Evakuierungen aus Afghanistan: Hoffen auf eine Luftbrücke

Deutschland ist mit Bürokratie beschäftigt. Derweil haben die Taliban Kabuls Flughafen umstellt und für AfghanInnen gibt es kein Entkommen mehr.

Afghanische Ortskräfte warten außerhalb des Flughafens in Kabul auf Ausreise   Foto: Stringer/epa-efe

Die Bundeswehr hat nach Anlaufschwierigkeiten ihre Evakuierungsmission in Afghanistan fortgesetzt. „Mehr als 120 Personen, Deutsche, Afghanen und Angehörige anderer Nationen, sind gerade mit einem weiteren Evakuierungsflieger aus Kabul abgehoben“, sagte Bundes­außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Die Luftbrücke mit Bundeswehrmaschinen sei angelaufen „und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage dies irgendwie zulässt“. Entwicklungshilfe und andere Gelder für Afghanistan wurden indessen eingefroren.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, deutsche SoldatInnen hätten am Flughafen Kabul Stellung bezogen, um die Rettungsflüge abzusichern. Sie wurden mit einem ersten A400M-Flug am Montagabend nach Kabul gebracht und sollen Menschen, die ausgeflogen werden sollen, durch das Chaos auf dem Flughafen zu dem bereitstehenden Flugzeug schleusen. „Wir nehmen alles mit, was vom Platz her in unsere Flugzeuge passt“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die SoldatInnen vor Ort seien für solche Szenarien ausgebildet, betonte Kramp-Karrenbauer. Sie hätten den Freiraum, operative Entscheidungen zu treffen – und stünden in Kontakt mit den US-amerikanischen Streitkräften.

Wie lange die Rettungsaktion dauern werde, konnte Kramp-Karrenbauer nicht sagen. Die Bundeswehr habe sich auf zwei Szenarien eingestellt: Das erste beinhalte, dass es nur einen sehr „kurzen Zeit-Slot“ für die Evakuierungsflüge gebe. In einem zweiten Szenario würde die Luftwaffe möglicherweise bis in die kommende Woche hinein „eine echte Luftbrücke“ aufbauen können. Ob Letzteres gelingt, dürfte auch vom Verhalten der US-Amerikaner abhängen, die ebenfalls ihre Leute aus Kabul evakuieren – und die den Afghanistaneinsatz der Nato geleitet haben.

Entscheidend ist, dass die Bundesregierung nur bestimmte Personengruppen evakuiert, nämlich Menschen, die namentlich auf einer Liste stehen. Wenn Kramp-Karrenbauer sagt, man nehme „alles“ mit, sind damit nur alle aus dieser spezifischen Gruppe gemeint. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag von deutschen Staatsangehörigen und afghanischen HelferInnen der Bundeswehr – den sogenannten Ortskräften – und ihren Familien gesprochen. Auch Mit­ar­bei­te­rIn­nen von Nichtregierungsorganisationen, der Entwicklungshilfe sowie Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tIn­nen und Frau­en­recht­le­rIn­nen samt ihren Angehörigen würden evakuiert.

Scharfe Kritik der Opposition

Nicht evakuiert werden aber ganz normale AfghanInnen, die aus Angst vor den Taliban zum Flughafen geflüchtet sind und in Deutschland Asyl beantragen könnten. Am Flughafen kam es zu fürchterlichen Szenen. Verzweifelte Menschen klammerten sich zum Beispiel an rollende Militärmaschinen.

Für scharfe Kritik der Opposition und Aufregung in sozialen Netzwerken sorgte ein erster Flug einer A400M, der am späten Montagabend trotz großer Widrigkeiten in Kabul landete. Die Landung sei ein „echtes Husarenstück“ der Piloten gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Landebahn sei unbeleuchtet gewesen, das Rollfeld nicht frei gewesen. Nach einem Kurzaufenthalt von 40 Minuten, in dem die deutschen FallschirmjägerInnen von Bord gingen, startete die Maschine wieder nach Taschkent. Sie nahm lediglich sieben Schutzpersonen mit, obwohl sie 116 Menschen transportieren kann.

Warum nur so wenige? Diese Frage sorgte für heftige Kritik. „Dass der A400M trotz des Einsatzes der Bundeswehr-Soldaten nur sieben Menschen aus Kabul evakuieren konnte, zeigt die Kopflosigkeit der Bundesregierung“, twitterte Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Auf dem Flughafen herrschten „schlimme Zustände“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Und dann schafft es Deutschland am Ende gerade mal sieben Menschen auszufliegen.“

Das Auswärtige Amt rechtfertigte die Aktion am Dienstag. „Aufgrund der chaotischen Umstände am Flughafen und regelmäßiger Schusswechsel am Zugangspunkt war Montagnacht nicht gewährleistet, dass weitere deutsche Staatsangehörige und andere zu evakuierende Personen ohne Schutz der Bundeswehr überhaupt Zugang zum Flughafen erhalten würden“, teilte ein Sprecher mit. Es sei wegen der äußerst gefährlichen Lage ein untragbares Risiko gewesen, zu Evakuierende vor der Landeerlaubnis und der Sicherung durch SoldatInnen dazu aufzurufen, zum Flughafen zu kommen. Die Crew nahm also keine afghanischen Menschen an Bord, die nicht auf der Liste standen.

„Schweres Versagen“ der Bundesregierung

Ein anderes Problem wurde offensichtlich. Viele Ortskräfte und ihre Familien befinden sich irgendwo in der Stadt Kabul oder außerhalb – und sie haben keine Chance mehr, überhaupt zum Flughafen zu kommen. Die Taliban hätten eine Kette von Sicherungsposten um den Flughafen eingerichtet, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, am Dienstag. Und sie ließen „nur noch internationale Staats­angehörige“ durch.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion sagte der taz, die Taliban hätten erklärt, dass kein Afghane mehr zum Flughafen dürfe. „Was ab jetzt mit den Ortskräften passiert, liegt ausschließlich in den Händen der Taliban.“ Es sei ein schweres Versagen der Bundesregierung, dass sie so viel Zeit vergeudet habe.