piwik no script img
taz logo

Ex-Regierungschef PuigdemontEuropäischer Haftbefehl gekippt

Spanien zieht den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und vier Ex-Minister zurück. Die nationalen Haftbefehle bleiben bestehen.

Puigdemont Ende November bei Bekanntgabe der Kandidatenliste für die Regionalwahl am 21.12. Foto: ap

Madrid reuters/afp | Spaniens Staatsgerichtshof hat den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalonischen Regierungschef Carles Puigdemont aufgehoben. Die Entscheidung gilt ebenso für vier seiner früheren Kabinettsmitglieder, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt hatten.

Richter Pablo Llarena verwies am Dienstag zur Begründung seiner Entscheidung auf Ankündigungen der katalanischen Politiker, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene bleiben dagegen bestehen.

Der Richter führte auch rein juristische Gründe für seine Entscheidung an. Der europäische Haftbefehl könnte die Ermittlungen in Spanien gegen die katalanische Führung erschweren, argumentierte er.

So könnte Belgien einige der von Spanien genannten Gründe für den Haftbefehl nicht anerkennen, was möglicherweise die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Puigdemont und die vier anderen schmälern könnte. Dies hätte dann zur Folge, dass es Ungleichheiten in der Behandlung geben könnte zwischen denjenigen, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, und jenen, die in Spanien blieben.

Kampagne für Regionalwahl startet

Die überraschende Entscheidung, die europäischen Haftbefehle aufzuheben, kam nur einen Tag nach einer Anhörung Puigdemonts und seiner vier Ex-Minister vor einem belgischen Gericht, in der es um eine mögliche Auslieferung an Spanien ging. Eine Entscheidung der belgischen Justiz auf Grundlage dieser Haftbefehle hätte am 14. Dezember fallen sollen.

In Katalonien startete derweil die Kampagne für die Regionalwahl. Am Montagabend hatte Puigdemont per Videoschaltung zu seinen Anhängern gesprochen. Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine „Wiederherstellung der Normalität“ in der Region.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum als Verfassungsbruch. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Dabei treten Puigdemont und viele seiner ehemaligen Minister als Kandidaten an.

Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.

Lesen gegen das Patriarchat

Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!
taz zahl ich illustration
taz zahl ich

Lesen gegen das Patriarchat

Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – ohne Paywall. Das geht nur, weil sich viele Leser:innen freiwillig an der Finanzierung beteiligen und unseren kritischen Journalismus unterstützen. Sind Sie schon dabei? Unterstützen Sie jetzt die taz.