FFF lädt R2G in Bremen aus: Keine Zukunft für Parteien
Fridays for Future hat Bremens organisierte Politik vom Klimastreik am 20. September ausgeladen. Dabei findet sich die Regierung doch vorbildlich.
Vertreter*innen von SPD, Grünen und der Linkspartei reagieren verwundert: In einem gemeinsamen Brief an FFF weisen die die Kritik zurück und weisen auf die „großen Gemeinsamkeiten“ hin, die einander verbinde. „Ich finde es befremdlich, auch aus meinem Demokratieverständnis heraus, die Politik explizit auszuladen“, sagt die grüne Umweltsenatorin Maike Schaefer auf Nachfrage der taz. Die grünen Landesparteichefs Alexandra Werwath und Hermann Kuhn etwa haben schon ihre Teilnahme an der Demo am 20. September angekündigt.
Und auch die Linkspartei geht davon aus, „dass viele unserer Mitglieder sich an der Demonstration beteiligen werden“. Einen eigenen Block werde man aber organisieren, sagt Landessprecher Felix Pithan – ein Zugeständnis an die Ausladung durch FFF. „Alleinvertretungsansprüche helfen uns nicht weiter“, sagt die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp, die weiterhin „auch durch die Teilnahme an Großdemonstrationen“ Überzeugungsarbeit für gesellschaftliche Mehrheiten leisten will.
Schaefer verweist darauf, dass Rot-Grün-Rot für seine klimapolitischen Ambitionen von anderer Seite durchaus gelobt worden sei, Pithan führt an, dass Bremen als erstes Bundesland eine Klimanotlage ausrufe, die Innenstadt autofrei und der Nahverkehr ausgebaut werde und die Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden in der Stadt „massiv“ vorangetrieben würden. Zugleich habe FFF Recht, „dass die bisher vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die Emissionen so stark abzusenken, wie es das 1,5 Grad-Ziel erfordert“, sagt Pithan.
Die fünfzehn Forderungen der Fridays for Future Bremen
1. Kohlekraftwerke bis 2020 abschalten!
2. Dezentrale Solarenergienutzung ausbauen!
3. Stahlwerke: ab 2025 klimaneutral!
4. Gebäude klimaneutral bauen, Altbauten bis 2030 modernisieren!
5. Keine Flächen versiegeln!
6. Bremen und Bremerhaven ab 2030 autofrei!
7. ÖPNV ab 2021 kostenlos machen!
8. Mittel für Radverkehr bis 2022 verfünffachen!
9. Verbot von Flügen von einer Distanz geringer als 600 Kilometer vom Airport Bremen!
10. Keine Subventionen für tierische Produkte in öffentlichen Küchen mehr!
11. Mit Aktionen wie „Veggie-Tag“ oder „Fleischlose Wochen“ über nachhaltige Ernährung aufklären!
12. Über Auswirkungen von Lebensmittelverschwendung aufklären!
13. Wochenmärkte mit regionalen Produkten fördern!
14. Die Weser renaturieren, Wälder aufwerten!
15. Klimakrise in die Lehrpläne!
In der offiziellen Antwort von Rot-Grün-Rot steht dagegen, man könne „natürlich unterschiedlicher Meinung sein“, ob die vereinbarten Maßnahmen „konsequent genug“ seien. Im Übrigen verweisen die drei Parteien darauf, dass im Koalitionsvertrag steht: „Wir bekennen uns“ zu dem Ziel, die Erderwärmung „auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen“.
Das wiederum reicht FFF bei Weitem nicht aus. Das sei „mal wieder eine viel zu ungenaue Formulierung“, monieren die SprecherInnen von FFF: „Deutlich unter zwei Grad“ ist kein „ambitionierter Klimaschutz.“ FFF „erwartet von einer progressiven rot-grün-roten Landesregierung“ zumindest „Ambitionen“ für eine „radikale sozial-ökologische Wende“. Der Koalitionsvertrag gibt für Bremen das Ziel aus, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 80 Prozent zu reduzieren. FFF findet das „unverantwortlich“ – Bremen müsse „zumindest die Grüne Null schaffen“.
Rot-Grün-Rot sieht schon in dem Betreff „Ausladung #AllefürsKlima“ einen „bemerkenswerten Widerspruch“. Die FFF-Aktivist*innen wollen den Vorwurf eines mangelhaften Demokratieverständnisses dagegen nicht gelten lassen: „Wir sehen einen weitaus größeren Widerspruch darin, dass ihr als Politiker*innen auf eine Demonstration gehen möchtet, die sich gegen eure eigene Klimapolitik richtet“, antworten sie.
Im Gespräch miteinander bleibt man trotzdem: FFF lud unter anderem Umweltsenatorin Schaefer für den 23. September zu einer Podiumsdiskussion ein – und die hat auch zugesagt.
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