Beraterkreis „Islamismusprävention“ Dobrindts Kampfansage

Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“ mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen.

26.11.2025

Verfassungscheck für Staatsdiener Berufsverbot heißt in Hamburg jetzt Regelanfrage

Ein Berufsverbotsopfer hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Auf der Verleihung warnte er vor Hamburgs neuer Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

17.11.2025

Neuer Radikalenerlass in Hamburg „Da werden Spitzeldienste organisiert“

Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot bekam.

9.11.2025

Sinan Selen Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef

Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten.

15.9.2025

Anschlag auf das Stromnetz in Berlin Terror der Modernegegner

Ein Bekennerschreiben preist den Stromausfall für Tausende als Kollateralschaden ein. Von wegen. Getroffen wurde die offene Gesellschaft.

12.9.2025

Einwanderung und Extremismus Offenheit, aber nicht für Intolerante

Die Linke muss lernen, die demokratische Verfassung gegen einen auch zugewanderten Extremismus zu verteidigen, speziell wenn es um Antisemitismus geht.

20.8.2025

Umfrage zu Waffenbesitz Rechtsextreme in Deutschland besitzen über 1.700 Waffen

Eine Umfrage des NDR unter den 16 Bundesländern ergab: Mindestens 1.765 Waffen gehören Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder radikalen Querdenkern.

1.8.2025

Rechtsextremist Horst Mahler gestorben Ein deutsches Leben

Horst Mahler war Anwalt, linker Terrorist, Maoist und Neonazi. Jetzt ist er tot. Sein Leben war wie erfunden für Anhänger der Hufeisenthese.

28.7.2025

Gefahr durch Islamismus Wissenschaft soll Radikalisierung im Netz erforschen

Die Bundesregierung verspricht weitere 15 Millionen Euro für die Islamismusforschung. Er stelle auch eine Gefahr für Mus­li­m:in­nen dar, so Cem Özdemir.

8.4.2025

Studie zu Einstellungen in der Polizei Konsequente Kontrolle statt Kosmetik

Die Polizei agiert nicht im luftleeren Raum: Die Hamburger Studie über ihre politischen Einstellungen macht klar, wie kontrollbedürftig sie ist.

31.3.2025

Zusammenleben nach dem Solinger Anschlag Gemeinsam gegen Extremismus

Nach dem Anschlag spüre ich die Erwartung, dass ich mich als geflüchteter Syrer und Journalist äußern sollte. Dabei hat die Tat nichts mit mir zu tun.

10.9.2024

Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl Festnahme in Abwesenheit

Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich.

10.7.2024

Tödliche Attacke in Mannheim Hätte, müsste, könnte

Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische Thesen

7.6.2024

Deutsches Entsetzen über Sylt-Video Das Versagen liegt in der Mitte

Die Deutschen sind wieder gut geworden? Die AfD im Bundestag, anti-israelische Studierende oder eine rassistische Party auf Sylt stellen das infrage.

26.5.2024

Konsequenzen nach Islamisten-Demo Polizei will Parolen prüfen

Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.

29.4.2024

Politisch motivierte Kriminalität 1.000 untergetauchte Rechtsextreme

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.

26.3.2024

Terrorgruppe „Brigate Rosse“ in Italien Die Regierung kämpft noch immer

Auch Italien hat einen ambivalenten Umgang mit seiner linken Terrorgruppe. Manche Ex-Mitglieder der „Brigate Rosse“ werden bis heute verfolgt.

13.3.2024

Russland verbietet LGBT-Bewegung Homosexualität ist jetzt illegal

Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.

30.11.2023

Krieg im Nahen Osten Keine Parteinahme

Auf beiden Seiten des Nahostkonflikts gehören Fanatiker zu den Regierenden. Die Guten und die Bösen schlechthin gibt es hier nicht.

13.11.2023