FDP gegen schnellere Einbürgerung: Die Panik der Liberalen
Die FDP ist offenbar bereit, ihre eigenen Grundsätze und die der Koalition über den Haufen zu werfen. So will sie ihre Umfragewerte aufpolieren.
D ie FDP hat, seit sie in Berlin regiert, vier Landtagswahlen verloren und ist aus zwei Landesregierungen geflogen. Aus dieser misslichen Situation wollen die Liberalen nun Konsequenzen ziehen. Beim Bürgergeld schlugen sie sich im letzten Moment auf die Seite der Union. Den rot-grünen Plan, ein halbes Jahr lang Arbeitslosen zu vertrauen und nicht mit Sanktionen zu kommen, versenkte sie im Zusammenspiel mit CDU und CSU.
Diese Absetzbewegung aus der Regierung konnte man mit etwas Wohlwollen für einen Versuch halten, mal auf der Seite der Sieger zu landen. Das ist ein Irrtum – es war der Versuchsballon, wie weit die FDP die Rolle als Opposition in der Regierung treiben kann. Das Ergebnis lautet für die Liberalen: sehr weit.
Beim Staatsangehörigkeitsrecht führt die FDP nun ein ähnliches Spiel auf wie beim Bürgergeld. SPD und Grüne wollen die Einbürgerung erleichtern und die doppelte Staatsangehörigkeit einführen. Das sind vernünftige Ideen. Zwei Drittel der Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, bekommen ohnehin die doppelte Staatsbürgerschaft. Und die Zahl der MigrantInnen, die einen deutschen Pass bekommen, stagniert seit Langem bei 100.000. Das ist zu wenig, wenn man mehr Integration will. Deshalb ist es rational, die Hürden zu senken. Das steht so auch im Koalitionsvertrag, unterschrieben von Christian Lindner.
Dass die Union im AfD-Stil gegen die „Verramschung“ (Alexander Dobrindt) des deutschen Passes poltert, war zu befürchten. Bemerkenswert ist, dass auch die Liberalen die „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ an die Wand malen.
Damit fegt die FDP nicht nur den Koalitionsvertrag vom Tisch, sondern auch ihr eigenes Wahlprogramm von 2021. Da forderte sie, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich sein soll und dass MigrantInnen schon nach vier (und nicht erst nach acht) Jahren einen Pass bekommen können. Alles egal. Wenn es gegen Arbeitslose und MigrantInnen geht, scheint die FDP in ihrer Panik zu jeder Art von Gedächtnisverlust bereit.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart