Ehemaliger US-Chefstratege Steve Bannon: Von Trump begnadigt

Der Ex-Leiter der rechten Website Breitbart verhalf Trump zum Wahlsieg. Nach Unterschlagungsvorwürfen wurde er im Sommer 2020 festgenommen.

Portraitfoto von Steve Bannon

Der von Trump begnadigte ehemalige Berater Steve Bannon Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Am Morgen des 20. August 2020 saß ein braun gebrannter Steve Bannon mit einer Tasse Kaffee und einem Buch an Deck einer 50 Meter langen Jacht, die einem chinesischen Milliardär gehörte. Er wurde dort von Beamten der Staatsanwaltschaft von Manhattan überrascht, die Bannon Handschellen anlegten.

Ein Boot der Küstenwache brachte Bannon an Land und dann zu einem Bundesgericht in Manhattan. Dort wurde ihm vorgeworfen, er habe Hunderttausende Spender getäuscht, als er in einem Aufruf um private Gelder für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko gebeten habe. Von den 25 Millionen Dollar, die für die Kampagne „We build the Wall“ eingegangen waren, habe er fast eine Million in die eigene Tasche gesteckt. Dafür drohten dem 66-Jährigen bis zu 40 Jahre Haft. Doch gegen eine Kaution von 5 Millionen Dollar kam Bannon zunächst frei. Der Prozess sollte im Mai beginnen.

Bannon, ehemaliger Chef der Internetplattform Breitbart News und Wortführer der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung, war 2016 der Stratege des Wahlsiegs von Donald Trump und dann einer seiner engsten Berater im Weißen Haus. Dort stritt er für den Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern und für den Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko. Medien wie dem CNN oder der New York Times warf er vor, das Land nicht zu verstehen.

2017 verließ Bannon das Weiße Haus im Streit. Aber nun hat Trump ihm offenbar verziehen, denn er begnadigte Bannon an seinem letzten Tag im Weißen Haus. Begründet hat Trump das ebenso wenig wie bei den übrigen 143 Personen, deren Anklagen gelöscht oder deren Strafen auf Bewährung ausgesetzt wurden, darunter Kwame Kilpatrick, der schwarze ehemalige Bürgermeister von Detroit, und der Rapper Lil Wayne. Für Trump waren sie offenbar wie er selbst Opfer einer ideologisch getriebenen Justiz. Aus Trumps Stab im Weißen Haus gab es angeblich heftigen Widerspruch gegen eine Begnadigung Bannons.

Bannon bleibt seinen Lügengeschichten treu

Bannon mag davon profitiert haben, dass er zuletzt Trumps Propaganda über die „gestohlene Wahl“ weiterverbreitet hat und dass er den Wahlkampf Trump-treuer KongresskandidatInnen unterstützte. 2019 wollte er auch vor der Europawahl eine engere Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien organisieren, doch dies scheiterte weitgehend an schlechter Organisation und am Antiamerikanismus der europäischen Rechten.

Längst hat er neue Medienprojekte ins Leben gerufen, um mit Dokumentarfilmen wie „Trump @ War“ oder seinem Podcast „War Room“ seine extremistischen Ansichten zu verbreiten. Der Podcast wurde von vielen Plattformen wie Youtube oder Twitter verbannt, nachdem Bannon darin dazu aufgerufen hatte, US-Regierungsbeamte zu köpfen.

Zuletzt ging er eine Geschäftsbeziehung mit dem chinesischen Milliardär Guo Wengui ein, der in Manhattan lebt und dem auch die Jacht gehört, auf der Bannon festgenommen wurde. Was die ungewöhnlichen Partner eint, ist die Abscheu vor der KP Chinas, die beide nach eigenem Bekunden gern stürzen würden.

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