FPÖ-Korruptionsskandal und die EU-Wahl

Strache verzichtet auf EU-Mandat

Trotz Korruptionsskandal hat FPÖler Strache ein Mandat für das EU-Parlament gewonnen. Der Exvizekanzler hat nun entschieden, es nicht anzutreten.

Heinz-Christian Strache

Verzichtet auf sein Mandat im EU-Parlament: Heinz-Christian Strache Foto: reuters

WIEN taz | Heinz-Christian Strache wird sein Mandat für das Europaparlament nicht annehmen. Diese Entscheidung habe er nach „reiflichen Überlegungen, langen Gesprächen mit meiner Frau und der Familie sowie eng vertrauten Wegbegleitern“ getroffen.

Das kommunizierte der gefallene Ex-FPÖ-Chef via soziale Medien am Montag, exakt einen Monat nach der Veröffentlichung des berüchtigten Ibiza-Videos, auf dem Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte fette Staatsaufträge, eine Mehrheitsbeteiligung an der auflagenstarken Kronen Zeitung und selbst Geschäfte mit dem Trinkwasser in Aussicht stellt, wenn sie ihn durch Parteispenden an die Regierung bringt.

Strache war am folgenden Tag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Wenige Tage später katapultierten ihn fast 45.000 Vorzugsstimmen nach Brüssel. Die Vorzugsstimmenkampagne hatte Identitären-Chef Martin Sellner eingefädelt. Wochenlang hatte Strache Freund und Feind im Unklaren gelassen, ob er das unverhoffte Mandat annehmen würde.

Für die um Schadensbegrenzung bemühte Partei ist der Mann, dessen autoritäre Wunschträume weltweit über die Bildschirme gelaufen sind, gleichzeitig ein Klotz am Bein und ein Stimmenbringer, wie die EU-Wahl zeigte. Sein persönlicher Facebook-Account mit über 800.000 Followern ist der größte eines österreichischen Politikers und ein entsprechend wertvolles Instrument der Wählerbindung. Deshalb dürfte der interimistische Parteichef Norbert Hofer ihm lange zugeredet haben. Jedenfalls zeigte er sich in einer ersten Reaktion erleichtert: „Der Schritt, den Strache getan hat, war richtig“.

Dass er durch einen mit 10.000 Euro monatlich dotierten Beratervertrag mit ruhig gestellt werden sollte, dementierte Hofer. Es ist wohl auch kein Zufall, dass die Wiener FPÖ am Wochenende bestätigte, sie werde bei den vorgezogenen Nationalratswahlen am 29. September Philippa Strache, Straches 31-jährige Frau und Tierschutzbeauftragte der FPÖ, auf einen sicheren Listenplatz setzen. Dass es einen entsprechenden Deal gegeben habe, wiesen alle Beteiligten empört zurück.

„Meine Frau Philippa ist eine unglaublich starke und völlig eigenständige Persönlichkeit, welche politisch sicher viel einbringen wird“, so Strache am Sonntag im Boulevard-Blatt Österreich. Strache, der den Skandal konsequent als „politisches Attentat“ deutet und ab Tag eins an seinem politischen Comeback bastelt, lässt offen, ob er nächstes Jahr als Spitzenkandidat für den Posten des Wiener Bürgermeisters zurückkehrt. Vorher will er aber all seine Tatkraft in die „Aufklärung der Hintergründe, Auftraggeber und Hintermänner“ des Skandal-Videos stecken. Die Stammwähler-schaft, das zeigen auch jüngste Umfragen, hat Strache längst verziehen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben