beschäftigten häufig über Subunternehmen ein, was es leicht macht, die Verantwortung für faire Arbeitsbedingung abzuschieben“, sagt der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD). „Das Saarland möchte diese Praxis beenden. Ein verbindliches Direktanstellungsgebot schafft klare Verantwortlichkeiten, mehr Transparenz und eine Basis für die Betroffenen, ihre Rechte besser durchsetzen zu können.“
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