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FDP stellt Wahlkampf Kampagne vorLindner ist das Gesicht des fulminanten Scheiterns

Cem-Odos Gueler
Kommentar von Cem-Odos Gueler

Bisher punktet die FDP im Bundestagswahlkampf inhaltlich nicht. Lindner muss sich aus der strategischen Sackgasse seiner Partei herausmanövrieren.

Posterboy Christian Lindner bei der Vorstellung der Wahlkampfkampagne im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Foto: Kay Nietfeld/dpa

D ie FDP macht so weiter, als wäre nichts gewesen. Die Affäre um den D-Day, das durch die Liberalen angestrengte Regierungs-Aus sowie die anschließende Opferinszenierung – all das beschert Christian Lindner einen neuen Negativrekord in seinen Beliebtheitswerten.

In einer Umfrage des Politbarometers firmiert der FDP-Vorsitzende nun als zweitunpopulärster Politiker nach der unbeliebten AfD-Chefin Alice Weidel. Doch die Liberalen sind offenbar der Auffassung, dass dies reichen muss, um bei den kommenden Wahlen im Februar über die Fünfprozenthürde zu gelangen.

Denn viel mehr als das Gesicht Lindners bot die FDP bei der Vorstellung ihrer Wahlkampagne nicht auf. Inhaltlich ist die Partei nach der Regierungsarbeit mit SPD und Grünen bei ihrer Klientel in akuter Erklärungsnot, ein Wahlprogramm gibt es noch nicht.

Mit der Präsentation der Wahlplakate wurde einmal mehr deutlich, dass der Parteichef sich selbst als ausreichenden Grund dafür sieht, damit die Menschen ein Kreuz bei den Liberalen machen.

Strategische Sackgasse der FDP

Dabei hat Christian Lindner die FDP in die strategische Sackgasse geführt, in der sich die Partei spätestens seit dem Bekanntwerden der D-Day-Pläne befindet.

Sein innerster Führungszirkel hat die Regierungsarbeit der vergangenen Monate aktiv hintertrieben und spekuliert, im Wahlkampf daraus politisches Kapital zu schlagen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Lindner, stets um ein ernsthaftes Pokerface bemüht, ist das Gesicht dieses fulminanten Scheiterns.

Das strategische Dilemma des FDP-Chefs ist, dass er nun so tun muss, als habe seine Partei in den vergangenen drei Jahren nicht mitregiert. Er sagte bei der Vorstellung der Kampagne am Dienstag, SPD und Grünen verkörperten ein ständiges Weiter-so.

Allerdings gilt dasselbe für die FDP mit Lindner. Die Liberalen müssten sich für „grundlegende Veränderungen“ starkmachen, so der FDP-Parteichef am Dienstag. Den ersten Schritt müsste er dafür selbst machen – bevor die FDP mit ihm an der Spitze wieder aus dem Bundestag fliegt.

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Cem-Odos Gueler
Parlamentsbüro
Berichtet seit 2023 als Korrespondent im Parlamentsbüro der taz unter anderem über die FDP und die Union. Studium der Sozialwissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Köln, Moskau und London.
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13 Kommentare

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Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

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  • Zur FDP braucht man gar nichts zu sagen. "Unsäglich" trifft sie als Beschreibung.



    Aber das Foto des Artikels finde ich nett. Der Prophet der Schuldenbremse, die er wie eine religiöses Dogma bis zum letzten Blutstropfen verteidigt hat vor der Wahlspruch "Alles lässt sich ändern" ist cool. Danke.

  • Im Hintergrund: "alles lässt sich ändern". Naja fast alles. Die Glaubwürdigkeit bleibt bis auf weiteres ruiniert.

  • Auch wenn Herr Lindner glaubt, dass 'jedes Parlament mit den Liberalen ein besseres Parlament sei', wird wohl keiner die FDP vermissen. Auf die FDP können wir getrost verzichten. Alle Parteien, die halbwegs aussichtsreich an den kommenden Wahlen teilnehmen werden, bekennen sich im Kern zur Marktwirtschaft, einem liberalen Gesellschaftsmodell und zur Nation. Da gibt es nur graduelle und nur teilweise auch bedeutende Unterschiede. Am Ende entscheidet nicht die Wahl oder eine einzelne Partei über die zukünftige Regierungspolitik, sondern es gilt das, worauf sich eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit einigen und was sie davon dann, unter Berücksichtigung von Gesetzen und int'l Verträgen, durchsetzen kann. Für mehr Demokratie wäre es wichtiger, dass auch die NichtwählerInnen und WählerInnen der Kleinparteien, zusammen zwischen 1/4 bis 1/3 aller Wahlberechtigten, 'eine Stimme' beim Politikmachen bekämen.

