Ex-Innenminister stellt Buch vor: Kreativer Protest gegen de Maizière

Der frühere Innenminister wollte in Göttingen aus seinem Buch vorlesen. Anders als letztes Mal schafft er das auch – Widerspruch gibt es trotzdem.

PolizistInnen am Dienstagabend in Göttingen am Rande der Demonstration Foto: Swen Pförtner/dpa

GÖTTINGEN taz | Kulturprogramm statt Blockade: Kreativ und friedlich haben rund 150 Menschen am Dienstagabend in Göttingen gegen einen Auftritt des CDU-Politikers Thomas de Maizière und für eine humane Flüchtlingspolitik demonstriert. Zeitgleich, nur wenige Meter entfernt und unter starkem Polizeischutz las der frühere Bundesinnen- und -Bundesverteidigungsminister vor etwa 300 Interessierten aus seinem Buch “Regieren“.

Ursprünglich hatte de Maizière das Buch bereits am 21. Oktober vorstellen wollen. Doch damals verhinderten rund 100 linke Aktivisten die Lesung, indem sie die Aufgänge zum Veranstaltungsort blockierten. Sie wollten damit auf den Angriffskrieg der türkischen Armee gegen die Kurdenregion Rojava in Nordsyrien hinweisen.

Die Blockade war bundesweit heftig kritisiert worden und hatte die Debatte um eine angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit befeuert. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte gar Vergleiche zur Bücherverbrennung in der NS-Zeit gezogen. Andere Unionspolitiker stellten die Blockade in eine Reihe mit dem tödlichen Attentat auf den CDU-Landrat Walter Lübcke und den rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Auch de Maizière ging vor seiner Lesung im Alten Rathaus am Dienstag noch einmal kurz auf die damaligen Ereignisse ein. Er komme “jetzt erst recht“ nach Göttingen, sagte er. Zugleich äußerte er sich “bestürzt und besorgt“ über einen mutmaßlichen Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus in der Nacht zu Montag – in dem Gebäude sind die Ausländerbehörde und das Jobcenter untergebracht. In einem “Bekennerschreiben“ war auf den bevorstehenden Besuch de Maizières Bezug genommen worden. Bei dem Anschlag entstand hoher Sachschaden. Leute, die Behörden anzündeten, seien “genauso schlimm wie diejenigen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden“, sagte de Maizière.

Die „Menschlichkeit“ wurde zu Grabe getragen

Bei der von mehreren linken Gruppen organisierten Gegenveranstaltung am Rand des Göttinger Marktplatzes wandte sich ein Vertreter des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebungen direkt an de Mazière: Er habe als Minister unter anderem den Flüchtlingsdeal mit der Türkei eingefädelt, “durch den Millionen von Menschen in der Türkei, aber auch auf den griechischen Inseln festgesetzt werden und der das Sterben im Mittelmeer weiter vorantreibt“.

“Wir erheben auch Widerspruch gegen Ihre Bereitwilligkeit, auf Erdoğans Verlangen hin gegen Kurdinnen und und Kurden vorzugehen und sie hierzulande mit Hausdurchsuchungen und Kriminalisierungsversuchen zu überziehen“, fügte der Redner hinzu. “Und wir erheben Widerspruch gegen Ihre tödliche Lüge, in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete und also könne dorthin abgeschoben werden“. Zudem habe de Maizière die Debatte um eine “deutsche Leitkultur“ mit angestoßen. Dadurch sei der AfD der Weg “noch in das letzte Landesparlament“ geebnet worden.

Aktivisten trugen sodann einen Pappsarg mit der Aufschrift “Menschlichkeit“ symbolisch zu Grabe. Ein Chor sang Arbeiter-, Partisanen- und internationale Befreiungslieder. Zudem wurden Texte kurdischer Autoren vorgetragen, etwa aus der Autobiografie der PKK-Kämpferin Sakine Cansız, die 2013 in Paris erschossen wurde – vermutlich vom türkischen Geheimdienst. Die vorgelesenen Texte waren in einem Verlag erschienen, der Anfang dieses Jahres mit Verweis auf Nähe zur PKK verboten worden war.

Die Polizei hielt sich währenddessen überwiegend zurück. Nach knapp zweistündigem Kultur- und Redeprogramm, die meisten Zuhörer waren schon gegangen und der Bühnentechniklaster wurde gerade beladen, griffen die Beamten dann aber doch noch zu. Sie nahmen zwei Personen in Gewahrsam, nahmen deren Personalien auf und setzten sie für eine knappe Stunde in einem Polizeifahrzeug fest. Warum das geschah, hat die Polizei bisher noch nicht mitgeteilt.

Comments

[Rainer B.]

“Leute, die Behörden anzündeten, seien “genauso schlimm wie diejenigen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden“

Genau - Ausländerbehörden und Jobcenter sind doch schließlich nichts anderes als Flüchtlingsunterkünfte für Beamte und BA-Angestellte? (;-))