Extremismus-Diskussion Farbe ist nicht gleich Farbe Kommentar von Amanda Böhm Und Gewalt ist nicht gleich Gewalt, wenn es um Farbanschläge gegen Privathäuser geht. Das finden jedenfalls SPD, CDU und FDP in Bremen. 29.1.2026
Gewissensprüfung für Bewerber beim Staat Hamburger Senat zwingt zur Beichte In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören. Von Kaija Kutter 9.1.2026
Urteil gegen Höcke-AfD Thüringen darf Extremisten Richter-Ausbildung verweigern Klatsche für die AfD: Verfassungsfeinde dürfen von der Volljuristen-Ausbildung ausgeschlossen werden, urteilt der Verfassungsgerichtshof Weimar. 26.11.2025
Beraterkreis „Islamismusprävention“ Dobrindts Kampfansage Kommentar von Daniel Bax Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“ mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen. 26.11.2025
Verfassungscheck für Staatsdiener Berufsverbot heißt in Hamburg jetzt Regelanfrage Ein Berufsverbotsopfer hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Auf der Verleihung warnte er vor Hamburgs neuer Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Von Kaija Kutter 17.11.2025
Neuer Radikalenerlass in Hamburg „Da werden Spitzeldienste organisiert“ Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot bekam. Interview von Kaija Kutter 9.11.2025
Sinan Selen Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten. Von Konrad Litschko 15.9.2025
Anschlag auf das Stromnetz in Berlin Terror der Modernegegner Kommentar von Uta Schleiermacher Ein Bekennerschreiben preist den Stromausfall für Tausende als Kollateralschaden ein. Von wegen. Getroffen wurde die offene Gesellschaft. 12.9.2025
Einwanderung und Extremismus Offenheit, aber nicht für Intolerante Die Linke muss lernen, die demokratische Verfassung gegen einen auch zugewanderten Extremismus zu verteidigen, speziell wenn es um Antisemitismus geht. Von Andreas Fanizadeh 20.8.2025
Umfrage zu Waffenbesitz Rechtsextreme in Deutschland besitzen über 1.700 Waffen Eine Umfrage des NDR unter den 16 Bundesländern ergab: Mindestens 1.765 Waffen gehören Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder radikalen Querdenkern. 1.8.2025
Rechtsextremist Horst Mahler gestorben Ein deutsches Leben Horst Mahler war Anwalt, linker Terrorist, Maoist und Neonazi. Jetzt ist er tot. Sein Leben war wie erfunden für Anhänger der Hufeisenthese. Von Stefan Reinecke 28.7.2025
Gefahr durch Islamismus Wissenschaft soll Radikalisierung im Netz erforschen Die Bundesregierung verspricht weitere 15 Millionen Euro für die Islamismusforschung. Er stelle auch eine Gefahr für Muslim:innen dar, so Cem Özdemir. Von Kai Vogt 8.4.2025
Studie zu Einstellungen in der Polizei Konsequente Kontrolle statt Kosmetik Kommentar von Robert Matthies Die Polizei agiert nicht im luftleeren Raum: Die Hamburger Studie über ihre politischen Einstellungen macht klar, wie kontrollbedürftig sie ist. 31.3.2025
Zusammenleben nach dem Solinger Anschlag Gemeinsam gegen Extremismus Kolumne Hamburger, aber halal von Hussam Al Zaher Nach dem Anschlag spüre ich die Erwartung, dass ich mich als geflüchteter Syrer und Journalist äußern sollte. Dabei hat die Tat nichts mit mir zu tun. 10.9.2024
Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl Festnahme in Abwesenheit Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich. Von Barbara Oertel 10.7.2024
Tödliche Attacke in Mannheim Hätte, müsste, könnte Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische Thesen Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns 7.6.2024
Deutsches Entsetzen über Sylt-Video Das Versagen liegt in der Mitte Kommentar von Ruben Gerczikow Die Deutschen sind wieder gut geworden? Die AfD im Bundestag, anti-israelische Studierende oder eine rassistische Party auf Sylt stellen das infrage. 26.5.2024
Konsequenzen nach Islamisten-Demo Polizei will Parolen prüfen Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen. 29.4.2024
Politisch motivierte Kriminalität 1.000 untergetauchte Rechtsextreme Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf. Von Gareth Joswig 26.3.2024
Terrorgruppe „Brigate Rosse“ in Italien Die Regierung kämpft noch immer Auch Italien hat einen ambivalenten Umgang mit seiner linken Terrorgruppe. Manche Ex-Mitglieder der „Brigate Rosse“ werden bis heute verfolgt. Von Michael Braun 13.3.2024
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