  • Meist wird übersehen, dass Lindner schon mal an wichtiger Stelle ähnlich "konstruktive" Regierungsarbeit mit zu verantworten hatte. Er war Generalsekretär, als die FDP unter Merkel ständig quergeschossen hat. Es gelang ihm damals, sich rechtzeitig abzuseilen, bevor die FDP aus dem Bundestag flog. Danach erschien er als strahlender Retter. War damals schon verlogen. Er kann nur Chaos.

  • Das Potenzial strategischer Wechselwähler:innen wird vielleicht wegen der persönlichen Wertung des Spitzenpersonals der FDP anderen Parteien mit ähnlichen Schnittmengen zufallen, die starke und dominante Volksparteien nicht als Lösung favorisieren.



    2021 sah es vorher so aus:



    www.sueddeutsche.d...tagswahl-1.5355553



    Dort stand damals:



    "Vor allem für die Union als größter politischer Kraft könnte dieser Befund Anlass sein, noch mal über ihr Wahlprogramm nachzudenken. Denn nach der Analyse des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ..."



    Lindner statt Union hier aktuell einzusetzen und ihn zu ersetzen, das ist jetzt wohl passé.



    Eine One-Man-Show tut keiner Partei gut.

  • Javier Milei und Elon Musk werden es richten. Die sind so beliebt bei den Menschen, dass ihre Erwähnung durch Lindner möglicherweise ausreicht, um der FDP die nötigen Stimmen für den Einzug in den Bundestag zu sichern. Könnte man meinen, oder auch nicht. Lindner scheint das ernsthaft zu meinen.

  • Alle drei gescheiterten Parteien machen weiter so und mit dem gleichen Personal.

  • Rasch die Strategie ändern, rasch den "Schauspieler" (Buschmann über Lindner) ganz oben ändern, dann überlebt die FDP wenigstens länger.



    Sonst geistige Entseelung mit oder ohne Mandate, so deutlich muss man's wohl sagen.

  • Herr Lindner erinnert mich an ein Gedicht von W. Busch: Ein dicker Sack, den Bauer Bolte, der ihn zur Mühle tragen wollte……….

  • „ - bevor die FDP mit ihm an der Spitze wieder aus dem Bundestag fliegt„ …

    … genau das will ich doch mal hoffen!

  • Der Typ ist so von gestern, da lohnt es sich nicht mal mehr spitze Kommentare abzugeben :-)

  • Das ist ja witzig - Herr Lindner soll das Bild des Scheiterns sein?

    Wenn ich an die großen Katastrophen der Ampel denke, dann kommen mir da aber ganz andere Namen:

    >Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre: Olaf Scholz (seit 12 Jahren in vorderster Front in Regierungsverantwortung), Robert Habeck mit wirtschaftsfeindlichen Entscheidungen

    > Kriegsentwicklung in der Ukraine - zuenig liefern zum gewinnen - zuviel liefern zum sterben: Olaf Scholz

    > Dramatische Lage im Wohnungsmarkt: Frau Geywitz

    > Rohrkrepierer der Familienförderung und Kindergrundsicherung: Frau Paus

    > Desaster der Finanz- und Haushaltsplanung - Fortführung illegaler Finanztricksereien aus der GroKo: Olaf Scholz

  • Lindner hat ein böses Spiel gespielt. Er hat die Regierungsarbeit hintertrieben. Als Grund schiebt er den Erhalt der Schuldenbremse vor. Die aber ist unter den gegebenen Umständen ökonomisch hirnrissig und das weiß auch die CDU. Mag sein, dass Habecks ökonomische Vorstellungen auch nicht weit tragen, aber egal was in nächster Zeit angepackt werden muss, die Schuldenbremse wird so nicht erhalten werden können. Wenn aber die Schuldenbremse Lindners entweder oder ist, dann wird er nirgendwo mehr mitregieren, egal ob er die 5% schafft oder nicht.