Senat legt Verfassungsschutzbericht vor: Immer jünger Richtung Extremismus
Innensenatorin Spranger sieht besorgniserregende Tendenz. Sie befürchtet zudem aus dem Ausland gesteuerte Desinformation bei und vor der Berlinwahl.
Jünger und aggressiver – das ist die generelle Tendenz in allen Extremismusformen, die zudem auch noch an Zulauf gewinnen. Das war am Dienstag die zentrale Botschaft von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), als sie den zuvor im Senat besprochenen Verfassungsschutzbericht für 2025 vorstellte.
Laut Spranger ist diese Entwicklung „besorgniserregend“, im rechtsextremen Spektrum am offensichtlichsten und offenbar auf Dauer angelegt. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt“, sagte die Senatorin. Der Bericht sieht dort gleich in der Einleitung ausdrücklich „eine neue Jugendkultur“.
Bei der Anwerbung junger Leute würden Extremisten aller Art stark auf Social Media setzen. Spranger sprach dazu mit Blick auf islamistischen Extremismus von einer „Tiktokisierung des Salafismus“ und berichtete von einem Prediger, der „auf allen Social-Media-Kanälen“ präsent sei.
Beim islamistischen Extremismus gibt es laut Spranger ein besonderes Phänomen: die Direktansprache von Schülern vor dem Schultor. Davon habe in der Senatssitzung Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) berichtet. Dabei werde versucht, sich mit Fragen wie „Hast du Probleme mit Lehrern?“ als sonst fehlende Helfer und Zuhörer darzustellen. Grundsätzlich soll anderswo nicht ausreichende Wertschätzung ein Grund dafür sein, dass sich junge Menschen extremistischen Gruppen anschließen.
Ideologie des „Öko-Anarchismus“
Dieses Vorgehen hat nach den Zahlen des Verfassungsschutzberichts Erfolg: Das verfassungsfeindliche Personenpotenzial sei in allen Bereichen des Extremismus gestiegen, ist im Jahresbericht zu lesen. Im Linksextremismus stieg das Personenpotenzial im vergangenen Jahr von 3.800 im Jahr 2025 auf 3.950, was ein Plus von 150 ergibt. Um dieselbe Zahl wuchs der islamistische Personenkreis: von 2.440 auf 2.590. Dem Rechtsextremismus ordnet der Bericht 1.480 Personen zu, 30 mehr als 2024.
Einen weiteren Bereich stellt der auslandsbezogene Extremismus dar, unter dem der Verfassungsschutz vor allem „israelfeindliche und antisemitische Akteure“ fasst. Er wuchs dem Bericht zufolge von 1.680 auf 1.700. Aufgeführt sind dabei Gruppen wie das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, BDS Berlin und Young Struggle.
Beim Linksextremismus sieht der Bericht eine zunehmende Gewaltbereitschaft beim Thema Umweltpolitik. Spranger nannte als herausragende Fälle die Anschläge auf das Berliner Stromnetz im September 2025 und Anfang Januar dieses Jahres. Dem liege die Ideologie des „Öko-Anarchismus“ zugrunde. Diese habe „spürbar zur Radikalisierung des gewaltbereiten Teils der linksextremistischen Szene beigetragen“.
June Tomiak und Ario Mirzaie, Grüne
Senatorin Spranger warnte auch vor den Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Berlin. Dabei hatte die SPD-Politikerin vor allem den Tag der Abgeordnetenhauswahl am 20. September im Blick. „Wir müssen damit rechnen, dass es am Wahltag und im Wahlkampf zu Desinformationskampagnen kommen kann“, sagte sie.
Grüne werfen Senat Versagen vor
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus reagierte mit harter Kritik auf die Erfolge von Extremisten bei immer jüngeren Menschen, von der Spranger berichtete. „Der schwarz-rote Senat versagt bei der Extremismusprävention“, heißt es in einer Mitteilung der Abgeordneten June Tomiak und Ario Mirzaie, „der Verfassungsschutzbericht ist ein Zeugnis dieses Versagens.“
Spranger und der Senat insgesamt hätten „weiterhin keine Antwort darauf, wie Kinder und Jugendliche besser geschützt werden“ könnten. Die beiden Grünen-Parlamentsmitglieder gingen mit ihrer Kritik noch weiter: Der Koalition fehle „auch der gemeinsame politische Wille bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Sie fordern einen Sicherheitsgipfel zu rechtsextremer Jugendgewalt.
Die Gewerkschaft der Polizei wiederum drängt in ihrer Reaktion auf den Verfassungsschutzbericht darauf, dass die Politik „den entsprechenden rechtlichen Rahmen schafft, um wachsende Bedrohungsszenarien früh zu erkennen und Maßnahmen ergreifen zu können“. Der Bericht zeige einmal mehr, dass Berlin dabei „als Metropole besonders im Fokus steht“.
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