Exporte in Kriegsgebiet: Waffenbauer wegen Jemen angezeigt

Im Jemen-Konflikt kommen auch Waffen deutscher Firmen zum Einsatz. Deswegen gehen NGOs jetzt zum Internationalen Strafgerichtshof.

Greenpeace-Protest vor der Rheinmetall Hauptversammling im Mai 2019 Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin/Den Haag epd | Menschenrechtsorganisationen haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, die Verantwortlichkeit europäischer Rüstungsfirmen für Kriegsverbrechen im Jemen zu prüfen. Im Jemen-Konflikt würden zum Beispiel Eurofighter, Tornados und MK80-Bomben eingesetzt, dafür gebe es zahlreiche Belege, erklärten das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), Amnesty International und vier weitere Organisationen am Donnerstag in Den Haag.

Bei der Anklagebehörde des Gerichts sei deshalb am Mittwoch eine Strafanzeige, eine sogenannte Communication, eingereicht worden. Sie richte sich unter anderem gegen Airbus und Rheinmetall wegen Exporten nach Saudi-Arabien.

Laut ECCHR soll die Anklagebehörde des Strafgerichtshofs eingehend untersuchen, ob Manager von Rüstungsunternehmen und Beamte von Exportbehörden in Europa potenziell Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen leisten, die die Militärkoalition im Jemen begehe. „Das Ziel sind Ermittlungen gegen Manager und Regierungsvertreter, also gegen jene Akteure, die sich allzu oft der internationalen Strafjustiz entziehen“, erklärte die Juristin Linde Bryk.

Im Jemen kämpft die Regierung seit 2015 mit Hilfe der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen, die Unterstützung aus dem Iran erhalten. UN-Ermittler werfen allen Konfliktparteien vor, Kriegsverbrechen zu verüben. Der Angriff auf zivile Ziele ist laut Völkerrecht verboten.