Europaweite taz-Recherche

Die unheilige Allianz

Wie sich christliche FundamentalistInnen, radikale AbtreibungsgegnerInnen und rechte Parteien verbünden, um an die Macht in Europa zu gelangen.

Frauen protestieren

22. Mai 2018: Im Palazzo Marino, dem Rathaus von Mailand, diskutiert der Stadtrat über eine Reform des Abtreibungsrechts, draußen protestieren AktivistInnen der Bewegung „Non una di meno“ Foto: Maule/Fotogramma/ROPI

VERONA/BERLIN taz | 4. Oktober 2018. Im Palazzo Barbieri in Verona, der mit seinen neoklassischen Säulen an einen römischen Tempel erinnert, tagt der Stadtrat. Antrag 434 steht auf der Tagesordnung, „Zur Verhinderung von Abtreibung und zur Unterstützung der Mutterschaft“. Eingebracht hat ihn Alberto Zelger, Stadtrat der rechtsextremen Lega, die seit Juni gemeinsam mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung das Land regiert. Dass Abtreibungen in Italien legalisiert wurden, ist auf den Tag genau 40 Jahre her.

Von den Rängen des Saales aus verfolgen rund zwanzig Frauen die Sitzung. Sie tragen rote Umhänge und weiße Kopfbedeckungen. Es ist die Kluft der Frauen aus dem dystopischen Roman „Die Geschichte der Magd“ der kanadischen Schriftstellerin Margaret Atwood, der eine Zukunft zeigt, in der Frauen als Gebärmaschinen versklavt werden. Seit der Roman im letzten Jahr große Erfolge als Fernsehserie feierte, ist dieses Kostüm zum Symbol des Kampfes für Frauenrechte geworden, das von AktivistInnen weltweit getragen wird.

Denn der Entscheidungsfreiheit von Frauen gegen ein Kind und für eine Abtreibung, hat nicht nur die italienische Lega den Kampf angesagt. Dies einzuschränken, ist ein Ziel der radikal rechten Parteien insgesamt. Und nicht nur das: Egal ob es um Mutterrolle oder Familienbild, um Sexual- oder Gleichstellungspolitik geht – die Rechten verfolgen eine strikt antifeministische Agenda.

Neben dem eigentlichen Ziel von mehr einheimischen, weißen Kindern steckt dahinter auch eine strategische Überlegung: Mit dem so genannten Lebensschutz werden fundamentalistische christliche Gruppen an die Parteien gebunden. Mit dem Angriff auf das, was beispielsweise die AfD gern „Gender-Gaga“ nennt, soll der Sprung ins konservativ-bürgerliche Milieu gelingen und die erreichen, die von den liberalisierten Christdemokraten enttäuscht sind: Die Bandbreite der gesellschaftlichen Gruppen, in denen WählerInnen gewonnen werden, wird größer.

Angst, Abtreibungen vorzunehmen

Mit ihren Protesten in Verona erregen die Aktivistinnen der Gruppe „Non una di meno“ („Nicht eine weniger“) Aufmerksamkeit in ganz Italien. Doch die Verabschiedung des Antrags im Stadtrat können sie nicht verhindern: Er wird mit 21 zu 6 Stimmen angenommen.

Das Konzept

Fast überall in der EU sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Sie bekämpfen das liberale Europa und organisieren sich dabei transnational. Ihre Agenda, Strategien und Netzwerke dokumentieren die taz und fünf europäische Partnermedien im Rechercheverbund Europe‘s Far Right. Wir wollen wissen: Wie stellt sich Europas Rechte für die EU-Wahl im Mai 2019 auf?

Die Mitstreiter

Mit dabei sind neben der taz Libération (Paris), Falter (Wien), Gazeta Wyborcza (Warschau), HVG (Budapest) und Internazionale (Rom). Die Rechercheergebnisse teilen die sechs Medien. Für die grafische Umsetzung und die Online-Präsentation arbeiten wir mit den Agenturen Infotext Berlin und Zoff Collective zusammen.

