FPÖ-Korruptionsskandal und die EU-Wahl: Strache verzichtet auf EU-Mandat
Trotz Korruptionsskandal hat FPÖler Strache ein Mandat für das EU-Parlament gewonnen. Der Exvizekanzler hat nun entschieden, es nicht anzutreten.
Heinz-Christian Strache wird sein Mandat für das Europaparlament nicht annehmen. Diese Entscheidung habe er nach „reiflichen Überlegungen, langen Gesprächen mit meiner Frau und der Familie sowie eng vertrauten Wegbegleitern“ getroffen.
Das kommunizierte der gefallene Ex-FPÖ-Chef via soziale Medien am Montag, exakt einen Monat nach der Veröffentlichung des berüchtigten Ibiza-Videos, auf dem Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte fette Staatsaufträge, eine Mehrheitsbeteiligung an der auflagenstarken Kronen Zeitung und selbst Geschäfte mit dem Trinkwasser in Aussicht stellt, wenn sie ihn durch Parteispenden an die Regierung bringt.
Strache war am folgenden Tag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Wenige Tage später katapultierten ihn fast 45.000 Vorzugsstimmen nach Brüssel. Die Vorzugsstimmenkampagne hatte Identitären-Chef Martin Sellner eingefädelt. Wochenlang hatte Strache Freund und Feind im Unklaren gelassen, ob er das unverhoffte Mandat annehmen würde.
Für die um Schadensbegrenzung bemühte Partei ist der Mann, dessen autoritäre Wunschträume weltweit über die Bildschirme gelaufen sind, gleichzeitig ein Klotz am Bein und ein Stimmenbringer, wie die EU-Wahl zeigte. Sein persönlicher Facebook-Account mit über 800.000 Followern ist der größte eines österreichischen Politikers und ein entsprechend wertvolles Instrument der Wählerbindung. Deshalb dürfte der interimistische Parteichef Norbert Hofer ihm lange zugeredet haben. Jedenfalls zeigte er sich in einer ersten Reaktion erleichtert: „Der Schritt, den Strache getan hat, war richtig“.
Dass er durch einen mit 10.000 Euro monatlich dotierten Beratervertrag mit ruhig gestellt werden sollte, dementierte Hofer. Es ist wohl auch kein Zufall, dass die Wiener FPÖ am Wochenende bestätigte, sie werde bei den vorgezogenen Nationalratswahlen am 29. September Philippa Strache, Straches 31-jährige Frau und Tierschutzbeauftragte der FPÖ, auf einen sicheren Listenplatz setzen. Dass es einen entsprechenden Deal gegeben habe, wiesen alle Beteiligten empört zurück.
„Meine Frau Philippa ist eine unglaublich starke und völlig eigenständige Persönlichkeit, welche politisch sicher viel einbringen wird“, so Strache am Sonntag im Boulevard-Blatt Österreich. Strache, der den Skandal konsequent als „politisches Attentat“ deutet und ab Tag eins an seinem politischen Comeback bastelt, lässt offen, ob er nächstes Jahr als Spitzenkandidat für den Posten des Wiener Bürgermeisters zurückkehrt. Vorher will er aber all seine Tatkraft in die „Aufklärung der Hintergründe, Auftraggeber und Hintermänner“ des Skandal-Videos stecken. Die Stammwähler-schaft, das zeigen auch jüngste Umfragen, hat Strache längst verziehen.
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert