Europaparlament bestätigt Klimaziele: „Ein historischer Schritt“

Das EU-Parlament bekräftigt seine umstrittene Forderung nach 60 Prozent Einsparung bei CO2-Emissionen. Konservative manövrieren sich ins Abseits.

Neue Regeln sind für den Emissionshandel, Energiegewinnung, für Autos und die Landnutzung nötig Foto: Woikex/imago

Brüssel taz | Das Europaparlament wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. In einer mit Spannung erwarteten letzten Abstimmung haben die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel ihre bis zuletzt umstrittene Forderung bestätigt: Die CO₂-Emissionen sollen bis 2030 um 60 Prozent reduziert werden. Die EU-Kommission hatte 55 Prozent vorgeschlagen, bisher liegt das offizielle Ziel nur bei 40 Prozent.

Bei der Entscheidung setzte sich erneut eine informelle R2G-Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen durch, die von französischen Liberalen verstärkt wurde. Ihr Wortführer ist der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Der ehemalige Generaldirektor der Umweltschutzorganisation WWF in Frankreich gibt heute im Europaparlament die Richtung vor, wenn es um die Klimapolitik geht.

Er sei stolz auf die Arbeit des Parlaments, schrieb Canfin auf Twitter. Mit der neuen Zielvorgabe gebe es große Fortschritte bei den Ambitionen in der Klimapolitik. Begeistert reagierte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. „Das ist ein historischer Schritt für die Klimapolitik der Europäischen Union“, sagte er. Das Parlament habe einen Standard gesetzt, der weltweit seinesgleichen suche.

Katzenjammer herrscht dagegen bei den Konservativen, die den Beschluss nicht mittragen. CDU und CSU fanden sich im selben Boot mit AfD und FDP wieder. Die konservative EVP-Fraktion um den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber trägt zwar grundsätzlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mit. Die CO₂-Einsparung wollte sie aber auf 55 Prozent begrenzen. Am Ende enthielten sich die meisten CDU- und CSU-Politiker der Stimme.

Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Das wird beinhart

Frans Timmermans, EU-Kommissar fürs Klima

Mit dem neuen 60-Prozent-Ziel wird das Parlament nun in Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten treten. Deutschland vermittelt, da es noch bis Ende des Jahres die Ratspräsidentschaft inne hat. Umweltministerin Svenja Schulze will eine Einigung aller EU-Institutionen bis Ende Dezember. Da könnte allerdings schwierig werden, da sich Polen gegen verbindliche Einsparziele stemmt. Unklar ist auch, ob Deutschland die 60 Prozent mitträgt.

Am Ende der Verhandlungen könnte doch das 55-Prozent-Ziel herauskommen, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat, heißt es in Brüssel. Selbst diese Marke wird aber nur schwer zu erreichen sein, warnt der fürs Klima zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans. „Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Das wird beinhart“, erklärte Timmermans im Europaparlament. „Aber wir können es schaffen. Je früher wir damit anfangen, desto geringer werden die Kosten.“

Timmermans ist allerdings selbst in Verzug. Er wirbt zwar für ein schärferes Klimaziel – doch die konkreten Maßnahmen, mit denen es erreicht werden soll, will der Sozialdemokrat aus den Niederlanden erst im Juni 2021 präsentieren. Die Liste der geplanten EU-Gesetze lässt ahnen, was noch alles zu tun ist.

Die EU-Kommission kündigt die Überarbeitung und Ausweitung des Emissionshandels, neue Regeln für die Landnutzung, den Ausbau der Maßnahmen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie eine Verschärfung der CO₂-Normen für Straßenfahrzeuge an. Die deutsche Autoindustrie steht schon auf der Bremse.

Comments

[Aymen]

Der Plan ist toll, wird aber an der Umsetzung scheitern. Aber was soll's, Hauptsache erstmal tolle Ziele definiert.

[Sonnenhaus]

Die Autoindustrie steht schon (seit Jahrzehnten) auf der Bremse.



Statt CO² einzusparen schaffen es deren Manager 1.0 nur wieder nach alten Rezepten aus der selbstverursachten Kreise herauszukommen; Arbeitsplatzabbau.



Es wird höchste Zeit auf Management 4.0-Größen in diesem Land.



Auf dieses Management sollte besser nicht mehr gehört werden, denn die haben bereits bewiesen, das sie nur mit Betrug, aber ohne Kreativität und Visionen eine wirtschaftliche Zukunft schaffen. Bei so viel Inkompetenz, sollten diese Mitarbeiter vielleicht endlich mal entlassen werden. Vielleicht geht es dann endlich wieder aufwärts.

[Pele]

Wenn ein Plan für ein 60% Ziel entwickelt wird, sollten alle Akteure, Umweltverbände, Politik und Industrieverbände auch einen Plan für ein 100% Ziel vorlegen. Warum doppelte Arbeit, wo es sonst immer um Effizienz geht.

[DiMa]

Es ist dich nur das EU Parlament. Ist doch vergleichsweise egal, was dort entschieden wird.

[the real günni]

@DiMa:

sie scheinen sich echt auszukennen.

[DiMa]

@the real günni:

Lange genug studiert. Am Ende wird die Sache im EU Rat entschieden.

[Horst Horstmann]

"Konservative manövrieren sich ins Abseits"



Weil sie den Vorschlag der KOM unterstützen? Steht denn diese auch im Abseits?



Das Klima wird übrigens nicht durch die Nennung immer höhere Zahlen geschützt, sondern durch konkrete Maßnahmen.

[tomás zerolo]

Die deutsche Autoindustrie... ist von gestern.

Warum sollten wir auf die hören? Arbeitsplätze? Die werden momentan schneller abgebaut als die CO2-Emissionen. Bald ist die deutsche Autoindustrie bedeutungslos, daran hat sie kräftig mitgearbeitet. Also nochmal: warum sollten wir auf die hören?