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Die Recherchen werden gefördert durch das Kartographen-Stipendium der Mercator-Stiftung, das „Reporters in the Field“-Stipendium der Bosch-Stiftung, durch die Otto Brenner Stiftung und die taz Panter Stiftung.

Der Überblick

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Verona nennt sich nun offiziell „Stadt für das Leben“. Katholische Organisationen wie das Gemma Projekt, die Frauen daran hindern wollen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, werden mit öffentlichen Geldern unterstützt. Zudem wird ein regionales Projekt ins Leben gerufen, das ungewollt schwangere Frauen ermutigt, die Kinder auszutragen und zur Adoption frei zu geben.

Vor allem aber befürchten AktivistInnen und GynäkologInnen, dass die öffentlichen Krankenhäuser weiter unter Druck geraten, keine Abtreibungen mehr vorzunehmen. In Italien ist der Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten erlaubt. Doch in vielen Gegenden des Landes weigern sich ÄrztInnen, Abtreibungen durchzuführen. Nach der jüngsten Studie des Gesundheitsministeriums sind es bereits 70 Prozent aller ÄrztInnen, in einigen Regionen mehr als 90 Prozent.

„Abtreibung ist kein Recht, es ist ein abscheuliches Verbrechen“, begründete der Lega-Stadtrat Alberto Zelger seinen Antrag. „Es bedeutet, ein Kind im Bauch der Mutter zu töten“. Eine Position, die er sich mit dem italienischen Familienminister Lorenzo Fontana teilt. Fontana, 38, ist Vize-Chef der Lega, Trauzeuge von Innenminister Matteo Salvini – und stammt aus Verona.

Verbindung bis in Ministerien in Rom

Die 250.000-Einwohnerstadt in Norditalien ist traditionell besonders eng mit der katholischen Kirche verbunden. Und mit dem Faschismus: Mussolini wählte die Stadt 1943 für die Neugründung seiner Partei, in den 1970er und 1980er Jahren fühlten sich dort rechtsterroristische Gruppen wohl.

Die Liga Veneta, eine Keimzelle der Lega, hatte stets enge Beziehungen sowohl zur extremen außerparlamentarischen Rechten als auch zu katholischen TraditionalistInnen. Es gibt ein Bild von einer „Demonstration für die Familie“ in Verona aus dem Jahr 2015, das diese Nähe sehr gut zeigt: Hinter dem Demobanner läuft der heutige Minister Fontana zusammen mit dem Gründer der katholischen Extremistenorganisation Christus Rex, die wiederum mit der neofaschistischen Forza Nuova verbunden ist.

Kein Wunder also, dass sich ausgerechnet Verona an die Spitze eines Anti-Abtreibungskreuzzugs in ganz Italien stellt: Die Debatte um Abtreibung beschäftigt spätestens seit Oktober das ganze Land. Während tausende Frauen demonstrieren, kopierten rechte Politiker in Rom, Mailand oder Ferrara den Antrag aus Verona und versuchen nun, ihn in ihren Städten ebenfalls verabschieden zu lassen. Was in Verona funktioniert, lässt sich exportieren – zumindest dorthin, wo Rechte in Stadtparlamenten sitzen.

Ein harmloser Familienkongress?

Oder mit der Regierung in Rom. In seinem ersten Interview, nachdem er im Mai Familienminister wurde, sagte Lega-Mann Fontana, eines seiner Hauptanliegen sei, die Geburtenrate in Italien zu erhöhen und den Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche zu verstärken. „Ich bin katholisch, ich glaube, dass die natürliche Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht.“ Er widmete dem Thema sogar ein ganzes Buch: „Die leere Wiege der Zivilisation. An den Ursprüngen der Krise“ wurde beim sogenannten „Festival des Lebens“ präsentiert, das im Februar in Verona statt fand und das die Stadtverwaltung finanziell förderte.

Jetzt kommt die nächste Stufe: Ende März soll der „World Congress of Families“ in Verona statt finden – und AbtreibungsgegnerInnen weltweit auffordern, in die Offensive zu gehen. Der World Congress of Families versteckt seine Agenda hinter einem harmlos klingenden Namen. Was sollte an Familien bedrohlich sein? Doch „Familie“, das bedeutet in diesem Fall: Die einzig wahre besteht aus Mann, Frau und möglichst vielen Kindern. Schwangerschaftsabbrüche? Teufelszeug. Die Frau, die auf ihr Recht am eigenen Körper verzichtet: Beim World Congress of Families ist sie das Ideal.

Der jährlich stattfindende Kongress ist die weltweit wichtigste Veranstaltung religiöser Rechter und ultrakonservativer AntifeministInnen, die globale Speerspitze der VerteidigerInnen der „traditionellen Ehe und Familie“. Zum ersten Mal fand er 1997 statt, seitdem tourt er durch die Welt, um jeweils vor Ort Kontakte zu machen, Strategien zu entwickeln und sein Netzwerk auszudehnen. Veranstalter ist die „International Organisation for the Family“ mit Sitz im Bundesstaat Illinois, seinen Ursprung hat er in der US-amerikanischen religiösen Rechten.

Doch die TeilnehmerInnen kommen, wie der Name schon sagt, aus aller Welt: Es sind religiöse Würdenträger, VertreterInnen privater Organisationen oder der Zivilgesellschaft und offizieller staatlicher Stellen, konservativer oder rechter. Denn parteipolitisch gibt sich der Kongress pragmatisch. „Wer unsere Werte vertritt, ist uns willkommen“, sagt der Präsident des Kongresses, Brian Brown, ein früherer Quäker, der zum Katholizismus konvertierte.

Annäherung an Europa

Spätestens seit 2017 sucht der Kongress offen die Nähe zu rechten Regierungen in Europa. Denn es gibt Schnittstellen, an denen Religiöse und Rechte dieselben Positionen vertreten, an denen Religion und Biopolitik Hand in Hand gehen: Keine Einwanderung, vor allem keine muslimische – um den christlichen Glauben nicht zu gefährden. Die Beschneidung der Rechte von LGBTI. Und der Zugriff auf den weiblichen Körper, um dem Land Kinder zu schenken und es wehrhaft zu machen.

Der erste Ort, an dem die Nähe zwischen Kongress und europäischer Rechter offensichtlich wurde, war im Mai 2017 Budapest. Zwar fanden auch zuvor schon Kongresse in europäischen Städten statt. Doch nie zuvor war die Verflechtung zwischen Kongress und Regierung so eng wie in Ungarn.

Denn die Stadt war nicht nur Gastgeber: Die rechte Fidesz-Regierung sponsorte den Kongress, das ungarische Sozialministerium organisierte ihn zusammen mit der IOF aus Illinois. MinisterInnen der Fidesz-Partei wie Katalin Novak und Zolton Balog waren RednerInnen, Präsident Viktor Orbán persönlich hielt die Eröffnungsrede.

Orbán positionierte sich als Verteidiger christlicher Werte – und rechtfertigte so seine Politik gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Er beschwor ein Untergangsszenario: 2015, sagte Orbán, sei Europa „belagert“ worden – von hunderttausenden illegalen MigrantInnen, die über die Balkanroute kamen. Nun, 2017, sei die Maschinerie, die diese Fluten in Bewegung gehalten haben, vorerst gestoppt: „Uns wurde ein wenig Zeit gegeben, unsere Politik zu reorganisieren.“ Sein Ziel, um das, wie er sagte, alte, schwache Europa gegen die jungen, starken Einwanderer stark zu machen: „So viele ungarische Kinder wie möglich.“

Lächeln mit Matteo Salvini

Nun also Verona, ein strategischer Coup für den Kongress. Zum ersten Mal wird er nun in Westeuropa Stattfinden, in einem Land, dessen Regierung gemeinsame Sache mit der globalen Lebensschutzbewegung macht.

An dem Tag, als in Veronas Stadtparlament Frauen in roten Kutten demonstrieren, trifft sich Matteo Salvini in Rom mit dem Kongress-Präsidenten Brian Brown, und sichert die Unterstützung der italienischen Regierung zu. Gemeinsam lächeln sie in die Kamera und halten ein Schild mit dem neuen Logo des Kongresses in die Höhe, das stilisiert Mann und Frau zeigt. Der Mann blau, die Frau rot.

Der Kongress und die dahinterstehende Organisation, sie wollen Einfluss auf Europa, nicht nur im Osten. Und spätestens seit Budapest zeigen rechte PolitikerInnen aus ganz Europa bei den Kongressen Präsenz.

Da war, mehrfach, der Franzose Fabrice Sorlin, der 2007 als Kandidat für den Front National im südfranzösischen Pessac antrat. Zu jener Zeit war er auch Anführer von Dies Iræ, einer mittlerweile aufgelösten nationalistisch-katholischen Gruppe in Bordeaux. Heute lebt er in Moskau und ist Präsident der Alliance France-Europe Russie, einer Lobbygruppe französischer und russischer Rechter. Da war AfD-Spitzenfrau Beatrix von Storch, erzkonservative Katholikin und Bundestagsabgeordnete, die erst jüngst erklärte, Abtreibung sei „kein Menschenrecht“.

Erste Erfolge in EU-Parlamenten

Da war ihr Cousin, Paul von Oldenburg, Lobbyist der ultrakonservativen katholischen Gruppe „Tradition, Familie und Privateigentum“. Dem Erfolg der Gruppe schrieb es Oldenburg zu, dass das polnische Parlament 2016 in erster Lesung für das komplette Verbot von Abtreibungen stimmte. Und da waren Tobias Teuscher und seine Frau Maria Teuscher-Hildingsson – er Geschäftsführer der AfD-Gruppe innerhalb der ECR-Fraktion im Europaparlament, sie Generalsekretärin der Föderation der katholischen Familienverbände in Europa und Mitglied des antifeministischen, europaweiten Netzwerks Agenda Europe.

Doch die ideologische und strategische Brücke zwischen rechtspopulistischen Parteien und religiösen AbtreibungsgegnerInnen, an der auf diesen Kongressen gearbeitet wird, reicht noch weiter: bis in die außerparlamentarische extreme Rechte.

Auch das lässt sich in Verona beobachten. Die für ihre Schönheit bekannte Stadt ist in diesen Monaten der Ort, an dem katholischer Traditionalismus und radikale Rechte sich für den Weg an die Macht in Europa verbünden.

Am vergangenen Freitag Abend fällt milder Regen auf die Stadt. Verona, so steht an diesem Tag in der lokalen Monopolzeitung L'Arena, sei im „Ausnahmezustand“: Die neofaschistische Partei „Forza Nuova“ will am Samstag einen Anti-Abtreibungskongress abhalten und anschließend zur „Arena di Verona“ marschieren, dem weltberühmten Amphitheater. Nachdem den NeofaschistInnen ihr Veranstaltungsort durch massive Proteste abhanden gekommen war, hat die Stadtregierung schnell und unbürokratisch eine Immobilie als Ersatz zur Verfügung gestellt: das etwas abgelegene, aber prestigeträchtige Stadttor Porta Palio.

Dessen Saal füllt sich am Samstag Vormittag. Gut hundert Leute steigen die knarzenden Holztreppen hoch, zwei Drittel Männer, die Hälfte über sechzig, ein Dutzend Skins in schwarzen Bomberjacken. Einer davon, ein mittelalter Hüne, schaut während der Reden gern mal gelangweilt auf sein Handy. Auf dem Startbildschirm ist ein Hakenkreuz.

Das Märchen: Ausrottung der weißen Rasse

Zu den ZuhörerInnen, die nicht nur aus Italien, sondern auch aus anderen europäischen Ländern wie Polen und der Slowakei kommen, spricht unter anderem der Vorsitzende der Forza Nuova, Roberto Fiore. In den Reden wird deutlich, wie gut antifeministische Inhalte auch zu einem rechtsextremen Programm passen: Das Recht auf Abtreibung, die Homoehe und die „Genderideologie“ zusammen mit einer angeblich bewusst herbeigeführten „Masseneinwanderung“ aus Afrika – das sei ein Projekt, um die ItalienerInnen, die SlowakInnen, den Katholizismus, ja die weiße Rasse schlechthin auszurotten, heißt es hier.

Doch der Ausnahmezustand bleibt aus: Der rechte und ultrakatholische Aufmarsch am Nachmittag besteht aus gerade mal gut 50 Menschen. Sie würden mit ihren Papst-und Marienbildern, den Anti-Abtreibungsslogans und den christlich-leiernden Gesängen im samstäglichen Trubel völlig untergehen, wäre nicht massiv Polizei vor Ort.

Bei der Abschlusskundgebung mit Blick auf die Arena stehen vorn die Anzugträger, dahinter und in der sehr überschaubaren Zuschauermenge verteilt das inzwischen nur noch halbe Dutzend Bomberjacken. Als ihr Anführer Roberto Fiore spricht, steigern sie sich kurz zu „Fiore, Fiore“-Rufen, die nicht nur in ihrer Zweisilbigkeit an die alten „Duce, Duce“-Rufe, die „Führer“-Rufe für Mussolini, gemahnen. Kurze Zeit später ist der Spuk vorbei.

Die Zivilgesellschaft in Verona hat all das nicht unwidersprochen gelassen. Nach dem Ende der FaschistInnenversammlung in der Porta Palio warten auf der anderen Seite des Flusses Alioscia Antinori und Andrea Nicolini beim Espresso in der „Osteria dei Preti“. Die Osteria im mulikulturellen Stadtteil Veronetta ist der Treffpunkt der Jugend und der Linken, abends ist sie voll, dann gibt es Livemusik.

Die beiden Männer sind Mitglieder der „Assemblea 17 dicembre“, einem breiten Bündnis von linken Gruppen, die LGBT und MigrantInnen unterstützen. Am Nachmittag um vier hatten sich mehr als 400 Leute auf der Piazza Iseo hier im Viertel versammelt, um das Recht auf Abtreibung zu verteidigen und gegen eine Stadtverwaltung zu demonstrieren, die mit den FaschistInnen unter einer Decke stecke – deutlich mehr als die NeofaschistInnen auf der anderen Seite der Stadt.

Die Christen haben das Geld

Alles halb so wild also, in Verona, im Laboratorium der Rechten? Vorsicht, sagen Antinori und Nicolini. Viele „Kameraden“ hätten schlicht keine Lust gehabt, mit den langweilig-leiernden UltrakatholikInnen singend durch die Stadt zu wandern und seien gar nicht erst nach Verona gekommen.

Fiore, der Forza Nuova-Anführer, der in Italien dafür bekannt ist, dass er bei aller ideologischen Radikalität immer zuerst auf Bereicherung aus ist, müsse gute Gründe gehabt haben, die Sache durchzuziehen: Geld und Einfluss ist es, was sich die NeofaschistInnen von der Allianz mit den UltrakatholikInnen erhoffen.

Denn die Lebensschutzbewegung hat finanzstarke und einflussreiche Fürsprecher. Einige hundert Kilometer südlich von Verona, ganz in der Nähe von Rom inmitten einer idyllischen Berglandschaft, liegt die Abtei von Trisulti. Über Jahrhunderte lebten hier zurück gezogen Mönche. Nun beherbergt die Abtei einen rechtskatholischen Thinktank: Das Dignitatis Humanae Institute.

Der italienische Staat hat das Klostergebäude an die rechte Denkfabrik vermietet, die gegen Abtreibung und „für den Schutz des Christentums“ aktiv ist. Gründer des spendenfinanzierten Instituts ist der Brite Benjamin Harnwell, eine Art Götz Kubitschek Italiens.

Bis 2010 war der zum Katholizismus konvertierte Brite Harnwell Mitarbeiter des EU-Parlaments, schon dort machte er sich gegen Abtreibung stark. 2008 gründete er das Dignitates Humanae Institute. Gegen dessen Vorsitzenden, den Italiener Luca Volonté, ermittelt die Staatsanwaltschaft Mailand, weil er in seiner Zeit im Europarat 2,7 Millionen Euro Bestechungsgeld angenommen haben soll. Das Geld nutzte er, wie das italienische Wochenmagazin L’Espresso jüngst herausfand, vor allem dazu, um weltweit reaktionäre katholische Vereine von „LebensschützerInnen“ zu unterstützen. Unter ihnen auch das Dignitates Humanae Institute.

Das prominenteste Aushängeschild des Instituts: Stephen Bannon, ehemaliger Berater von US-Präsident Donald Trump und Ex-Chef der rechtsextremen Propagandaseite Breitbart News, dessen Konterfei groß auf der Homepage prangt. „Harnwell ist der klügste Mann in Rom“, wird Bannon dort zitiert. Seit Jahren, sagt Harnwell, helfe Bannon dabei, das Institut aufzubauen, Spenden einzutreiben und ein Trainingsprogramm für katholisch-politische AktivistInnen zu entwerfen.

Nach seiner Entlassung durch Trump im August 2017 kündigte Bannon an, „die globale Infrastruktur der globalen populistischen Bewegung“ werden zu wollen. Ein Ausgangspunkt für ihn ist dabei offenbar das Institut – und dessen Verbindungen zum World Congress of Families. Kürzlich hat er angekündigt, den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán im anstehenden EU-Wahlkampf „beraten“ zu wollen. Gemeinsam wollen sie „konservatives Denken statt liberaler Werte“ verbreiten – und die europäische Rechte im neuen EU-Parlament einen.

Davon träumen RechtspopulistInnen in vielen Ländern, in Deutschland zum Beispiel. Für AfD-Chef Jörg Meuthen, jüngst zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die EU-Wahl nominiert, ist Orbán ein „natürlicher Verbündeter“. So nennt er auch Hans-Christian Strache, den österreichischen Vizekanzler von der FPÖ und Lega-Chef Salvini. „Wir streben natürlich eine Kooperation mit diesen Partnern an“, sagte Meuthen vor seiner Nominierung. Und schob nach: „Das geht.“

Der (Alb-)Traum einer vereinigten Rechte

Genau das will auch die Lega.

In Verona wollen die Rechten das Totenglöckchen für die Europäische Union läuten, wie wir sie kennen. Denn neben dem Weltfamilienkongress im März soll hier noch eine Veranstaltung statt finden: Fontana hat verkündet, im „Februar, spätestens im März“ eine Konferenz aller „souveränistischen“ Parteien Europas abzuhalten. „Souveränistisch“, das ist ein von der Lega bevorzugter Terminus für das ordinäre „nationalistisch“.

Und er macht klar, wem man Macht nehmen will: Brüssel. Eingeladen fühlen dürften sich alle rechten Parteien Europas, vom französischen Rassemblement National, wie der Front National inzwischen heißt, über Orbáns Fidesz bis zur AfD. AfD-Chef Meuthen würde sich über eine Einladung freuen. Und wohl nach Verona reisen, wie er der taz sagte.

Das Ziel dieser Souveränisten-Konferenz sei es, „gemeinsame Programmpunkte für die EU-Wahl“ zu erarbeiten, formulierte Fontana gegenüber dem Corriere della Sera eher vorsichtig – wissend, dass es für ein gemeinsames Wahlprogramm nie reichen wird. Denn die Differenzen zwischen den Rechtsparteien scheinen da, wo es um europäische Finanzpolitik geht, unüberbrückbar.

Das hinderte Fontana jedoch nicht, schon mal zu zu verkünden, dass es ja dennoch einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben könnte. Im Auge hat er dabei seinen „Freund Matteo“: Salvini. Die Europäische Union stehe an einem „wichtigen, vielleicht historischen Wendepunkt“, sagte Fontana. Ziel der „Souveränisten“ sei nicht, die Union zu verlassen, sondern die europäischen Verträge zu verändern. Nach Jahrzehnten gebe es nun die Chance, eine Ära der Reformen einzuläuten.

Autorinnen und Autoren: Michael Braun, Malene Gürgen, Patricia Hecht, Christian Jakob, Sabine am Orde und Ambros Waibel

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