Europas neue Iran-Sanktionen : Jemand lügt. Aber wer?
Die Europäer behaupten, Irans Atomprogramm sei aktuell hochgefährlich, weshalb Sanktionen nötig seien. Moment Mal! War da nicht im Juni ein Krieg?
Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
D a stimmt etwas nicht. Am 22. Juni bombardierten die USA die wichtigsten iranischen Atomanlagen. Es war der Höhepunkt des Zwölftagekrieges zwischen Israel und Iran, der zwei Tage später zu Ende ging. „Vollständig und gänzlich ausgelöscht“ sei Irans Atomprogramm, behauptete US-Präsident Donald Trump danach.
Geheimdienstler und Experten bezweifelten das – vor allem der Verbleib des von Iran entgegen seinen Verpflichtungen angereicherten Urans war offen. Aber über erhebliche Schäden an den Anlagen waren sich alle einig.
Und nun? Am 28. September sind die deutsch-französisch-britischen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft getreten, die im Falle einer iranischen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen unter dem Atomabkommen von 2015 30 Tage nach Feststellung dieser Nichteinhaltung automatisch in Kraft treten.
„Im Jahr 2025 hat das iranische Nuklearprogramm einen gefährlichen Stand erreicht“, teilt das Auswärtige Amt dazu mit. Iran habe „erheblich“ gegen seine Zusagen verstoßen und „keine Bereitschaft gezeigt, seine Verpflichtungen auf transparente und nachhaltige Art und Weise zu erfüllen (…) Ein atomar bewaffneter Iran wäre brandgefährlich und würde die bereits fragile Region weiter destabilisieren.“
Iran angeblich heute gefährlicher als vor dem Krieg
Wenn das alles stimmt, haben im Juni die USA gelogen. Oder aktuell lügen die Europäer. Bemerkenswert ist, dass sie in ihrer gemeinsamen Erklärung die Ereignisse vom Juni nur in einem Halbsatz erwähnen, und deren Auswirkungen überhaupt nicht. Es ist, als habe der Zwölftagekrieg nie stattgefunden. Irans Atomprogramm wurde demnach nicht nur nicht zerstört, sondern ist heute gefährlicher als vorher.
Vielleicht sollten nicht nur Iran, sondern alle Beteiligten „auf transparente und nachhaltige Art und Weise“ Auskunft geben. Sonst dürfte dieser Sanktionsschritt Befürchtungen nähren, dass Netanjahu und Trump schon die nächsten Militärschläge vorbereiten. Vermutlich mit demselben durchschlagenden Erfolg wie die letzten. Das, darüber dürften sich alle einig sein, „wäre brandgefährlich und würde die bereits fragile Region weiter destabilisieren“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert