Expertin über Dauerkrise in Thüringen: „Die Politik ist unberechenbar“

Thüringen steckt in einer Regierungskrise. Wichtig sei, dass CDU und FDP als Opposition konstruktiv mitarbeiten, sagt die Politikwissenschaftlerin Marion Reiser.

Wie weiter? Der Thüringer Landtag vor der Sondersitzung am 19. Juli   Foto: Martin Schutt/dpa

taz: Frau Reiser, der Landespolitik in Thüringen ist in der vergangenen Zeit schwer zu folgen. Erst sollte es nach dem Kemmerich-Debakel von 2020 in diesem Jahr Neuwahlen im April geben. Die wurden wegen der Pandemie auf September verschoben. Vor zwei Wochen zogen Linke und Grüne dann den Antrag auf Auflösung des Landtags zurück und kippten die Neuwahlen. Kurz darauf verlor die AfD ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow. Was ist da los?

Marion Reiser: Ausgangspunkt für diese „Thüringer Verhältnisse“ war das Wahlergebnis der Landtagswahl 2019. Die Regierungsbildung gestaltete sich sehr kompliziert, da keine der in Deutschland etab­lierten Regierungskoalitionen eine Mehrheit erlangt hatte.

Die Regierungskrise nach der Wahl Kemmerichs wurde zwar mit der Einigung von Linken, SPD, Grünen und der CDU auf den sogenannten Stabilitätspakt sowie den Beschluss, den Landtag im Jahr 2021 neu zu wählen, zunächst überwunden. Aber die aktuellen Entwicklungen sind nur vor dem Hintergrund dieser Ereignisse des letzten Jahres zu verstehen.

Inwiefern?

Als sich abzeichnete, dass entgegen der vorherigen Vereinbarung die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags und damit für Neuwahlen nicht durch die Abgeordneten der vier Fraktionen gesichert ist, zogen Linke und Grüne den Antrag zurück. Sie wollten damit verhindern, dass die AfD bei der Landtagsauflösung wieder ausschlaggebend sein könnte – wie bei der Kemmerich-Wahl 2020.

Die CDU hat ja bereits angekündigt, keinen erneuten Stabilitätsmechanismus zu unterzeichnen. Was glauben Sie, wie es weitergeht?

Das ist schwer zu prognostizieren. Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie unberechenbar die Politik in Thüringen aktuell ist. Nach dem Ende des Stabilitätsmechanismus muss sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nun jeweils neue Mehrheiten für ihre Vorhaben suchen. Entscheidend ist dafür jedoch, dass die Oppositionsparteien, also CDU und FDP, bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten, und die Regierung zumindest für einen Teil ihrer Gesetzesprojekte Unterstützung bekommt. Dies gilt kurzfristig insbesondere für den Haushalt für 2022.

Bodo Ramelow (r.), Astrid Rothe-Beinlich und Steffen Dittes   Foto: Martin Schutt/dpa

Wie sehen das die Ein­woh­ne­r:in­nen Thüringens?

Die aktuelle Umfrage des Thüringen-Trends des mdr zeigt, dass sich die deutliche Mehrheit der Thü­rin­ge­r:in­nen für Neuwahlen ausspricht. Für eine Fortsetzung der aktuellen Minderheitsregierung sprach sich hingegen nur ein Viertel aus. Wenn sich also abzeichnet, dass die Minderheitsregierung für ihre Projekte beziehungsweise den Haushalt keine Unterstützung bekommt, halte ich es für wahrscheinlich, dass es nach der Bundestagswahl einen erneuten Versuch zur Landtagsauflösung geben wird.

Im Interview2Inews: Marion Reiser

ist Politikwissenschaftlerin und Lehrstuhlinhaberin für das Politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Jena. Sie forscht unter anderem zu politischer Soziologie, Parteien sowie regionaler und lokaler Politik.

Sie sind Mitherausgeberin des „Thüringen-Monitors“, einer jährlich erscheinenden Studie zu den politischen Einstellungen der Bür­ge­r:in­nen in Thüringen. Inwiefern hat sich die Regierungskrise 2020 auf die Demokratie ausgewirkt?

Die Entwicklungen rund um das Coronavirus nur wenige Wochen nach der umstrittenen Ministerpräsidenten­wahl stellten alle anderen politischen Fragen in den Schatten. In unserer Befragung äußerten die Thü­rin­ge­r:in­nen eine hohe Zufriedenheit mit der Praxis der Demokratie und auch ein sehr hohes Vertrauen in die Landesregierung. Die Werte stellten sogar bisherige Rekordwerte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001 dar.

Wie das?

Das lässt sich unter anderem auf die zum damaligen Zeitpunkt sehr hohe Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement zurückführen. Insofern konnten wir aufgrund der Überlagerung durch die Coronapandemie keine direkten Auswirkungen der Regierungskrise auf die politischen Einstellungen feststellen.

Die thüringische Gesellschaft scheint auch gespalten zu sein: Die Linke bleibt bei aktuellen Umfragen stärkste Partei mit 27 Prozent. Die AfD jedoch liegt noch vor der CDU bei 22 Prozent.

In der Tat deuten die aktuellen Umfragen darauf hin, dass sich wohl auch durch Neuwahlen nicht viel an den unklaren Mehrheitsverhältnissen und der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen ändern würde.

Insgesamt zeigt sich in den Umfragewerten somit eine politische Polarisierung, wie wir sie auch bei den Landtagswahlen in anderen ostdeutschen Bundesländern gesehen haben: zwischen der AfD, die bei diesen Landtagswahlen jeweils ungefähr ein Fünftel bis ein Viertel der Wäh­le­r:in­nen gewinnen konnte, und der jeweils größten Regierungspartei. In Thüringen ist dies die Linke, die weiterhin von hohen Bekanntheits- und Zustimmungswerten für Bodo Ramelow profitieren kann.

Im Herbst steht uns vermutlich eine vierte Coronawelle bevor. Glauben Sie, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung das Bundesland gut durch die Krise führen könnten?

Diese Frage ist aktuell schwer zu beantworten. Ob das Regieren ohne Stabilitätsmechanismus und mit wechselnden Mehrheiten funktionieren wird, wird davon abhängen, wie konstruktiv die Minderheitsregierung mit CDU und FDP zusammenarbeitet.

Was bräuchte das Bundesland, um den Ein­woh­ne­r:in­nen Sicherheit und Stabilität zu vermitteln?

Wie die aktuelle Umfrage zum Thüringen-Trend des mdr zeigt, wünschen sich mehr als zwei Drit­tel der Thü­rin­ge­r:in­nen Neu­wahlen, drei Viertel sind gegen die Fortführung der Minderheitsregierung. Das spricht dafür, dass sich die Thü­rin­ge­r:in­nen weiterhin klare Mehrheitsverhältnisse wünschen. Aber: Die Bür­ge­r:in­nen waren mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung zufrieden. Insofern kann man von einem gewissen Vertrauensbonus der Bür­ge­r:in­nen bei einer möglichen vierten Coronawelle ausgehen.