Ex­per­tenkom­mis­si­on zu Social Media: Altersgrenze bleibt weiter offen

Ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahren – oder eine risikobasierte Bewertung von Anbietern? Bildungsministerin Prien (CDU) ist für eine Altersgrenze ab 13.

Noch gibt es keine Altersgrenze für Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on für Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt kann sich nicht zu einer klaren Empfehlung für eine Altersgrenze bei Social Media durchringen. Das geht aus den insgesamt 56 Handlungsempfehlungen hervor, die das unabhängige Gremium am Mittwoch der Bundesregierung vorlegte.

Die Empfehlungen der vielköpfigen, interdisziplinären Kommission waren mit Spannung erwartet worden. Nicht zuletzt, weil die Diskussion um eine stärkere Regulierung des Social-Media-Konsums von Jugendlichen seit Anfang des Jahres ordentlich Fahrt aufgenommen hat. Aus der SPD kam im Frühjahr ein Positionspapier, das eine Altersgrenze bis 14 forderte und eine eingeschränkte Nutzung bis 16 Jahre. Die Unionsfraktion einigte sich am Wochenende hingegen darauf, pauschale Altersgrenzen abzulehnen und stattdessen die sozialen Dienste „risikobasiert“ einzeln anzuschauen.

Exakt diese beiden Positionen – Verbot einerseits und eine „Beschränkung nach Risikobewertung des jeweiligen Angebots“ andererseits – finden sich aber nun auch als zwei mögliche Alternativen in den Handlungsempfehlungen. Konkret wird ein Mindestalter von 13 für Social-Media-Accounts als „Alternative 1“ vorgeschlagen, mit abgestuften Schutzstandards für Jugendliche bis 18 Jahre.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) legte sich am Mittwoch dabei bereits fest: „Für die eigenständige Nutzung sozialer Medien sehe ich grundsätzlich in dem Vorschlag einer gesetzlichen Altersgrenze von 13 Jahren den richtigen Weg – in Verbindung mit einer wirksamen Altersüberprüfung und abgestuften Schutzvorkehrungen für Jugendliche bis 18 Jahre“, sagte sie. Unter-13-Jährige sollten nur mit ausdrücklicher Erlaubnis einen Account haben dürfen, der zudem nur „nachweislich kindgerechte“ Angebote zulasse.

Mehrheit befürwortet Verbot bis 16

Die Bildungsministerin ist damit auf einer Linie mit der Mehrheit der Bundesbürger:innen: Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 57 Prozent ein Social-Media-Verbot sogar bis 16 Jahre.

Damit spielen die Ex­per­t:in­nen den Ball zurück an die in Sachen Altersbeschränkung uneinige Koalition. Prien hatte bereits bei der Vorstellung eines Zwischenberichts der Kommission im April gesagt, sie halte eine Altersbegrenzung für sinnvoll, aber es müsse insgesamt einen breiten Ansatz geben, insbesondere bei der Aufklärungs- und Präventionsarbeit in Elternhaus, Schule, Kita und durch die Kinderärzte.

Diesen Ansatz betonen nun auch die Expert:innen. Die Handlungsempfehlungen seien „kein Katalog einzelner Maßnahmen, sondern ein zusammenhängendes Ganzes“, heißt es da. Die digitale Kindheit und Jugend wird in sechs Altersbereiche unterteilt, von 0 bis 18 Jahren, und jeweils Akteure benannt, die in jeder Lebensphase Verantwortung übernehmen sollen für die Schutzbedarfe von Kindern.

In der Altersgruppe 0-2 Jahre empfehlen die Ex­per­t:in­nen überhaupt keinen Bildschirm für Kinder, stattdessen Aufklärungsarbeit bei den Eltern. Das sollen unter anderem verpflichtend die Kinderärzte bei den Vorsorgeuntersuchungen übernehmen. In der Grundschule (6–9 Jahre) soll der Schwerpunkt auf mehr digitaler Bildung liegen, ein „KI-Seepferdchen“ soll als verpflichtendes Zertifikat erworben werden. Dafür will der Bund den Schulministerien der Länder einen „Anschubservice“ spendieren.

Die Konzerne in die Pflicht nehmen

Im Jugendalter liegt der Fokus dann auf „selbstbestimmt und geschützt teilhaben“. Konkret heißt das: Man will die Dienste „per Default“ dazu verpflichten, Funktionen wie Endlos-Scrolling, personalisierte Werbung und Autoplay bei Accounts von Minderjährigen abzuschalten. „Dienstanbieter tragen die Verantwortung für die Gestaltung ihrer Produkte“, hält das Papier fest. An den Bund und die EU-Kommission geht damit verbunden die Aufforderung, „klare technische Mindestanforderungen“ für eine Methode zur Altersüberprüfung festzulegen, die zugleich Datenschutz und Privatsphäre nicht verletzt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im April bereits die Eudi-Wallet-App vorgestellt, eine Art digitale Brieftasche, die genau das leisten soll. Die Verbraucherzentrale meldete allerdings bereits Bedenken an und warnte bei mögliches Datenlecks vor Identitätsdiebstahl.

Gerade weil die Ex­per­t:in­nen sich bei der heiklen Frage nach der Altersgrenze nicht festgelegt haben, dürfte die politische Debatte nun erst recht weitergehen. Der Deutsche Ethikrat hatte sich zuletzt klar gegen eine Altersgrenze ausgesprochen, man beschneide damit digitale Teilhabe. Auch ein Bündnis aus Jugendhilfeverbänden, Digitalbranche und der Bun­des­schü­le­r*in­nen­kon­fe­renz hatte Anfang der Woche in einem Positionspapier gegen eine Altersgrenze argumentiert. Zielführender seien mehr digitale Bildungsarbeit in den Schulen und eine Verstärkung der Plattformaufsichten auf EU-Ebene.

Letzteres greift auch die Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on auf, die die Einrichtung eine „Kinderonlinewache“ empfiehlt, an die sich Kinder unbürokratisch wenden können bei Vorfällen im Netz.