Extremismusklausel für Kulturzentrum: Bremer SPD macht den Weimer
Das Bremer Kukoon hatte die Rote Hilfe zu Gast. Nun droht eine Rückforderung von Fördergeld.
Das Kukoon in der Bremer Neustadt ist ein selbstverwaltetes Kulturzentrum mit einem Café, in das man sich auch setzen darf, ohne etwas zu essen oder zu trinken. In dem großen, hellen Altbau gibt es eine Spielecke für Kleinkinder und mittwochs eine Strickrunde. Es finden Lesungen, Podiumsdiskussionen und Konzerte statt – im Sommer auch im benachbarten Park. Jeder und jede ist willkommen, außer Rassisten, Sexisten und so weiter, so steht es an der Eingangstür.
Der Kultursenator – Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) – fördert das 2015 gegründete Kukoon mit seiner dezidiert politisch linken Ausrichtung seit 2023 mit jährlich etwa 50.000 Euro. Doch für das Jahr 2024 muss das Kukoon möglicherweise Geld zurückzahlen. Wie viel, was das für das Kulturzentrum bedeutet und wo das Geld herkommen soll, ist unklar. Ein Mitglied des Betreiber-Kollektivs bittet um Verständnis, dass sich in der aktuellen Situation niemand äußern wolle.
Verantwortlich für die Situation ist das Bremer Kulturressort. Seit 2022 schreibt die Behörde dem Verein, der das Kukoon betreibt, eine Klausel in Verträge, die ihn verpflichtet, nichts zu unterstützen, was „die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden“ könnte. Andernfalls könnten Zuwendungen zurückgefordert werden.
Genau das droht dem Kukoon jetzt. Der Grund: Im Oktober 2024 hatte der Verein Rote Hilfe anlässlich seines 100-jährigen Jubiläums zu einer Buchvorstellung ins Kukoon geladen. Die Rote Hilfe war eine der größten proletarischen Organisationen der Weimarer Republik und unterstützt bis heute linke Aktivist:innen in juristischen Auseinandersetzungen.
Anderthalb Jahre später skandalisiert das Radio-Bremen-Nachrichtenmagazin „buten und binnen“ die Veranstaltung im Rahmen seiner Serie von Enthüllungsberichten zu angeblichen linksextremistischen Verstrickungen der Landesregierung.
Niemand sonst hat eine Extremismusklausel
Die Rote Hilfe werde im Verfassungsschutzbericht als „gewaltorientiert linksextrem“ geführt, heißt es in einem Beitrag von „buten und binnen“ vom 4. März. Im Bericht selbst steht: „Wenngleich die Rote Hilfe selbst nicht gewalttätig agiert, gehört der Verein aufgrund seiner gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene.“
Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die Rote Hilfe beobachtet, reicht allerdings allein nicht aus, um dem Kukoon nachträglich Fördergeld zu entziehen. Das geht nur aufgrund der Extremismusklausel.
Das Kukoon ist die einzige vom Kultursenator geförderte Einrichtung, die so etwas unterschreiben muss, um Geld zu bekommen. Das bestätigt Jens Tittmann, Sprecher der Kulturbehörde, der taz.
Kukoon hatte keinen Raum für Diskussion mit Verfassungsschützerin
Seltsam ist die Begründung, die er dafür liefert. 2022 hatte das Kukoon seinen Raum für eine unter anderem von der Landeszentrale für politische Bildung organisierte Veranstaltung vermietet, es ging um Morde von Rechtsextremisten. Kurzfristig hatte das Kukoon die Raumzusage zurückgezogen, weil auf dem Podium eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes sitzen sollte.
Die Kulturbehörde vertritt ihrem Sprecher zufolge die Auffassung, das Kukoon habe mit der Absage einen „offenen Diskurs“ verhindert. Auf Nachfrage der taz kann der Sprecher der Kulturbehörde nicht erklären, inwiefern das Kukoon mit der Absage die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet hat. Er schreibt: Das Kukoon als Kultureinrichtung solle „für alle da sein“ – dafür werde es „von uns gefördert“. Und: „Darf eine Behördenvertreterin nicht mehr ganz offen eine geförderte Einrichtung betreten?“
Dabei hatte sich nicht einmal der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung als Veranstalter an der Begründung der Absage gestört und an die von der Verfassung geschützte Meinungsfreiheit erinnert: „Jeder Veranstaltungspartner muss das Recht haben, über sein Profil entscheiden zu können“, hatte er der taz damals gesagt. Offene Diskurse kann das Kukoon nicht verhindern, weil es andere Veranstaltungsorte gibt: Nach der Absage war die Podiumsdiskussion in ein benachbartes Theater verlegt worden.
SPD spricht sich gegen derartige Klauseln aus
Dient die Klausel also nur dem Zweck der Einschüchterung und vollstreckt die Kulturbehörde nur den Willen des damaligen Innensenators Ulrich Mäurer (SPD)? Dieser hatte 2022 die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins gefordert – wegen des nach seiner Ansicht „völlig gestörten“ demokratischen Verständnisses des Kukoon-Kollektivs.
Für diese Lesart spricht, dass die SPD sich zuletzt gegen derartige Klauseln ausgesprochen hatte. Zwei Jahre nach der abgesagten Veranstaltung im Kukoon, im August 2024, hatte die von der SPD geführte rot-rot-grüne Regierungskoalition Anträge von CDU und FDP in der Bürgerschaft abgelehnt, Extremismusklauseln in Zuwendungsbescheide hineinzuschreiben.
Der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk hatte dies in seiner Rede damit begründet, dass dies Pluralität und Meinungsfreiheit einschränken würde. Der Umgang mit Extremismus sei eine politische Herausforderung, sagte Gottschalk, „wir können sie nicht an den Verfassungsschutz delegieren“.
CDU will noch mehr Veranstaltungen prüfen
Auch in der Debatte im März um die Buchhandlung Golden Shop hatte die Bremer SPD in Gestalt des Bürgermeisters und des Fraktionsvorsitzenden vor Zensur von Kultureinrichtungen gewarnt. Der CDU-nahe Kulturstaatsminister des Bundes, Wolfram Weimer, hatte den Bremer Buchladen gemeinsam mit zwei anderen von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreis streichen lassen, weil er ihn des Linksextremismus verdächtigte.
Wie es jetzt für das Kukoon weitergeht, kann Jens Tittmann, Sprecher der Kulturbehörde, nicht sagen. „Wir prüfen das.“ Seit Mitte März werde zudem geprüft, ob der zum Kukoon gehörende Verein den Raum vermietet habe – oder die GmbH.
Vertröstet wird auch die CDU. Die hatte Anfang März bei der Kulturbehörde Akteneinsicht beantragt. „Wir wollen nachsehen, was gefördert wurde“, sagt Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Er habe auf der Website des Kukoon mindestens drei weitere Veranstaltungen gefunden, die in Zusammenhang mit im Verfassungsschutzbericht erwähnten Gruppen stünden.
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